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Prozessuales
WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren obligatorisch!
LG Dortmund, Urteil vom 11.07.2017
1. Für das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander ist grundsätzlich auf die nachbarrechtlichen Regelungen zurückzugreifen und § 906 BGB entsprechend anzuwenden, so dass es auch hier eines Schlichtungsverfahrens vor einer Klageererhebung bedarf.
2. Das Schlichtungserfordernis...
Nachbarrecht
Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
AG München, Urteil vom 28.07.2017
1. Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar.
2. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an Grenzwand zu Nachbarn?
OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2017
Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis und damit die Anwendbarkeit der §§ 278 ff. BGB zu bejahen.*)
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Gartenhaus und Baumhaus: Wann braucht man eine Baugenehmigung?
© Zerbor - Fotolia
Viele Garteneigentümer möchten gerne auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten errichten. Ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus vielleicht, oder einfach einen Geräteschuppen. Aber: Darf man das so einfach?
Immobilien
Ortsgemeinde für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Eine Ortsgemeinde ist für den Zustand eines Dorfplatzes, der in ihrem Eigentum steht, verantwortlich, nicht aber für das Verhalten von Ruhestörern, die sich auf dem Platz treffen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition...