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Immobilienmakler
2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld...
Immobilien
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Zwangsvollstreckung
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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024
1. Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner (Mieter) des Hauses.2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld...
Volltext (Online seit gestern)
Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen... Volltext (Online seit 29. Oktober)
Beitrag in Kürze
Was ist ein "Einfamilienhaus"?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024
Ein "Einfamilienhaus" i.S.v. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Eine untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzung (hier: 1/5 der Gesamtnutzfläche als Bürofläche)... Volltext (Online seit 23. Oktober)
Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus mehreren... Volltext (Online seit 22. Oktober)
Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig
AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024
1. Teilt der Veräußerer einer Eigentumswohnung den Erwerbern wenige Tage vor der vertraglich geschuldeten Fälligstellung des Kaufpreises mit, dass die Eintragung der Auflassungsvormerkung wegen Fehlern in der Teilungserklärung nicht möglich ist, und bietet er diesen... Beitrag (Online seit 15. Oktober)
Schneefanggitter und Warnschilder im Ruhrgebiet nicht erforderlich!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet weiterhin (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22; OLG... Beitrag (Online seit 2. Oktober)
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