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Prozessuales
Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!
LG Köln, Beschluss vom 25.07.2023
1. Die Zuständigkeitsregelung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erfasst auch Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern aus dem so genannten sachenrechtlichen Grundverhältnis.2. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft gem. § 11 WEG ebenso für den...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Legen die Wohnungseigentümer einem Beschluss über eine Sonderumlage einen fehlerhaften Verteilungsschlüssel zu Grunde, wird damit zwar die endgültige Kostenverteilung noch nicht verbindlich festgelegt, dieser Beschluss zur Ergänzung des Wirtschaftsplans ist... Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnungseigentum
Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit: Entweder alle oder nichts!
AG München, Urteil vom 20.07.2023
1. Die Verwaltungsbeiräte dürfen sich für die ihnen obliegende Prüfung fachkundiger Hilfe bedienen, z. B. durch Hinzuziehung von Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern.2. Allein die Untätigkeit des Beirats stellt keinen Anfechtungsgrund dar.
3. Beschlüsse...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
1. Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine unzulässige Bedingung stellt es prozessual nur dann nicht dar, wenn der Beklagte sein Anerkenntnis davon abhängig macht, dass die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen... Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnungseigentum
Sanierungsbeschluss der WEG
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.02.2024
1. Bei der Wiederbestellung der amtierenden Verwaltung besteht keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten.2. Der Verwaltervertrag geht bei der Verschmelzung von juristischen Personen auf den übernehmenden Rechtsträger über; nichts anderes gilt für die...
Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
Durch Beschluss kann die Eigentümerversammlung nicht regeln, dass die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Eigentümer eingeschränkt wird bzw. die Einsichtnahme vom Erfordernis eines genehmigenden Beschlusses abhängig gemacht wird. Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
1. Ist § 20 Abs. 1 WEG abbedungen, begründet nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB: Der Norm muss Drittschutz zukommen.2. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Häuser...
Beitrag (Online seit 31. Mai)