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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 Volltext„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24 VolltextBIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen - auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden, "schlooten", wie man im Nordwesten sagt. Dabei muss aber auch Rücksicht auf die Belange des Nachbarn genommen werden, so das Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Beschluss.
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