Nachrichten zum Nachbarrecht
Online seit 20. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 13. Mai
Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten
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Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2019.
Beitrag BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17
Online seit Februar
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker
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Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.
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Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen berücksichtigen
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Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
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Online seit Januar
BVerwG: Anspruch auf Parkverbot auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite?
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2019 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt.
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Auf dem Dorf dürfen Kuhglocken läuten
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Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter bimmeln. Das Landgericht München II hat am 24.01.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute, aber auch von Gerüchen und Fliegen gestört fühlte. Der Streit mit der Bäuerin, der die Kühe gehören, dauert seit Jahren an. Nach dem Ehemann, dem das exklusive Anwesen gehört, klagte nun seine Frau. Ihr stehe kein Anspruch zu, entschied die Kammer unter Richterin Christiane Karrasch. Sie sei nicht die Eigentümerin des Grundstücks.
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Online seit 2018
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche - in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert.
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Verpflichtung zum Thujenrückschnitt nach Anerkenntnis nicht verjährt
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Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Das Amtsgericht München hat am 01.10.2018 der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern stattgegeben.
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Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein
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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera abgewiesen. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Az.: 213 C 15498/18).
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Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
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Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument (hier: Trompete) im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018.
IMR 2019, 34 BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker
Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.022018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.
mehr… IBR 2018, 358 BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Nachbarschaftsstreit: Wenn die Bäume in den Himmel wachsen
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"Liebe deinen Nachbarn, aber reiße den Zaun nicht ein", heißt es in einem Deutschen Sprichwort. Bäume sorgen oft für Streit unter Nachbarn - auch vor Gericht. Wie ist die Rechtslage?
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Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Halloween: Die rechtliche Seite
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Halloween ist auch in Deutschland ein Anlass für Motto-Partys und Feiern aller Art. Groß und Klein verkleiden sich, klingeln an den Türen der Nachbarn und denken sich gute und weniger gute Scherze aus. Alles Recht so?
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Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
© eyetronic - Fotolia.com
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.
mehr… IMR 2019, 34 BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17
Lärm und gestörte Nachtruhe: Was sollte man wissen?
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Laute Grillpartys, Rasenmähen am Mittag, Kindergeschrei oder Hundegebell: Lärm von nebenan kann eine erhebliche Belästigung sein. Wie viel Lärm müssen sich Nachbarn gefallen lassen?
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Neuregelungen zum September 2018
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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ab dem 01.09.2018 das neue, realitätsnähere Abgasprüfverfahren "Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure" (WLTP). Außerdem dürfen ab September keine Halogenlampen mehr hergestellt werden. Über diese Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 28.08.2018. ...
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Terminhinweis BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.
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