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Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, 18.07.2025 - 14 U 41/20
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Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, 12.02.2026 - 13 W 8/26
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Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24
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Keine Kostenberechnung: Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!
OLG Celle, 11.02.2026 - 14 U 172/24
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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24
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Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?
OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 12 U 156/24
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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KG/BGH:
Behinderungsdauer: Vollbeweis oder Möglichkeit zur Schätzung?
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VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
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BGH:
Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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LG Berlin II:
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AG Kreuzberg:
Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam
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Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz
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AG Berlin-Mitte:
Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
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Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?
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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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LG Hamburg:
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OLG Düsseldorf:
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 33 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 33 - (71 in Alle Sachgebiete)



Online seit 13. Februar

Frist läuft ab: Umrüstung auf fernauslesbare Messgeräte in Wohngebäuden bis Jahresende 2026 verpflichtend
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© agrobacter - iStock
Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Wann darf der Vermieter dem Mieter wegen Vertragsverletzung kündigen?
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© akf - Fotolia.com
Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Online seit 12. Februar

Kündigungsgrund Überbelegung: Wie viele Bewohner darf eine Wohnung haben?
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© akf - Fotolia.com
Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Online seit 11. Februar

BVMB fordert verlässliche Förderprogramme für Wohnungsbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse

Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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© DENA
Viele Immobilienkäufer und Mieter nehmen den Energieausweis für Wohngebäude nicht besonders ernst. Dieser ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine grobe Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt. Gerade die Heizkosten sind später oft eine hohe finanzielle Dauerbelastung für neue Eigentümer und Mieter.
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Online seit 10. Februar

Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz
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Deutscher Mieterbund begrüßt Mietrechtsreform und sieht Potenzial für weitere Verbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den am 08.02.2026 von der Bundesjustizministerin vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" als absolut wichtigen und längst überfälligen Vorschlag für besseren Mieterschutz. Gleichzeitig sieht der DMB Verbesserungsbedarf, damit die Reform Mieterinnen und Mieter spürbar und dauerhaft entlastet.


Eingriffe bei der Indexmiete sind völlig fehl am Platz
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© Evkaz - iStock
Zur Mietrechtsnovelle, die am 08.02.2026 von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellt wurde, sagte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: "Eingriffe in Indexmietverträge sind abzulehnen. Welcher private Wohnungsvermieter kann es sich denn leisten, in den Erhalt seiner Wohnung zu investieren, wenn ihm der Staat verbietet, Wertverluste bei der Miete auszugleichen, die durch erhöhte Inflation geschehen? Eine gesetzliche Deckelung bei Indexmieten würde dann bedeuten, dass Vermieter gesetzlich verordnet Wertverluste bei Mietzahlungen hinnehmen müssten. Wer investiert dann noch? Merkt die Justizministerin denn nicht, dass die immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes das Problem nicht löst, sondern befeuert?"
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Gesetzentwurf zur Reform des Wohnraummietrechts beschlossen
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, den Anstieg von Indexmieten auf jährlich 3,5 Prozent zu begrenzen und Transparenzpflichten für Möblierungszuschläge einzuführen. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, soll zudem eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge gelten. Gleichzeitig wird der Schutz vor Wohnungsverlust gestärkt, indem Nachzahlungen bei Mietrückständen künftig auch ordentliche Kündigungen einmalig unwirksam machen können.
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Online seit 9. Februar

Versicherungsrecht: Wer zahlt, wenn die Küche brennt?
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© Thomas Nattermann - Fotolia
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Brand in der Küche. Der Schaden kann teuer werden. Welche Versicherung zahlt bei Küchenbrand - und wann?
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Online seit 6. Februar

Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche
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© Stadtratte - iStock
So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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Online seit 3. Februar

Beabsichtigte Untervermietung: Wann muss der Vermieter zustimmen?
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Viele Mieter finanzieren ihre zu große Wohnung, indem sie ein Zimmer untervermieten. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren. Dadurch kann der Mieter seine gewohnte Umgebung behalten. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die komplette Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. In jedem Fall sollte man wissen: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.
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Online seit 2. Februar

Keine gewinnbringende Untervermietung!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist - grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuerkennen. Eine - über die Deckung der wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehende - Gewinnerzielung des Mieters durch die Untervermietung des Wohnraums ist hiervon jedoch nicht umfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2026.


Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen?
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© HNFOTO - Fotolia.com
Wenn ein Mieter Schäden an der Mietwohnung verursacht, kann der Vermieter in vielen Fällen Schadensersatz fordern. Manchmal kommt es dazu im laufenden Mietverhältnis, öfter aber bei dessen Beendigung. Denn: Bei der Wohnungsübergabe fallen oft Sachschäden auf, mit denen der Mieter im Laufe der Zeit leben gelernt hat. Typisch sind gesprungene Fliesen, beschädigte Rollläden, Brandlöcher im Bodenbelag oder angeschlagene Waschbecken. Nicht selten wird auch Schadensersatz für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen verlangt. Ob der Mieter für Schäden an der Wohnung Schadensersatz leisten muss, hängt immer von den Einzelheiten des jeweiligen Falles ab. Vermieter können jedoch nur zeitlich begrenzt Forderungen stellen.
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