Nachrichten zum Nachbarrecht

Nach­barn sind dazu ver­pflich­tet, die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit einer ge­mein­sa­men Haus­wand wie­der her­zu­stel­len, wenn das auf ihrer Seite lie­gen­de Grund­stück ab­brennt. Der Um­fang der not­wen­di­gen Ar­bei­ten rich­tet sich dabei laut Bun­des­ge­richts­hof nach dem vo­ri­gen Zu­stand der Mauer. Nur wenn diese schon vor­her einen Wär­me­schutz ge­bo­ten habe, könne eine zu­sätz­li­che Däm­mung ver­langt wer­den.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Donnerstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Eine an einer Haus­wand in­stal­lier­te Vi­deo­ka­me­ra ver­letzt das Per­sön­lich­keits­recht der Nach­barn be­reits dann und muss wie­der ent­fernt wer­den, wenn die Mög­lich­keit be­steht, dass die Ka­me­ra auch Be­rei­che des Nach­bar­grund­stücks er­fasst. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den. Al­lein da­durch, dass das Gerät vor­han­den sei, könne ein "Über­wa­chungs­druck" und damit eine Be­ein­träch­ti­gung der Nach­barn ent­ste­hen.
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Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.
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Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, bunte Neon-Kunststoffschläuche - Deutschland verwandelt sich in der Adventszeit regelmäßig in ein Lichtermeer. Manchmal sorgt die Festbeleuchtung aber für Ärger.
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
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Luft­wär­me­pum­pen müs­sen nach dem Ab­stands­flä­chen­recht der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz kei­nen Ab­stand zur Grund­stücks­gren­ze ein­hal­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit einem Ur­teil vom 30.09.2020. Nur Ge­bäu­de oder bau­li­che An­la­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Ge­bäu­den aus­gin­gen, müss­ten den Ab­stand zum Nach­bar­grund­stück wah­ren. Auf die Luft­wär­me­pum­pe tref­fe dies auf­grund der ge­rin­gen Größe nicht zu.
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Ein zur Dul­dung eines Über­baus ver­pflich­te­ter Nach­bar hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass der über­bau­te Ge­bäu­de­teil er­hal­ten bleibt. Wird zu­nächst das Haupt­ge­bäu­de ab­ge­ris­sen, führt dies nicht zu einem Ver­lust des Ei­gen­tums am Über­bau auf dem Nach­bar­grund­stück. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 10.07.2020 ent­schie­den.
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Das Amtsgericht München verurteilte am 08.04.2020 den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

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Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Besonders umstritten sind Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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Die Mülltonne ist voll - aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
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Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten.
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Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.
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Herr RiLG a. D. Hubert Blank ist heute verstorben. In seiner Zeit als Richter am Landgericht Mannheim hat er die Rechtsprechung im Bereich des Miet- und Eigentumsrechts mitgeprägt. Auch seine Bücher, insbesondere die beiden Standard-Kommentare, die er als Herausgeber bzw. Mitherausgeber veröffentlichte, und Aufsätze in den Fachzeitschriften brachten die juristische Diskussion voran.
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Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung in München-Hadern bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen.
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Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde mit Beschluss der 8. Kammer des Gerichts abgelehnt.
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
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