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Bauträger
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam.2....
Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023
1. Der Erwerber einer Teileigentumseinheit kann gegenüber der (Werklohn-)Forderung des Veräußerers auch wegen eines das Gemeinschaftseigentum betreffenden Nacherfüllungsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB geltend machen. Dies gilt in... Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Der Bauträger darf Mängelbehauptungen des Erwerbers nicht mit Nichtwissen bestreiten, weil er vertraglich dazu verpflichtet ist, den Mängelrügen des Erwerbers nachzugehen.2. Auch wenn der Bauträger im Prozess nicht angibt, dass er "mit Nichtwissen" bestreitet,...
IBR 2024, 272 (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann steht eine Altbausanierung (rechtlich) einem Neubau gleich?
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln... IBR 2024, 239 (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023
1. Ein Bauvertrag kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts zustande durch Angebot und inhaltsgleiche Annahme. Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages.2. Das Angebot ist abzugrenzen von der...
Volltext (Online seit 23. April)Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022
1. Die Vergütung aus dem Bauträgervertrag wird erst fällig, wenn der Bauträger eine prüfbare Schlussrechnung erteilt hat.2. Eine zu Lasten des Erwerbers von den den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
Volltext (Online seit 19. April)Bauträger
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Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023
1. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass sich die Größe der Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) bemisst, wobei die Flächen nicht überdachter Dachterrassen zu 25% anzurechnen sind, ist auch die Grundfläche der im Bereich einer Dachterrasse herzustellenden... Volltext (Online seit 11. April)