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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee!
LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21
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Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!
OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22
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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23
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Wer wird denn so nachtragend sein?
VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23
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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
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WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
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OLG Celle:
Welche Leistungen schuldet ein Planer?
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AG Karlsruhe-Durlach:
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
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Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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OLG München:
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
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OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
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Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Jahresabrechnung genehmigt: Auslegung kann dennoch deren Ordnungsmäßigkeit ergeben
AG Backnang, Urteil vom 29.11.2023
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ausdrücklich über die konkreten, sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Nachschüsse beschlossen, sondern die Jahresabrechnung genehmigt, wobei auch die Fälligkeit der Nachschüsse sowie die Zahlungsmodalitäten für diese...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Nicht immer!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
1. Zwar sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, deren Regelungsinhalt sich auf eine konkrete Versammlung beschränkt, nicht separat anfechtbar. Bei einer Geschäftsordnungsbestimmung, die die Rededauer betrifft, handelt es aber um eine Regelung, die aller Voraussicht nach...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
1. Das Dach eines Flachdach-Anbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören.*)
2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?
AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024
Es kann den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn ein Verwalter bestellt wird, der sich den Wohnungseigentümern zuvor nicht persönlich vorgestellt hat.
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Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023
1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich an mehreren Stellen zwischen Instandhaltung und Instandsetzung, dann hat die Unterscheidung auch inhaltliche Bedeutung.
2. Die notwendige Erneuerung von Fenstern ist dann nicht Sache der Wohnungseigentümer, sondern...
Zugehörige Dokumente:
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Ein Umlagebeschluss muss die Zukunft nicht im Auge haben!
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entsprechende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 18.06.2010...
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Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023
1. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist die Einholung eines dritten Angebots nicht erforderlich, wenn zwei seit langem ortsansässige Fachbetriebe Angebote abgegeben hatten, die bei der Beschlussanfechtung vorlagen.
2. Für die Beschlussfassung eines sog....
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