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Wohnraummiete
Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?
LG Berlin II, Urteil vom 01.07.2025
1. Die Gerichte können zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der - wie der Berliner Mietspiegel 2023 - tabellarisch Mietspannen ausweist...
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Vermieter haftet für Sturz des Mieters auf Gemeinschaftsfläche
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden... Volltext (Online seit 17. Oktober)Wohnraummiete
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Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, Urteil vom 18.09.2025
1. Die vom Vertragszweck gedeckte Nutzung zum Wohnen kann überschritten sein, wenn der Mieter die Wohnanschrift als Sitz der Betriebsstätte angibt, in der Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls.2....
Volltext (Online seit 20. Oktober)Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Die Zustimmung nach § 558b Abs. 1 BGB ist bedingungsfeindlich und darf auch nicht unter einem Vorbehalt erklärt werden. Eine unter Bedingungen oder einem Vorbehalt erteilte Zustimmung ist rechtlich nichtig.2. Gibt der Mieter durch den Vorbehalt zu erkennen,...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Wohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!
AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Der Mieter kann einen Mangel der Mietsache selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.2. Der Vermieter muss ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben,...
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Wohnraummiete
Voyeure müssen zahlen!
AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025
1. Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei... Beitrag (Online seit 22. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025
1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden.*)2. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch auf...
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Wohnraummiete
Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
1. Die Qualität der ÖPNV-Anbindung und der Nahversorgung ist beim Berliner Mietspiegel im Rahmen der Wohnlagenausweisung abschließend berücksichtigt worden.2. Es ist deshalb nicht möglich, gem. § 19 Abs. 4 MsV (Mietspiegelverordnung) Zuschläge hierfür bei der Spanneneinordnung...
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Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)