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Nachrichten zum Nachbarrecht

20 Nachrichten - (12779 in Alle Sachgebiete)

Online seit 11. August

Unwesentlich störende Lichtreflexionen einer Solaranlage sind hinzunehmen
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© Smileus - iStock
Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann nur dann gegen stö­ren­de Licht­re­fle­xio­nen einer So­lar­an­la­ge auf dem Dach des Nach­barn vor­ge­hen, wenn er da­durch "we­sent­lich" be­ein­träch­tigt ist. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­den. Dabei sei auf das Emp­fin­den eines "ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen" ab­zu­stel­len. Seien die Re­fle­xio­nen - wie im ent­schie­de­nen Fall - an nur 60 Tagen und für we­ni­ger als 20 Stun­den pro Jahr wahr­nerhm­bar, liege je­den­falls keine we­sent­li­che Be­ein­träch­ti­gung vor.
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Online seit 4. August

Zutrittsrecht zur Ermittlung des Grenzverlaufs
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© Glamorous Images - shutterstock.com
Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann aus dem nach­bar­li­chen Ge­mein­schafts­ver­hält­nis ver­pflich­tet sein, den Zu­tritt eines Ver­mes­sungs­in­ge­nieurs zur Er­mitt­lung des Grenz­ver­laufs zu dul­den. Der Bun­des­ge­richts­hof be­jah­te einen Dul­dungs­an­spruch eines bau­wil­li­gen Ei­gen­tü­mers eines an­gren­zen­den Grund­stücks, der für einen Bau­an­trag einen amt­li­chen La­ge­plan ein­rei­chen muss­te, da die ge­nau­en Gren­zen noch un­klar waren.
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Online seit 4. Juli

Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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© grinvalds - iStock
Viele von uns möchten im Sommer jeden Sonnenstrahl nutzen und wünschen sich nahtlose Bräune. Was im FKK-Bad erlaubt ist, muss doch auch auf dem eigenen Balkon erlaubt sein - oder nicht?
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Online seit 1. Juli

Nachträgliche Dämmung eines Altbaus darf auch in Berlin auf Nachbargrundstück ragen
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© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 23.06.2022 mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Überhängende Äste, Laub und Nadeln - Welche Rechte hat der Nachbar?
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© ClimbWhenReady - shutterstock.com
Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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Online seit 23. Juni

Sieben Meter hohes Kreuz aus Garten zu entfernen
Eine gläu­bi­ge Düs­sel­dor­fe­rin muss laut Ge­richts­ur­teil ein über sie­ben Meter hohes Holz­kreuz aus ihrem Gar­ten ent­fer­nen. Das hat das Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Das Kreuz stel­le eine "rechts­wid­ri­ge Ei­gen­tums­be­ein­träch­ti­gung" dar, die nicht ge­dul­det wer­den müsse. Es wirke auf einen ver­nünf­ti­gen Be­trach­ter wie ein stö­ren­der Fremd­kör­per. Es führe dazu, dass der Gar­ten "die Züge einer Ge­denk­stät­te" an­neh­me.
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Online seit 16. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 16. Mai

BGH entscheidet bald zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten
Bild
© cevahir87 - Fotolia
Steht ein Alt­bau di­rekt an der Grund­stücks­gren­ze, ragt eine Extra-Dämm­schicht außen zwangs­läu­fig nach ne­ben­an - wann muss der Nach­bar das für den Kli­ma­schutz hin­neh­men? Diese Frage be­schäf­tigt seit Frei­tag den Bun­des­ge­richts­hof. Die meis­ten Bun­des­län­der haben spe­zi­el­le Re­ge­lun­gen ge­schaf­fen, um Sa­nie­run­gen mög­lichst ein­fach zu ma­chen. In Ber­lin wird be­trof­fe­nen Nach­barn al­ler­dings be­son­ders viel zu­ge­mu­tet. Das könn­te ver­fas­sungs­wid­rig sein.
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Online seit April

Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Zwar zeigt sich derzeit der April noch von seiner wechselhaften Seite. Bald jedoch wird wieder der Frühling Einzug halten. Dann stehen einige Arbeiten im Garten an. Hier einige Rechtstipps für Gartenfreunde.
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Online seit März

Terminhinweis BGH: Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob eine landesrechtliche Regelung - hier des Landes Berlin -, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Online seit Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Freitag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2021

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Frohe Weihnacht!
Bild
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Advent, Advent, die Lichterkette brennt
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© JaysonPhotography - iStockphoto.com
Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, bunte Neon-Kunststoffschläuche - in der Adventszeit verwandelt sich Deutschland regelmäßig in ein Lichtermeer. In manchen Fällen sorgt die Festbeleuchtung jedoch für Ärger.
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Wärmedämmung kann Luftraum des Nachbarn erobern
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© maskalin - shutterstock.com
BGH: Dämmung darf auf Nachbargrundstück reichen

Um Grundstücke optimal auszunutzen war und ist es üblich, direkt an der Grundstücksgrenze zu bauen. Bei Bestandsbauten älteren Datums war eine nachträgliche Dämmung der grenzständigen Mauern bisher häufig umstritten - ragt die Dämmung doch über die Grenze hinaus in das Nachbargrundstück hinein. Dies berührt das Grundeigentumsrecht des Nachbarn, auf dessen Grundstück sich die Dämmung dann ganz oder in Teilen befindet.
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Nachbarschaftsstreit: Wegerecht und Grundstücksgrenze
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© eb picture - Fotolia.com
Unter Nachbarn gibt es oft Streit - aus den verschiedensten Gründen. Häufige Themen sind die Nutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der genaue Verlauf der Grundstücksgrenzen.
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Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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© serggn - iStock
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche - etwa Zahlungsansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2018. Verbraucher sollten auf den Ablauf von Verjährungsfristen achten.
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Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
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© eyetronic - Fotolia.com
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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Schikanierender Nachbar muss für Umzugskosten aufkommen
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© AndreyPopov - iStock
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 05.11.2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim teilweise Folge gegeben. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.


Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online