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BGH:
Nachbar kann Errichtung einer fehlenden Brandwand verlangen!
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Wärmedämmung an Grenzwand: Kein Eingriff in die Bausubstanz des Nachbarn!
Icon IMR 2019, 513
BGH:
Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!
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BGH:
Laub, Nadeln und Zapfen - muss Nachbar herüberragende Zweige dulden?
Icon IMR 2019, 512
OLG Hamm:
Müssen blendende Dachziegel hingenommen werden?
Icon IMR 2019, 420
AG Oldenburg:
Reparaturkosten für gemeinschaftliches Abflussrohr
Icon IMR 2019, 421
LG Hamburg:
Videoüberwachung des Nachbargrundstücks besser vermeiden!
Icon IMR 2019, 380
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Nachrichten zum Nachbarrecht

20 Nachrichten (11349 in Alle Sachgebiete)

Online seit 28. Mai

Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
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© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Mülltonne ist voll - aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
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Online seit 27. Mai

Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!
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© MuS Fotodesign - Fotolia
Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten.
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Online seit 24. März

Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
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© oonal - iStock
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.
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Online seit 9. März

RiLG a. D. Hubert Blank verstorben
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Hubert Blank
Herr RiLG a. D. Hubert Blank ist heute verstorben. In seiner Zeit als Richter am Landgericht Mannheim hat er die Rechtsprechung im Bereich des Miet- und Eigentumsrechts mitgeprägt. Auch seine Bücher, insbesondere die beiden Standard-Kommentare, die er als Herausgeber bzw. Mitherausgeber veröffentlichte, und Aufsätze in den Fachzeitschriften brachten die juristische Diskussion voran.
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Online seit Januar

Schlagzeug muss meist schweigen
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© deepblue4you - iStock
Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung in München-Hadern bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen.
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Auch Hunde müssen manchmal schweigen
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© sanjagrujic - iStock
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde mit Beschluss der 8. Kammer des Gerichts abgelehnt.
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
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© kamasigns - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
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Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2019

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.

Ihr ibr-online-Team

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben
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Bundesgerichtshof
© BGH
Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen, der in Oppeln geboren wurde, gehörte dem Bundesgerichtshof bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 1999 fast 24 Jahre lang an. Im Jahr 1994 wurde er zum Vizepräsident des Gerichts ernannt.
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Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Heckenschnitt: Wann darf / muss man zur Heckenschere greifen?
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Gartenbesitzer sollten wissen, dass sie ihre Gartenhecke nicht beliebig schneiden dürfen, sondern nur zu bestimmten Zeiten im Jahr. Auch unkontrollierter Wildwuchs ist jedoch nicht zu empfehlen.
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
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© kamasigns - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Terminhinweis BGH: Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der Kläger ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht an den Grundstücken der Beklagten besteht.
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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
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Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
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© Zerbor - Fotolia
Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
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© animaflora - Fotolia.com
Wird ein Bombenblindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch an umliegenden Gebäuden entstehen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 02.08.2019 entschieden und die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben (Az.: 6 O 337/19).
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VPB: Ärger vorbeugen, Bauzustand feststellen
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© VPB
Wer ein Grundstück im Bestand bebauen möchte, muss sich nicht nur mit dem Bauen an sich, sondern auch mit der Nachbarschaft auseinandersetzen. Viele Anwohner stehen Neubauprojekten skeptisch gegenüber, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie fürchten Baulärm, sorgen sich um den Verlust von Bäumen, Licht, Luft und Ruhe im gewachsenen Quartier. Groß ist bei vielen auch die Angst, der Neubau könnte die eigene Immobilie beschädigen oder den Wert ihres Hauses beeinträchtigen. Drei Dinge, rät der VPB, sollten die neuen Grundstückseigentümer tun, um sich abzusichern und die neuen Nachbarn zu beruhigen:
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Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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© 18042011 - Fotolia.com
Im Sommer will mancher jeden Sonnenstrahl nutzen und strebt nach nahtloser Bräune. Und was in FKK-Bädern erlaubt ist, muss doch auf Balkon oder Terrasse erst recht in Ordnung sein - oder nicht?
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