imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Immobilien
Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?
KG, Beschluss vom 10.03.2026
1. Ist eine Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist nicht ausdrücklich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (siehe § 3 Abs. 1 und 2 der Wohnungsgrundbuchverfügung...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Chronischer Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenmissbrauch begründet keineswegs immer und per se, wohl aber dann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, wenn es zu einer organischen Veränderung des Gehirns gekommen ist, die zum dauerhaften Ausschluss der... Volltext (Online seit gestern)Steuerrecht
Sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer ist anerkannte Schätzungsmethode!
FG Hamburg, Urteil vom 03.12.2025
1. Die sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer gem. § 4 Abs. 3 ImmowertV ist eine gutachterlich anerkannte Schätzungsmethode zur Ermittlung der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (Anschluss an BFH, Urteil vom 21.01.2024,... Volltext (Online seit 17. März)Nachbarrecht
Mit Beitrag
Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Indes darf der natürliche Ablauf wild fließenden Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
Volltext (Online seit 27. Februar)Immobilienmakler
Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025
1. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann durch eine Negativauskunft erfüllt werden, wenn der Auskunftspflichtige in der Erklärung zum Ausdruck bringt, dass die Auskunft vollständig ist (Anschluss BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, IMRRS 2021, 0782).... Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!
OLG München, Beschluss vom 18.02.2026
1. Für Kaufinteressenten besteht ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 GBO allenfalls nach Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer. Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen.2. Kein berechtigtes...
Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
AGB
Abschwächen ≠ Aushandeln!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge von Vertragsverhandlungen erfolgte Änderung des Wortlauts einer vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern ist nur ein Indiz für eine Individualvereinbarung.
2. Eine AGB-Klausel
... Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente: