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Derzeit 43.002 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Nachbarn 4 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 86 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Nachbarrecht

4 Urteile (86 in Alle Sachgebiete)

Online seit 15. Januar

IMRRS 2021, 0039
ProzessualesProzessuales
Klageerweiterung löst keine Pflicht zum Schlichtungsversuch aus!

LG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2020 - 10 S 39/20

1. Um die Zivilgerichte zu entlasten, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung einer Klage erst zulässig ist, nachdem ein Schlichtungsverfahren erfolglos durchgeführt wurde.

2. Dieses Ziel einer außergerichtlichen Einigung lässt sich nicht mehr erreichen, wenn eine Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig geworden ist. Das Gerichtsverfahren ist deshalb dann wie jedes andere Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften durchzuführen.

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Online seit 13. Januar

IMRRS 2021, 0035
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verbot grenznaher Öffnungen hat nachbarschützende Wirkung!

VG Sigmaringen, Beschluss vom 09.12.2020 - 3 K 2190/20

1. Die in § 27 LBO-BW enthaltenen Vorschriften dienen vorrangig dem öffentlichen Interesse der Abwendung von Gefahren für die Nutzer einer baulichen Anlage. Sie können nachbarschützend sein, wenn Nachbargrundstücke bzw. Nachbargebäude unmittelbar betroffen sein können.*)

2. Dem in § 27 Abs. 4 LBO-BW und in § 7 Abs. 8 Satz 1 LBOAVO geregelten Verbot grenznaher Öffnungen kommt nachbarschützende Wirkung zu.*)

3. Die Abstandsregelung in § 27 Abs. 6 LBO-BW i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBOAVO dient auch dem Schutz des Nachbarn.*)

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Online seit 5. Januar

IMRRS 2021, 0014
NachbarrechtNachbarrecht
Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2020 - 5 U 343/19

Wird ein Grundstück durch auf einem Nachbargrundstück ausgebrachte chemische Mittel oberhalb zulässiger Grenz- oder Richtwerte verunreinigt, liegt keine vom Eigentümer des verunreinigten Grundstücks hinzunehmende unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB vor.

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Online seit 4. Januar

IMRRS 2021, 0005
ImmobilienImmobilien
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Nachbar kann Unterlassung verlangen!

BGH, Urteil vom 27.11.2020 - V ZR 121/19

1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann.*)

2. Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest.*)

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