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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßender Dritter stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden,...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken
LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024
1. Ein Grundlagenbeschluss, durch den die Gemeinschaft grundsätzlich das Anbringen von Balkonkraftwerken an den äußeren Balkonbrüstungen/an der straßenseitigen Fassade genehmigt, ist nichtig.2. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Wohnungseigentum
Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?
AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024
1. Steht in einer Teilungserklärung die Formulierung 'Kosten der Aufzüge' in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Betriebskosten, sind unter diesen Aufzugskosten lediglich die allgemeinen Betriebskosten zu verstehen.2. Der Begriff "Majorisierung"...
Volltext (Online seit 29. Oktober)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Hybride Versammlung: Beschluss muss keine technische Umsetzung enthalten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 WEG) muss keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen derartige Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter... Volltext (Online seit 17. Oktober)Wohnungseigentum
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Die Änderung oder teilweise Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist nur durch eine Vereinbarung, nicht durch Beschluss möglich.2. Eine Sondernutzungsfläche ohne Zweckbestimmung kann vom Sondernutzungsberechtigten auf jegliche gesetzlich zulässige Weise und...
Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!
AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024
Der ausgeschiedene Verwalter muss der Gemeinschaft alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herausgeben. Hierzu gehören auch elektronisch gespeicherte Verwaltungsunterlagen. Beitrag (Online seit 16. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen.*)2. Der Einbau eines digitalen Türspions in eine...
Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!
AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024
1. Vor Beschlussfassung über die Vergabe kostenpflichtiger Aufträge müssen ab einer bestimmten Größenordnung Vergleichsangebote eingeholt werden. Dies gilt auch bei der Bestellung eines Verwalters, da es dabei typischerweise um einen langfristigen Vertrag mit einem... Beitrag (Online seit 16. Oktober)Zugehörige Dokumente: