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Mit Beitrag
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Nachbar kann Unterlassung verlangen!
BGH, Urteil vom 27.11.2020
1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2...
Volltext (Online seit 4. Januar)Nachbarrecht
Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2020
Liegt eine Bodenverunreinigung eines Grundstücks durch auf einem Nachbargrundstück ausgebrachte chemische Mittel oberhalb zulässiger Grenz- oder Richtwerte vor, so liegt in der Regel keine vom Eigentümer des verunreinigten Grundstücks hinzunehmende unwesentliche... Beitrag (Online seit 7. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klageerweiterung löst keine Pflicht zum Schlichtungsversuch aus!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2020
1. Um die Zivilgerichte zu entlasten, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung einer Klage erst zulässig ist, nachdem ein Schlichtungsverfahren erfolglos durchgeführt wurde. 2. Dieses Ziel einer außergerichtlichen Einigung lässt sich nicht mehr...
Volltext (Online seit 15. Januar)Öffentliches Baurecht
Verbot grenznaher Öffnungen hat nachbarschützende Wirkung!
VG Sigmaringen, Beschluss vom 09.12.2020
1. Die in § 27 LBO-BW enthaltenen Vorschriften dienen vorrangig dem öffentlichen Interesse der Abwendung von Gefahren für die Nutzer einer baulichen Anlage. Sie können nachbarschützend sein, wenn Nachbargrundstücke bzw. Nachbargebäude unmittelbar betroffen sein... Volltext (Online seit 13. Januar)