Nachrichten zum Nachbarrecht
Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 31. Dezember 2019
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2019
Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 16. Dezember 2019
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben
Bundesgerichtshof
© BGH
Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen, der in Oppeln geboren wurde, gehörte dem Bundesgerichtshof bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 1999 fast 24 Jahre lang an. Im Jahr 1994 wurde er zum Vizepräsident des Gerichts ernannt.
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Online seit 1. November 2019
Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 25. Oktober 2019
Heckenschnitt: Wann darf / muss man zur Heckenschere greifen?
© Gundolf Renze - Fotolia.com
Gartenbesitzer sollten wissen, dass sie ihre Gartenhecke nicht beliebig schneiden dürfen, sondern nur zu bestimmten Zeiten im Jahr. Auch unkontrollierter Wildwuchs ist jedoch nicht zu empfehlen.
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Online seit 2019
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
© kamasigns - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Terminhinweis BGH: Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der Kläger ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht an den Grundstücken der Beklagten besteht.
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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
© Zerbor - Fotolia
Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
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Wird ein Bombenblindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch an umliegenden Gebäuden entstehen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 02.08.2019 entschieden und die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben (Az.: 6 O 337/19).
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VPB: Ärger vorbeugen, Bauzustand feststellen
© VPB
Wer ein Grundstück im Bestand bebauen möchte, muss sich nicht nur mit dem Bauen an sich, sondern auch mit der Nachbarschaft auseinandersetzen. Viele Anwohner stehen Neubauprojekten skeptisch gegenüber, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie fürchten Baulärm, sorgen sich um den Verlust von Bäumen, Licht, Luft und Ruhe im gewachsenen Quartier. Groß ist bei vielen auch die Angst, der Neubau könnte die eigene Immobilie beschädigen oder den Wert ihres Hauses beeinträchtigen. Drei Dinge, rät der VPB, sollten die neuen Grundstückseigentümer tun, um sich abzusichern und die neuen Nachbarn zu beruhigen:
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Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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Im Sommer will mancher jeden Sonnenstrahl nutzen und strebt nach nahtloser Bräune. Und was in FKK-Bädern erlaubt ist, muss doch auf Balkon oder Terrasse erst recht in Ordnung sein - oder nicht?
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Gemeinschaftliche Gartennutzung im Mehrfamilienhaus: Wer darf ins Grüne?
© Stephanie Howard/istock
Oft wird in Mehrfamilienhäusern mit Garten darum gestritten, wer diesen in welchem Umfang nutzen darf. Die Gartennutzung ist meist nicht geregelt. Hier ein paar Tipps für Mieter und Miteigentümer.
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Blendwirkung von Dachpfannen nach Empfinden verständigen Durchschnittsmenschen im Einzelfall zu beurteilen
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Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden. Erforderlich sei dazu im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins (Az.: 24 U 27/18).
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Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
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Ob Mieter oder Hauseigentümer: Im Sommer packen viele Menschen in Deutschland wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Unerwünschter Carport muss weg!
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Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 17.09.2018 die beklagte Familie, den über zwei Kfz-Stellplätzen errichteten Carport in München-Unterschleißheim wieder abzureißen und die Anwaltskosten des klagenden Nachbarehepaares zu zahlen.
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Nachbarschaftsstreit III: Pflanzen, Tiere und Gartenzwerge
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Oft wird Streit zwischen Nachbarn durch Themen entzündet, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs haben schon oft für Zwist gesorgt - ebenso wie Gartenzwerge.
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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
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Nachbarschaftsstreit II: Wegerecht und Grundstücksgrenze
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Unter Nachbarn kann es aus vielen Gründen Streit geben. Häufige Themen sind die Benutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der genaue Verlauf der Grundstücksgrenzen.
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