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Immobilien
Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?
KG, Beschluss vom 10.03.2026
1. Ist eine Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist nicht ausdrücklich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (siehe § 3 Abs. 1 und 2 der Wohnungsgrundbuchverfügung...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch - hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Eigenbedarf nur vorgetäuscht?
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026
1. Das Gericht hat den Eigennutzungswunsch des Vermieters grundsätzlich zu respektieren und darf die Anforderungen nicht überspannen. Andererseits hat es jedoch allen Gesichtspunkten nachzugehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründen.2....
Volltext (Online seit 10. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine eigenmächtige Vorschussentnahme durch den Verwalter!
AG Köln, Urteil vom 07.07.2025
Der Verwalter ist ohne Vereinbarung nicht berechtigt, sich Vorschüsse vor Rechnungsstellung wegen erbrachter Leistungen zu gewähren. Durch die eigenmächtige Entnahme solcher Beträge verletzt er die ihm aus dem Verwaltervertrag gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 6. März)
Prozessuales
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Wohnungseigentum
Nicht alle Eigentümer geladen: Beschlüsse sind ungültig!
AG Charlottenburg, Urteil vom 20.02.2026
1. Zur Versammlung müssen sämtliche Eigentümer geladen werden, soweit dies nicht ausnahmsweise aus vom Verwalter nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist, z.B. bei unbekanntem Aufenthalt eines Eigentümers.2. Es ist auch eine digitale Ladung möglich, soweit der...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Ein Titel auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung wird als unvertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt, wenn ein Mitbenutzungsrecht eines Dritten - hier: Mieters - besteht, kein Duldungstitel gegen den Dritten vorliegt und dieser mit der... Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)