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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, 18.11.2025 - 21 U 16/25
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"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24
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Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
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Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Verwalter?
LG Aurich, 07.10.2025 - 1 S 75/25
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Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
LG Gießen, 06.06.2025 - 1 S 171/23
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Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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LG Hamburg:
Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?
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LG Bochum:
Rechtsfähige GbR neuen Rechts kann wegen Eigenbedarfs kündigen!
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Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
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LG Hamburg:
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BGH:
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 28 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 28 - (72 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 6. November

Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025
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© ettocecco - Fotolia.com
Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft

Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellt heute in der Bundespressekonferenz den Mietenreport 2025 vor, der die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland dokumentiert. Im Mietenreport wird die Wohnsituation von Mieter:innen in Deutschland umfassend und anhand der folgenden Fragen untersucht: In welchem Ausmaß fehlt guter und bezahlbarer Wohnraum, welche Sorgen haben Mieter:innen, wer ist besonders durch seine Wohnkosten belastet, wie stellen sich die aktuellen Wohnverhältnisse dar und welche politischen Lösungen braucht es, um bezahlbares Wohnen sicherzustellen?
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Online seit 5. November

Mietenanstieg in Baden-Württemberg
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind zwischen 2014 und 2024 um 53,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,1 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/2478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/2297) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 7,95 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 12,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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Deutscher Mieterbund begrüßt Beratung des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes im Bundeskabinett
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© Danil Gatilov - iStock
Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz - aber Regulierung muss weitergehen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen heute im Bundeskabinett beraten wird. Der Gesetzentwurf soll die im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen und sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen digitalen Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur vor.
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Wohnungsverkauf: Wie viele Besichtigungen müssen Mieter dulden?
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
W er eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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Online seit 4. November

Dringende Kehrtwende im Wohnungsbau benötigt
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© Ralf Geithe - iStock
Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: "Ich bin alt und lebe getrennt" reicht nicht
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© akf - Fotolia.com
Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht.
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Dokument öffnen IMR 2025, 484
Dokument öffnen LG Heilbronn, 30.10.2025 - 3 S 12/25



Online seit 3. November

IW-Wohnindex: Immobilienpreise steigen leicht, Mieten wachsen kräftig
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© Cemile Bingol - iStock
Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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Klimaneutralität 2040: Erste soziale Vermieter denken über den Verkauf von Wohnungen nach
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© micha - Fotolia.com
Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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