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Nachbarrecht
Wann muss Metallplattenzaun weg?
BGH, Urteil vom 21.09.2018
Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und § 14 Abs. 2 NachbG-HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann vom Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!
LG München I, Urteil vom 08.02.2019
1. Zur Frage der Passivlegitimation bei Schäden, die durch die Sprengung einer Luftmine aus dem 2. Weltkrieg im Rahmen der Kampfmittelräumung entstehen.*)
2. Der Anspruch gegen die öffentliche Hand wegen Schäden im Zusammenhang mit der Sprengung einer Luftmine...
Immobilien
BVerwG: Anspruch auf Parkverbot auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite?
© werbeantrieb - iStockphoto.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2019 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen...
Immobilien
Auf dem Dorf dürfen Kuhglocken läuten
© focus finder - Fotolia.de
Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter bimmeln. Das Landgericht München II hat am 24.01.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute, aber auch von...
Immobilien
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker
© iStock/maxkabakov
Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen...
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Keine Kamera im Hausflur!
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019
1. Wohnungsmieter müssen keine Kameras im Hausflur dulden.
2. Das gilt auch für Kameraattrappen.