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Immobilienmakler
Mit Beitrag
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen...
Volltext (Online seit 19. April)Grundbuchrecht
Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.01.2024
Ein Unternehmen, das mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasst ist, hat allein aufgrund seines Geschäftszwecks noch kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für eine auch nur beschränkte Auskunft aus dem Grundbuch zu Namen... Volltext (Online seit 30. April)Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld.*) Volltext (Online seit 26. April)Immobilienmakler
Was ist ein „Einfamilienhaus“?
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024
1. Eine Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Objekte mit mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter dem Begriff "Wohnung" scheidet aus.*)2. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Objekt als "Einfamilienhaus" i.S.d. §§ 656a ff. BGB zu qualifizieren ist, ist darauf abzustellen,...
Volltext (Online seit 25. April)Immobilien
Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023
1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung verweigert, besteht ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen... Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig
AG Plön, Urteil vom 26.01.2024
1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückseigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i.S.d. § 598 BGB auszulegen.2....
Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?
LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024
1. Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen.2. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss umfasst auch solche Mängel, die bereits...
Beitrag (Online seit 5. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!
BGH, Urteil vom 19.01.2024
1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB.*)2....
Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente: