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Immobilien
Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Mülltonne ist schon wieder voll - aber es ist noch Müll da. Was tun mit dem überschüssigen Abfall? Darf man diesen in der Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
 Nachricht (Online seit 12. September)
Nachbarrecht
Solardach darf nicht blenden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen.
 Beitrag (Online seit 23. August)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Alle Sachgebiete
DAV-Expertise bei Bundesregierung sehr gefragt
Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der...
 Nachricht (Online seit 4. September)
Alle Sachgebiete
Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017
© Dusan Kostic - Fotolia
Carsharing wird künftig mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken unterstützt. Staubsauger müssen noch höhere Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Sportanlagen können auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Über diese und...
 Nachricht (Online seit 31. August)
Nachbarrecht
Thujabäume sind auf Höhe der Grenzwand zurückzuschneiden!
AG Gießen, Urteil vom 16.06.2017
Baumreihen, die hinter Grenzwänden gepflanzt werden, dürfen ohne Einhaltung eines Mindestabstandes bis zur Höhe der Grenzwand wachsen.*)
 Volltext (Online seit 29. August)
Nachbarrecht
Wie wird unzumutbare Lärmbeeinträchtigung des Nachbarn festgestellt?
VG Göttingen, Urteil vom 10.08.2017
Erfordert die Entscheidung, ob die Beeinträchtigung eines Nachbarn durch Lärm unzumutbar ist, komplexe, bisher von der Behörde unterlassene Sachverhaltsermittlungen und darauf beruhend komplexe Abwägungen, muss das Gericht die Sache auf eine Verpflichtungsklage...
 Volltext (Online seit 7. September)
Nachbarrecht
Architekten und Bauunternehmer beauftragt: Bauherr trifft dennoch Verkehrssicherungspflicht!
OLG München, Urteil vom 09.08.2017
1. Stimmen die Nachbarn dem Bauvorhaben des Bauherrn zu und verpflichten sie sich zur Duldung der Bauarbeiten, ist der Bauherr (neben-)vertraglich zur schonenden Ausübung der nach dem Vertrag eingeräumten Rechte (Durchführung der Bauarbeiten) verpflichtet.
2. Von...
 Volltext (Online seit 11. September)
Nachbarrecht
Baugenehmigung hat keinen Einfluss auf private Nachbarrechte!
OLG München, Urteil vom 16.08.2017
Aus einer Baugenehmigung, die zu einem Gebäude mit der damaligen Baubeschreibung und Angabe "Müllbehälter im Hof" erteilt wurde, kann kein Recht des Erbbauberechtigten zum Aufstellen von Mülltonnen auf einem fremden Grundstück oder umgekehrt die Verpflichtung des...
 Volltext (Online seit 14. September)