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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee!
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Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!
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WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
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Wer wird denn so nachtragend sein?
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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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OLG Celle:
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Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
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Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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OLG München:
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024
1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB - wohl - auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung.
2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
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Wann ist Verwertungskündigung zulässig?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.03.2024
1. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordert die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erheblich" nicht anders als bei § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Umstände des...

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Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung?
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1. Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch behördliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch in einer Weise aufheben oder mindern, dass sie einen Mangel i.S.v. § 536 BGB begründen....
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Untervermietung über airbnb ist keine "normale" Untervermietung
AG Hamburg, Urteil vom 29.08.2023
Die Untervermietung über airbnb ist etwas anderes als an bekannte Personen. Eine dauerhafte und ständig wechselnde Vermietung an Touristen ist mit einer Wohngemeinschaft nicht gleichzusetzen. Die laufend wechselnde Unterbringung verschiedener Touristen ist regelmäßig...
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Erhöhte Miete anstandslos gezahlt: Miete anerkannt?
AG Wennigsen, Urteil vom 31.01.2023
Kann die Mitteilung des Vermieters in einer Nebenkostenabrechnung nur dahin verstanden werden, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt eine um 25 Euro erhöhte Miete zu Grunde legen möchte, und hat der Mieter daraufhin die Mietzahlungen entsprechend erhöht, durfte...
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Rückforderung bei Flächendifferenz
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022
Hat der Vermieter vereinbart, dass die im Mietvertrag angegebene Fläche wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern der Umfang der gemieteten Sache sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so rechtfertigt...
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Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!
LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024
1. In den Fällen, in denen das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde, aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt,...
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Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden
AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023
Es ist nicht maßgeblich, wie schnell der Mieter auf eine eintretende Veränderung reagiert, solange im Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens eine nachträgliche Veränderung eingetreten ist und ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt.
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Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
(Fabian Bagusche; Kathrin Otto)