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Wohnraummiete
Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen
LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025
1. Ist dem Mieter die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung bei dem Vermieter zumutbar, stellt die alleinige Aufforderung zur Übersendung von Belegkopien kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter freiwillig...
Volltext (Online seit 8. Mai)Prozessuales
Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung
AG Bottrop, Urteil vom 24.04.2025
Schickt der Mieter nach einem Stromausfall dem Vermieter lediglich eine SMS, um diesen darüber zu informieren, statt ihn auch noch anzurufen oder den fußläufig erreichbaren Vermieter persönlich aufzusuchen, liegt kein Verfügungsgrund vor, um dem Mieter Zugang zum... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig
LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025
1. Die Verzugspauschale aus § 288 Abs. 5 BGB fällt auch dann mehrfach an, wenn eine Forderungsmehrheit einheitlich verfolgt wird.*)2. Bei periodisch entstehenden Forderungen wie dem Mietzins entsteht die Verzugspauschale mit jeder einzelnen Forderung neu.
3. Es...
Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar. Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Keine Untervermietung einer Wohnung als Studenten-WG
LG Berlin, Urteil vom 18.10.2023
1. Verweigert der Vermieter die erbetene Untervermietungserlaubnis, kann darin der Verfügungsgrund für das Begehren der Mieter liegen, den Vermieter im Wege einstweiliger Verfügung zur vorläufigen Duldung der Untervermietung zu verpflichten (Festhaltung LG Berlin,... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein
LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025
Die Vereinbarung einer Indexmiete als Unterpunkt eines mit "Sonstige Vereinbarungen" überschriebenen Paragraphen, der im Übrigen keine materiellen Mietvertragspflichten regelt, ist überraschend und damit unwirksam. Denn eine Klausel zur Regelung der Miethöhe ist... Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?
LG Dresden, Urteil vom 24.09.2024
1. Für die Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, gilt ein objektiver, überindividueller Maßstab.2. Durch einen Legionellenbefall von 100 kbE/100 ml wird zwar der in der Trinkwasserverordnung genannte Maßnahmewert überschritten, der Gebrauch der Mietsache jedoch nicht...
Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose...
Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)