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Immobilien- und Mietrecht.
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Rechtsanwälte
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
2. Der Nachweis des Annahmeverzugs...
Prozessuales
Prozessuales
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2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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Prozessuales
Sachverständige
Prozessuales
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine technische Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft... Volltext (Online seit 24. April)
Vollstreckung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2023
1. Der Gläubiger einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung ist berechtigt, alle von der Rechtsordnung gebilligten Handlungen zur Herbeiführung und zum Nachweis eines Eintritts des Annahmeverzugs des Titelschuldners vorzunehmen.2. Der Nachweis des Annahmeverzugs...
Volltext (Online seit 22. April)
Beitrag in Kürze
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Nichtbeschluss beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Feststellung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde. Eine auch nicht potentielle inhaltliche Prüfung des von dem "Nichtbeschluss" erfassten Streitgegenstands erfolgt... Volltext (Online seit 22. April)
Wann liegt eine WEG-Streitigkeiten vor?
LG Augsburg, Beschluss vom 23.02.2023
1. Entscheidend für die Frage, ob eine Wohnungseigentumssache oder eine allgemeine Zivilsache vorliegt, ist die Klagebegründung; maßgebend ist hierbei allerdings nicht die jeweilige Anspruchsgrundlage, aus der die Ansprüche geltend gemacht werden, sondern ob das... Volltext (Online seit 18. April)
Keine Corona-Einwände in Urkundenklage
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023
1. Miete bleibt unabhängig von etwaigen Einwendungen wegen corona-bedingter Nutzungsbeeinträchtigung/Untersagung geschuldet (§ 535 Abs. 2 BGB).2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
3....
IMR 2024, 224 (Online seit 18. April)
Zugehörige Dokumente:
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig. Beitrag (Online seit 15. April)
Zugehörige Dokumente:
Vorschuss reicht nicht - und jetzt?
OLG München, Beschluss vom 22.01.2024
1. Ergibt sich dem gerichtlichen Sachverständigen bei seiner sogleich ab Erhalt des Auftrags vorzunehmenden Prüfung der für die Erledigung des Auftrags voraussichtlich anfallenden Vergütung, dass diese den für ihn eingezahlten Vorschuss überschreiten wird, hat... Beitrag (Online seit 25. April)
Zugehörige Dokumente:
Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
BGH, Beschluss vom 20.02.2024
1. Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO... IBR 2024, 269 (Online seit 5. April)
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