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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24
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Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, 05.01.2026 - 12 U 2/25
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Mängel vor der Abnahme: Kündigung aus wichtigem Grund möglich?
KG, 03.03.2026 - 21 U 109/24
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Vergütung auf Stundenbasis spricht nicht gegen Werkvertrag!
LG Stralsund, 05.03.2026 - 3 HK O 8/25
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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, 24.02.2026 - 12 S 1472/25
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Gemeinde muss für Fehler des Schallschutzgutachters einstehen!
OLG Karlsruhe, 27.11.2025 - 19 U 134/24
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OLG München:
Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
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Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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OLG Düsseldorf:
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
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Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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OLG München:
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Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
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Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
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AG München:
Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 64 Nachrichten

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Online seit 19. Februar

Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse
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Melanie Weber-Moritz, DMB
© DMB
Karlsruhe stärkt soziale Verantwortung des Eigentums und den Schutz vor überhöhten Wiedervermietungsmieten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den am 17.02.2026 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausdrücklich. In seinem Beschluss stellt das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen klar, dass weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Baugenehmigungen 2025: Historischer Tiefpunkt überwunden
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© HaraldBiebel - iStock
Im Dezember 2025 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden) das siebte Mal in Folge auf 22.900, was einem Zuwachs von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Für das Gesamtjahr 2025 verzeichnete die Branche insgesamt 238.500 Genehmigungen. Damit wurde der Tiefpunkt im Jahr 2024 um 23.200 Genehmigungen beziehungsweise um + 10,8 Prozent übertroffen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern lag von Januar bis Dezember 2025 bei 128.100 Genehmigungen und damit um 12,1 Prozent über dem Vergleichszeitraum.
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VPB: Worauf es beim Zahlungsplan ankommt
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© Andrei_R - shutterstock.com
Ein Zahlungsplan sollte sich am Bauablauf orientieren. Bauherren, die zu viel zu früh zahlen, gehen ein beträchtliches Risiko ein.
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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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© Stadtratte - iStock
Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
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Dokument öffnen Beitrag
Dokument öffnen OLG München, 23.07.2025 - 32 U 3422/24


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