Immobilien- und Mietrecht.
Aktuelle Urteile zum Nachbarrecht
Online seit heute
IMRRS 2020, 0649
Nachbarrecht
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2020 - 12 ME 4/20
Verursachen die Kunden eines an einer als "Partymeile" bekannten Straße gelegenen Kiosks nächtlichen Lärm wie Gäste einer Außengastronomie, so ist dieser Lärm dem Kiosk immissionsschutzrechtlich als Betriebslärm zuzurechnen.*)
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Online seit 29. Mai
IMRRS 2020, 0635Nachbarrecht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2020 - 12 U 52/19
1. Eine Hecke ist eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze, die in langer und schmaler Erstreckung in einer Linie aneinandergereiht sind. Wesentlich ist dabei die Geschlossenheit der Pflanzenkörper untereinander zu einer wandartigen Formation. Dem Heckencharakter steht nicht entgegen, wenn die Hecke an einer oder mehreren Stellen unterbrochen ist, solange ihre sichthemmende, abschirmende Funktion noch besteht. Hecken können als Grenzeinrichtung dienen.
2. Thujen, die den Charakter einer Baumreihe haben, müssen den Grenzabstand einhalten.
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Online seit 12. Mai
IMRRS 2020, 0554Nachbarrecht
VGH Hessen, Beschluss vom 15.11.2019 - 3 B 71/19
1. Wird eines von zwei im Jugendstil errichteten Doppelhäusern, die Anfang des 20. Jahrhunderts erbaut und im Krieg teilweise zerstört worden sind, unter Einbindung des Denkmalschutzes nach historischem Vorbild wieder hergerichtet, kann dies für die städtebauliche Vertretbarkeit der Baumaßnahme gem. § 6 Abs. 1 Satz 6 HBO sprechen.*)
2. Stellt die denkmalrechtlich gewollte Wiederherstellung eines Mansardendaches einschließlich eines "Türmchens" die Rekonstruktion eines im Krieg zerstörten Dachaufbaus eines in der Denkmaltopographie aufgeführten Kulturdenkmals dar, ist die Rekonstruktion nicht nur städtebaulich vertretbar, sondern unter dem Gesichtspunkt des denkmalgerechten Wiederaufbaus auch erwünscht.*)
3. Bei einer Abweichungsentscheidung von den kraft Gesetzes regelhaft einzuhaltenden Abstandsflächen ist eine Differenzierung danach zulässig, ob es sich um Neubauten "auf der grünen Wiese" handelt, bei denen eine Abweichung von den Abstandsflächen nur sehr ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist oder ob es sich um Gebäudealtbestand mit ohnehin wechselseitig hinzunehmenden Abbstandsflächenüberschreitungen handelt.*)
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