imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Gewerberaummiete
Wohnraummiete
Wohnraummiete
Pachtrecht
Gewerberaummiete
Gewerberaummiete
Wohnraummiete
Wohnraummiete
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht... Volltext (Online seit 26. März)
Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022
Das Entfallen des vom Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mängelbeseitigungsarbeiten in einer... Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen
LG München I, Urteil vom 02.08.2023
Verweigert der Vermieter unberechtigterweise die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter diese daraufhin, hat der Vermieter für den entstandenen Mietausfallschaden in voller Höhe einzustehen. Volltext (Online seit 5. März)
Beitrag in Kürze
Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024
1. Es ist zulässig, das für Mietverträge aller Art in § 543 BGB geregelte außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund im Mietvertrag zu präzisieren. Materiell kann das außerordentliche Kündigungsrecht durch eine Spezifikation der wichtigen, zur Kündigung... Volltext (Online seit 25. März)
Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?
KG, Urteil vom 22.05.2023
Zur Frage, ob der Mieter von Ladenräumen im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 1 BGB oder § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB hat, wenn der Vermieter abweichend von der ursprünglichen Konzeption ca. 80% der Einzelhandelsflächen im Obergeschoss... Beitrag (Online seit 26. März)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Lithium-Ionen-Akku auf Holzregal geladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!
KG, Beschluss vom 11.01.2024
Zur Haftung des Gewerbemieters für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist.*) Volltext (Online seit 25. März)
Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023
Verweigert der Vermieter die - im Mietvertrag vorbehaltene - Zustimmung zur Tierhaltung, ohne dass gewichtige Gründe gegen eine Tierhaltung sprechen, liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch den Mieter unter dem Gesichtspunkt der Nichtgewährung... Beitrag (Online seit 22. März)
Zugehörige Dokumente:
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht!
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Vornahmeklausel (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07, Rz. 14, IMRRS 2008, 1307 = WuM 2008, 472; Beschluss vom... IMR 2024, 136 (Online seit 18. März)
Zugehörige Dokumente: