Nachrichten in allen Sachgebieten
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Verwaltungsvereinbarungen zum Sozialen Wohnungsbau 2026 und 2027 in Kraft getreten
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Sozialer Wohnungsbau hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Stabilitätsanker für den gesamten Wohnungsbau entwickelt
Die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Junge Wohnen für die Programmjahre 2026 und 2027 sind in Kraft getreten. Alle 16 Bundesländer haben die Vereinbarungen unterzeichnet. Im Programmjahr 2026 stellt der Bund den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, davon 500 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen. Für das Programmjahr 2027 sollen die Programmmittel weiter aufwachsen auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Davon sollen die Programmmittel für das Junge Wohnen auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
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Positiver Start ins Jahr, Unsicherheiten wegen Wetter
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Vorsichtiger Aufwärtstrend: Baugenehmigungszahlen steigen leicht
Im Januar 2026 wurden 19.500 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. "Bei den Genehmigungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern, auf die zwei Drittel des Neubaus entfallen, sehen wir seit 2025 einen vorsichtigen Aufwärtstrend, der sich in diesem Jahr fortsetzen dürfte. Im Januar wurden 10.500 Wohnungen genehmigt. Dies ist ein Plus gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 Prozent und damit ein hoffnungsvoller Start in das Jahr." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.03.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2026.
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Notarhaftung: Amtspflicht durch unklare Regelung zu gemeindlichem Vorkaufsrecht verletzt
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Eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag bestimmte die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Stadt "ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt". Der BGH beanstandet die Formulierung als unklar und sieht Amtspflichten des Notars verletzt.
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Online seit gestern
Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen
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Meist müssen Mieter zu Beginn ihres Mietverhältnisses einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient als Sicherheit für den Vermieter, falls der Mieter ihm beim Auszug noch Geld schuldet. Man nennt diesen Betrag auch Mietkaution oder Mietsicherheit. Zwar bleibt diese Eigentum des Mieters, sie wird jedoch vom Vermieter aufbewahrt. Wenn beim Auszug alles in Ordnung ist und der Mieter keine Schulden mehr beim Vermieter hat, muss dieser die Kaution zurückzahlen.
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VPB: Ein guter Grundriss spart Kosten beim Hausbau und später im Alltag
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Jeder Mensch, jede Familie hat eigene Lebensweisen und Bedürfnisse. "Um herauszufinden, was die richtigen Räume dafür sind, sollte man sich nicht fragen: Wie soll mein zukünftiges Haus aussehen?", rät Bauherrenberaterin Sandra Queißer, die das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Berlin leitet. "Entscheidend ist: Wie will ich wohnen? Wer das weiß, kann sein Haus effizient planen oder sanieren - und dabei Kosten sowie Energie sparen." Das gilt für den Bau selbst und für den Betrieb über viele Jahre hinweg. Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, bedeutet nicht billig, sondern bewusst und gut zu planen. Fachleute sprechen hierbei von Suffizienz: weniger Ressourcen verbrauchen durch angemessene Größe, bewusstes Nutzungsverhalten und Reduktion auf das wirklich Notwendige.
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Online seit 18. März
Schattenspiel am Dach: Solaranlage verliert, Kiefer gewinnt
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Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
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Ruhe des Nachbarn geht dem Wunder der Geburt vor
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Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.
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Online seit 17. März
Wohnrecht: Nicht jede Wohnung unter einem Dach ist auch eine Dachgeschosswohnung
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Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.
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Online seit 16. März
Innenraumluftqualität beim Gebäudetyp E - Verbände fordern klare Standards
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Die Verbände BDH, FGK, ZVSHK, VfW, ZIV, DEN und ZDS fordern, bei der weiteren Ausgestaltung des Gebäudetyps E klare und verlässliche Standards für die Innenraumluftqualität zu verankern. Ziel des neuen Gebäudetyps ist es, Planen und Bauen zu vereinfachen und damit den Wohnungsbau zu beschleunigen. Aus Sicht der Verbände darf diese Vereinfachung jedoch nicht mit einer Absenkung funktionaler, gesundheitlicher und energetischer Mindeststandards einhergehen.
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Frühjahrsputz: Fünf Tipps zur richtigen Pflege von Holzböden
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Wenn der Frühjahrsputz ansteht, lohnt es sich auch dem Parkettboden etwas Aufmerksamkeit zu schenken. Eine regelmäßige Reinigung und die richtige Pflege tragen entscheidend dazu bei, dass der Holzboden über Jahrzehnte hinweg schön bleibt. Der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp) erklärt in fünf Schritten, wie der Frühjahrsputz bei Parkett funktioniert.
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Online seit 13. März
Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter
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Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Verletzt der faktische Verwalter diese Pflichten, haftet er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 280 Abs. 1 BGB.*)
Umgang mit Problemimmobilien Sache der Kommunen
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Der Umgang mit Problemimmobilien ist eine Angelegenheit der Kommunen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4167) fest, die sich nach der Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien erkundigt hatte. Es sei Sache der Länder und Kommunen, im Rahmen der jeweiligen Planungs- und Genehmigungspraxis die etwaige Gefahr der Entstehung von Problemimmobilien zu berücksichtigen.
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Wie urteilen Finanzgerichte zur reformierten Grundsteuer? Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
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Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Schnarchen von der Richterbank: Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt
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Wer schnarcht, schläft in der Regel - mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.
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Online seit 12. März
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
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Verbändevorschlag für Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz
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Kostenrisiko darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden
Der Deutsche Mieterbund hat am 11.03.2026 gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vorschlag für die Umsetzung einer Mieterschutzregelung im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht.
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Wohnungsbau in Bayern ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum
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Die Wohnungsbaukrise in Bayern verschärft sich. Benötigt würden jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, tatsächlich wird seit Jahren deutlich weniger gebaut. Steigende Baukosten bremsen Investitionen, Familien können sich Eigentum kaum leisten und besonders Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum.
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VPB: Eigenleistungen am Bau mit anderen Gewerken abstimmen
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Die Abläufe am Bau und sich daraus ergebende Verbindlichkeiten mit anderen Gewerken werden oft unterschätzt
Weil der Bau eines Eigenheims zunehmend ins Geld geht, legen private Bauherren oft selbst Hand an, um Kosten zu senken. Laien müssen hierfür das nötige Know-how mitbringen, in manchen Bereichen ist auch eine jeweils offizielle Qualifikation gefordert. Es gilt, sich kundig zu machen, zudem ist eine realistische Selbsteinschätzung gefragt. "Einen weiteren wichtigen Aspekt bedenken Laien häufig jedoch nicht", sagt Herbert Oberhagemann, der das Regionalbüro Ahrensburg des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet. "Die Abläufe am Bau und sich daraus ergebende Verbindlichkeiten mit anderen Gewerken sind ein wichtiger Faktor, der oft unterschätzt wird." Das A und O ist auch hier eine realistische Planung.
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Online seit 11. März
Verheiratet mit Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen
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Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.
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Online seit 10. März
Steckengebliebener Bau: Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
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Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2026.