imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen
LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025
1. Ist dem Mieter die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung bei dem Vermieter zumutbar, stellt die alleinige Aufforderung zur Übersendung von Belegkopien kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter freiwillig...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mieterhöhung nach § 558 BGB: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar. Beitrag (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2025
Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine gemeinschaftliche Heizungsanlage, ist der Eigentümer jedenfalls aufgrund seiner Treue- und Rücksichtnahmepflichten so lange verpflichtet, die Heizungsanlage... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Für die Einordnung als Einfamilienhaus - und damit für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes - ist der für den Makler erkennbare Erwerbszweck maßgeblich.2. Um ein Einfamilienhaus handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung
AG Bottrop, Urteil vom 24.04.2025
Schickt der Mieter nach einem Stromausfall dem Vermieter lediglich eine SMS, um diesen darüber zu informieren, statt ihn auch noch anzurufen oder den fußläufig erreichbaren Vermieter persönlich aufzusuchen, liegt kein Verfügungsgrund vor, um dem Mieter Zugang zum... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen
AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025
1. Ein Vermieter kann von einem Mieter mit Behinderung nicht verlangen, dass dieser seinen Therapie-Hund nicht mehr in der angemieteten Wohnung bzw. auf der mitvermieteten Terrasse hält (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, §§ 3, 5 und 20 AGG sowie § 242 BGB).*)2. Eine räumliche...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Untervermietung einer Wohnung als Studenten-WG
LG Berlin, Urteil vom 18.10.2023
1. Verweigert der Vermieter die erbetene Untervermietungserlaubnis, kann darin der Verfügungsgrund für das Begehren der Mieter liegen, den Vermieter im Wege einstweiliger Verfügung zur vorläufigen Duldung der Untervermietung zu verpflichten (Festhaltung LG Berlin,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wie erfüllt man das "Ob", wenn man zuvor das "Wie" ablehnt?
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen Ermessensspielraum.
3....
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)