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Nachbar fühlt sich überwacht: Müssen Kameras weg?
LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020
1. Grundsätzlich ist eine Überwachung durch eine Videokamera auf das eigene Grundstück zu beschränken; nur bei das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegenden Interessen des Betreibers der Videoüberwachungsanlage dürfen auch öffentliche Verkehrsflächen und...
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Nachbar holt Beweissicherungsgutachten ein: Kosten werden nicht erstattet!
OLG Köln, Urteil vom 15.03.2021
Ein Anspruch auf Erstattung eines sog. Beweissicherungsgutachtens folgt - zumindest im Regelfall - weder aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch noch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag.
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Muss der Nachbar die Haltung von Bienen dulden?
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2020
1. Bei einer von der Bienenhaltung auf einem anderen Grundstück ausgehenden Beeinträchtigung auf ein Grundstück handelt es sich um eine den in § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Einwirkungen ähnliche, von einem Grundstück ausgehende Einwirkung, die unter den...