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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht...
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Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen
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Verweigert der Vermieter unberechtigterweise die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter diese daraufhin, hat der Vermieter für den entstandenen Mietausfallschaden in voller Höhe einzustehen.

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Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!
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Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?
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Zur Frage, ob der Mieter von Ladenräumen im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 1 BGB oder § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB hat, wenn der Vermieter abweichend von der ursprünglichen Konzeption ca. 80% der Einzelhandelsflächen im Obergeschoss...
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Lithium-Ionen-Akku auf Holzregal geladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!
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Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen
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Verweigert der Vermieter die - im Mietvertrag vorbehaltene - Zustimmung zur Tierhaltung, ohne dass gewichtige Gründe gegen eine Tierhaltung sprechen, liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch den Mieter unter dem Gesichtspunkt der Nichtgewährung...
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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht!
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Die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Vornahmeklausel (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07, Rz. 14, IMRRS 2008, 1307 = WuM 2008, 472; Beschluss vom...
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