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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses...Wohnraummiete
Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?
AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024
Die Übertragung des Eigentums an einem Mietobjekt im Rahmen der Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft auf einen Kommanditisten führt nach § 566 Abs. 1 BGB zu einem Wechsel der Vermieterstellung (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 133). Auf den Fall des § 566...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Ohne Verschulden keine Kündigung!
LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024
Die Schuldhaftigkeit der dem Wohnraummieter zur Last gelegten Pflichtverletzung ist eine Kündigungsvoraussetzung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beweislast dafür richtet sich nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen. Sie obliegt dem Vermieter (entgegen... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023
Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen keine separate Garagenmiete vor. Vielmehr ist letztlich in der ausdrücklichen Ausweisung des auf eine Garage entfallenden Mietzinsanteils letztlich nur eine Offenlegung... Volltext (Online seit 13. Mai)Wohnraummiete
Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Dem Mieter kann gegenüber einer Eigenbedarfskündigung auch dann ein Fortsetzungsanspruch zustehen, wenn er die Suizidabsicht als Reaktionsstrategie auf den möglichen Verlust seiner Wohnung frei gebildet hat.2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
Beitrag (Online seit 14. Mai)Wohnraummiete
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)Wohnraummiete
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024
1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB - wohl - auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung.2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau
LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023
1. Zwar kann der Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dienen, diese müssen allerdings auch erforderlich sein.2. Unter mehreren möglichen baulichen Veränderungen kann...
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit gestern)