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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung! OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextAbrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 Volltext"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig! OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24 VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! BeitragVK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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BFH: Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer! BeitragBFH: Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer! BeitragBFH: Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über BeitragBFH: Es bleibt dabei: Einzahlung in Erhaltungsrücklage nicht als Werbungskosten abziehbar IMR 2025, 174BFH: Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich BeitragBFH: Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung! IMR 2025, 175FG Münster: Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs IMR 2025, 176
Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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