Nachrichten zum Nachbarrecht
Online seit 20. September
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Online seit 19. September
Terminhinweis BGH: Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der Kläger ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht an den Grundstücken der Beklagten besteht.
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Online seit 29. August
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
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Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Online seit 22. August
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
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Wird ein Bombenblindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch an umliegenden Gebäuden entstehen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 02.08.2019 entschieden und die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben (Az.: 6 O 337/19).
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Online seit 21. August
VPB: Ärger vorbeugen, Bauzustand feststellen
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Wer ein Grundstück im Bestand bebauen möchte, muss sich nicht nur mit dem Bauen an sich, sondern auch mit der Nachbarschaft auseinandersetzen. Viele Anwohner stehen Neubauprojekten skeptisch gegenüber, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie fürchten Baulärm, sorgen sich um den Verlust von Bäumen, Licht, Luft und Ruhe im gewachsenen Quartier. Groß ist bei vielen auch die Angst, der Neubau könnte die eigene Immobilie beschädigen oder den Wert ihres Hauses beeinträchtigen. Drei Dinge, rät der VPB, sollten die neuen Grundstückseigentümer tun, um sich abzusichern und die neuen Nachbarn zu beruhigen:
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Online seit 2. August
Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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Im Sommer will mancher jeden Sonnenstrahl nutzen und strebt nach nahtloser Bräune. Und was in FKK-Bädern erlaubt ist, muss doch auf Balkon oder Terrasse erst recht in Ordnung sein - oder nicht?
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Online seit 31. Juli
Gemeinschaftliche Gartennutzung im Mehrfamilienhaus: Wer darf ins Grüne?
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Oft wird in Mehrfamilienhäusern mit Garten darum gestritten, wer diesen in welchem Umfang nutzen darf. Die Gartennutzung ist meist nicht geregelt. Hier ein paar Tipps für Mieter und Miteigentümer.
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Online seit 29. Juli
Blendwirkung von Dachpfannen nach Empfinden verständigen Durchschnittsmenschen im Einzelfall zu beurteilen
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Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden. Erforderlich sei dazu im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins (Az.: 24 U 27/18).
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Online seit 11. Juli
Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
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Ob Mieter oder Hauseigentümer: Im Sommer packen viele Menschen in Deutschland wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Online seit 8. Juli
Unerwünschter Carport muss weg!
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Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 17.09.2018 die beklagte Familie, den über zwei Kfz-Stellplätzen errichteten Carport in München-Unterschleißheim wieder abzureißen und die Anwaltskosten des klagenden Nachbarehepaares zu zahlen.
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Nachbarschaftsstreit III: Pflanzen, Tiere und Gartenzwerge
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Oft wird Streit zwischen Nachbarn durch Themen entzündet, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs haben schon oft für Zwist gesorgt - ebenso wie Gartenzwerge.
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Online seit 5. Juli
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
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Online seit 3. Juli
Nachbarschaftsstreit II: Wegerecht und Grundstücksgrenze
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Unter Nachbarn kann es aus vielen Gründen Streit geben. Häufige Themen sind die Benutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der genaue Verlauf der Grundstücksgrenzen.
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Online seit 2. Juli
Nachbarschaftsstreit I: Immer Lärm von nebenan
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Lärm gehört zu den größten Stressfaktoren unserer Zeit. Auch im privaten Wohnumfeld fühlen sich viele Menschen davon gestört. Allerdings kann man rechtlich gegen Lärmbelästigung vorgehen.
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Online seit 20. Juni
Fronleichnam
© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit Mai
Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten
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Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2019.
IMR 2019, 288 BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17
Online seit Februar
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker
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Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.
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Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen berücksichtigen
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Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
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Online seit Januar
BVerwG: Anspruch auf Parkverbot auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite?
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2019 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt.
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