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VK Bund, 11.09.2025 - VK 1-76/25
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Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
OLG Bamberg, 25.04.2023 - 12 U 96/22
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Slalom zum Stellplatz: Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein
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KG:
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Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
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BGH:
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Online seit heute

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Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
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Online seit gestern

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Wohnraummiete

Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich


LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025 - 7 S 73/24
(Michael Gerhards)
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Wohnraummiete

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AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung


LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025 - 318 S 39/23
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Online seit 27. Oktober

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Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
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Wohnraummiete

Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen


LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024 - 65 S 149/24
(Christian Göpper)
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Wohnungseigentum

Vorschussbeschluss nur bei evident falschen Ansätzen anfechtbar!


BGH, Urteil vom 26.09.2025 - V ZR 108/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht


LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025 - 19 S 8/25
(Michael Gerhards)
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Wohnungseigentum

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AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025 - 41 C 332/25
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Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!


AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23 (nicht rechtskräftig)
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Wohnraummiete

Voyeure müssen zahlen!


AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025 - 2 C 2/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 21. Oktober

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Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
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Rechtsanwälte und Notare

Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt!


LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
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Online seit 20. Oktober

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Allgemeines Zivilrecht

Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!


LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 - 4 SLa 26/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 17. Oktober

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Wohnraummiete

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel


AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?


AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 16. Oktober

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Rechtsanwälte

Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025 - 5 A 1399/22
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 15. Oktober

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Prozessuales

Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?


LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025 - 1 O 293/22
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 14. Oktober

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Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
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Online seit 13. Oktober

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Allgemeines Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025 - 6 U 519/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

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Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 9. Oktober

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Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 7. Oktober

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Wohnungseigentum

Kein Absenkungsbeschluss für einen Themenbereich?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 6. Oktober

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Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
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Online seit 2. Oktober

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Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
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Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 12. September

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Bauträger

Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
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Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 9. September

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Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 8. September

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Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
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Online seit 28. August

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Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
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 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 26. August

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Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 72/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Elzer)
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Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
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Online seit 20. August

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Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 18. August

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Sachverständige

Zurückbehaltungsrechte bleiben unangetastet: Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Sachverständige

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit 15. August

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Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 14. August

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Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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