imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Untervermietung über airbnb ist keine "normale" Untervermietung
AG Hamburg, Urteil vom 29.08.2023
Die Untervermietung über airbnb ist etwas anderes als an bekannte Personen. Eine dauerhafte und ständig wechselnde Vermietung an Touristen ist mit einer Wohngemeinschaft nicht gleichzusetzen. Die laufend wechselnde Unterbringung verschiedener Touristen ist regelmäßig...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2023
1. Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch behördliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch in einer Weise aufheben oder mindern, dass sie einen Mangel i.S.v. § 536 BGB begründen.... Volltext (Online seit 24. April)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist Verwertungskündigung zulässig?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.03.2024
1. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordert die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erheblich" nicht anders als bei § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Umstände des... Volltext (Online seit 22. April)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche, die wirtschaftlich an die Stelle des in § 548 Abs. 2 BGB genannten Erfüllungsanspruchs treten.2. Bevor der Vermieter Dübellöcher selbst beseitigen kann, muss er zuvor dem Mieter erfolglos...
Volltext (Online seit 23. April)Wohnraummiete
Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!
LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024
1. In den Fällen, in denen das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde, aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt,... Beitrag (Online seit 18. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden
AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023
Es ist nicht maßgeblich, wie schnell der Mieter auf eine eintretende Veränderung reagiert, solange im Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens eine nachträgliche Veränderung eingetreten ist und ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt. Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!
LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024
1. Während eines Förderzeitraums getroffene Staffelmietvereinbarungen sind unwirksam, wenn der zu Grunde liegende Fördervertrag "Mieterhöhungen" verbietet.2. "Mieterhöhung" meint nach Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB auch die bloße Vereinbarung einer zukünftigen...
Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)Gewerberaummiete
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2. Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht klar... IMR 2024, 194 (Online seit 11. April)Zugehörige Dokumente: