Nachrichten zum Nachbarrecht
Online seit 11. August
Unwesentlich störende Lichtreflexionen einer Solaranlage sind hinzunehmen
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Ein Grundstückseigentümer kann nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch "wesentlich" beeinträchtigt ist. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei sei auf das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" abzustellen. Seien die Reflexionen - wie im entschiedenen Fall - an nur 60 Tagen und für weniger als 20 Stunden pro Jahr wahrnerhmbar, liege jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung vor.
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Online seit 4. August
Zutrittsrecht zur Ermittlung des Grenzverlaufs
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Ein Grundstückseigentümer kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, den Zutritt eines Vermessungsingenieurs zur Ermittlung des Grenzverlaufs zu dulden. Der Bundesgerichtshof bejahte einen Duldungsanspruch eines bauwilligen Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, der für einen Bauantrag einen amtlichen Lageplan einreichen musste, da die genauen Grenzen noch unklar waren.
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Online seit 4. Juli
Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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Viele von uns möchten im Sommer jeden Sonnenstrahl nutzen und wünschen sich nahtlose Bräune. Was im FKK-Bad erlaubt ist, muss doch auch auf dem eigenen Balkon erlaubt sein - oder nicht?
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Online seit 1. Juli
Nachträgliche Dämmung eines Altbaus darf auch in Berlin auf Nachbargrundstück ragen
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 23.06.2022 mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Überhängende Äste, Laub und Nadeln - Welche Rechte hat der Nachbar?
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Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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Online seit 23. Juni
Sieben Meter hohes Kreuz aus Garten zu entfernen
Eine gläubige Düsseldorferin muss laut Gerichtsurteil ein über sieben Meter hohes Holzkreuz aus ihrem Garten entfernen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Mittwoch entschieden. Das Kreuz stelle eine "rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung" dar, die nicht geduldet werden müsse. Es wirke auf einen vernünftigen Betrachter wie ein störender Fremdkörper. Es führe dazu, dass der Garten "die Züge einer Gedenkstätte" annehme.
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Online seit 16. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 16. Mai
BGH entscheidet bald zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten
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Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan - wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof. Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In Berlin wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.
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Online seit April
Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!
© Gundolf Renze - Fotolia.com
Zwar zeigt sich derzeit der April noch von seiner wechselhaften Seite. Bald jedoch wird wieder der Frühling Einzug halten. Dann stehen einige Arbeiten im Garten an. Hier einige Rechtstipps für Gartenfreunde.
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Online seit März
Terminhinweis BGH: Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob eine landesrechtliche Regelung - hier des Landes Berlin -, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Online seit Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Freitag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 2021
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Advent, Advent, die Lichterkette brennt
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Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, bunte Neon-Kunststoffschläuche - in der Adventszeit verwandelt sich Deutschland regelmäßig in ein Lichtermeer. In manchen Fällen sorgt die Festbeleuchtung jedoch für Ärger.
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Wärmedämmung kann Luftraum des Nachbarn erobern
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BGH: Dämmung darf auf Nachbargrundstück reichen
Um Grundstücke optimal auszunutzen war und ist es üblich, direkt an der Grundstücksgrenze zu bauen. Bei Bestandsbauten älteren Datums war eine nachträgliche Dämmung der grenzständigen Mauern bisher häufig umstritten - ragt die Dämmung doch über die Grenze hinaus in das Nachbargrundstück hinein. Dies berührt das Grundeigentumsrecht des Nachbarn, auf dessen Grundstück sich die Dämmung dann ganz oder in Teilen befindet.
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Nachbarschaftsstreit: Wegerecht und Grundstücksgrenze
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Unter Nachbarn gibt es oft Streit - aus den verschiedensten Gründen. Häufige Themen sind die Nutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der genaue Verlauf der Grundstücksgrenzen.
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Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche - etwa Zahlungsansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2018. Verbraucher sollten auf den Ablauf von Verjährungsfristen achten.
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Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
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Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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Schikanierender Nachbar muss für Umzugskosten aufkommen
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Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 05.11.2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim teilweise Folge gegeben. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
