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Allgemeines Zivilrecht
Wohnungseigentum
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Gewerberaummiete
Wohnungseigentum
2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...
Wohnraummiete
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Prozessuales
2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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Wohnraummiete
E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!
OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2023
Kein Nachweis des Zugangs einer E-Mail durch den Nachweis der Versendung.*) Volltext (Online seit 25. April)
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Nicht immer!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
1. Zwar sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, deren Regelungsinhalt sich auf eine konkrete Versammlung beschränkt, nicht separat anfechtbar. Bei einer Geschäftsordnungsbestimmung, die die Rededauer betrifft, handelt es aber um eine Regelung, die aller Voraussicht nach... Volltext (Online seit 24. April)
Mit Beitrag
Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024
Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen) E-Mail; Verneinung eines Anscheinsbeweises.*) Volltext (Online seit 15. April)
Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2023
1. Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch behördliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch in einer Weise aufheben oder mindern, dass sie einen Mangel i.S.v. § 536 BGB begründen.... Volltext (Online seit 24. April)
Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
1. Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören.*)2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...
Beitrag (Online seit 24. April)
Zugehörige Dokumente:
Rückforderung bei Flächendifferenz
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022
Hat der Vermieter vereinbart, dass die im Mietvertrag angegebene Fläche wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern der Umfang der gemieteten Sache sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so rechtfertigt... Beitrag (Online seit 22. April)
Zugehörige Dokumente:
Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!
LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024
1. In den Fällen, in denen das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde, aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt,... Beitrag (Online seit 18. April)
Zugehörige Dokumente:
Keine Corona-Einwände in Urkundenklage
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023
1. Miete bleibt unabhängig von etwaigen Einwendungen wegen corona-bedingter Nutzungsbeeinträchtigung/Untersagung geschuldet (§ 535 Abs. 2 BGB).2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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IMR 2024, 224 (Online seit 18. April)
Zugehörige Dokumente:
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)