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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Drei Vergleichsangebote, oder doch nicht?
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
Das Fehlen von gerade drei Vergleichsangeboten macht einen Beschluss über eine umfangreiche Erhaltungsmaßnahme jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ein Sanierungsbedarf vorhanden und durch technischen Sachverstand abgesichert ist.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam
AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025
Regelt ein Beschluss, dass ein Eigentümer ein Teil des Gemeinschaftseigentums (hier: Treppenhaus) mit seiner Wohnung verbinden darf, ohne dass die Gemeinschaft hierfür eine Kompensation erhält und ohne dass sich die deutliche Vergrößerung der Nutzfläche der Wohnung... Volltext (Online seit 11. September)
Prozessuales
Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?
BGH, Beschluss vom 09.07.2025
1. Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren sind Streitwert und Beschwerdewert voneinander zu unterscheiden; der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer, der Beschwerdewert nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers.2....
Volltext (Online seit 11. September)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, Urteil vom 18.07.2025
1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf... Volltext (Online seit 8. September)
Allgemeines Zivilrecht
An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025
1. Über das Nebentätigkeitsrecht kann der Dienstherr Tätigkeiten verbieten, die potenziell mit den Dienstpflichten des Beamten in Konflikt geraten können.2. Während reine Vermögensverwaltung zulässig ist, bedarf der gewerbliche Betrieb von Immobiliengesellschaften...
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Bauträger
Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
1. Solange die für die Abschlagsrate festgelegten Leistungen (hier: "Beginn der Erdarbeiten") nicht erbracht sind, besteht zwar grundsätzlich das Annahmeverbot gem. § 3 MaBV und kommt ein Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Erwerbers in Betracht. Ein
... Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) Beitrag (Online seit 8. September)Zugehörige Dokumente: