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Gesetze und Regelwerke zu Immobilien- und Mietrecht

Dieses Modul erlaubt Ihnen den Direktzugang zu Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien sowie Regelwerken zum Immobilien- und Mietrecht einschließlich Randgebieten.

Die volle Funktionalität dieses Moduls, d.h. die Anzeige des Textes der Gesetze und Regelwerke, steht exklusiv für Abonnenten zur Verfügung.

208 verfügbare Gesetze und Regelwerke, nach Sachgebieten


Privates Baurecht

BGB
Bürgerliches Gesetzbuch

AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen

MaBV
Makler- und Bauträgerverordnung (Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer)


Architekten & Ingenieure

BayPrüfVBau
Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau)


Vergabe

LBeschO-SH
Landesbeschaffungsordnung Schleswig­-Holstein


besonderes Immobilienrecht

WEG
Wohnungseigentumsgesetz (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)

HVO Immobiliendatenbank
Verordnung über die Einrichtung einer zentralen Immobiliendatenbank der Freien und Hansestadt Hamburg

GEG
Gebäudeenergiegesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden)

ErbbauRG
Erbbaurechtsgesetz (Gesetz über das Erbbaurecht)

BKleingG
Bundeskleingartengesetz

GBO
Grundbuchordnung

GBV
Grundbuchverfügung (Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung)

GrdstVG
Grundstückverkehrsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe)

EigZulG
Eigenheimzulagengesetz

HamKlimaschutzVO
Hamburgische Klimaschutzverordnung

Graffiti-Verordnung (außer Kraft)
Verordnung des Landes Hamburg zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti
Außer Kraft getreten am 13.09.2006 (Verordnung zur Aufhebung der Graffitiverordnung vom 29.08.2006 (GVBl. Nr. 40, S. 493))

BImAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

VO Gutachterausschüsse für Grundstückswerte HB
Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch

NRG-BW
Nachbarrechtsgesetz (Gesetz über das Nachbarrecht)

NachbG-BE
Berliner Nachbarrechtsgesetz

BbgNRG
Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz

NachbG-HE
Hessisches Nachbarrechtsgesetz

NRG-Nds
Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz

NachbG-NW
Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen

SächsNRG
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz

NbG-SA
Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt

NachbG-SL
Saarländisches Nachbarrechtsgesetz

NachbG-SH
Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein

ThürNRG
Thüringer Nachbarrechtsgesetz


Miet- und Wohnraumrecht

BGB
Bürgerliches Gesetzbuch

WärmeLV
Wärmelieferverordnung (Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum)

Verordnung (EG) Nr. 1722/2005
VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen

II. WoBauG (außer Kraft)
Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und FamilienheimG)
Außer Kraft getreten am 01.01.2002 (Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I, S. 2376))

II. BV
Zweite Berechnungsverordnung

MietenWoG Bln
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

MietBegrV-BE
Mietenbegrenzungsverordnung (Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB)

WoVermittG
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

WoFG
Wohnraumförderungsgesetz

LWoFG-BW
Landeswohnraumförderungsgesetz (Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen)

WoBindG
Wohnungsbindungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen)

NMV 1970
Neubaumietenverordnung 1970 (Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen)

HeizkostenV
Verordnung über Heizkostenabrechnung (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)

WoFlV
Wohnflächenverordnung (Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche)

BetrKV
Betriebskostenverordnung (Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten)

BayWoBindG
Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern)

KappGrV HA
Hamburgische Kappungsgrenzenverordnung (Verordnung über die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

HmbWoSchG
Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz (Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum)

KappGrV BR
Bremer Kappungsgrenzen-Verordnung (Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzen-Verordnung) )

LAFWoG-BW (außer Kraft)
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg
Außer Kraft getreten am 01.01.2008 (Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 11.12.2007)

WFNG-NW
Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

ZwVbG-BE
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)

ZwVbVO-BE
Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)

BbgZwVbG
Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg)

ZweVO
Zweckentfremdungsverordnung (Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)

KSpVO NRW
Kündigungssperrfristverordnung (Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen)

HMietBegrV
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

ThürKappGrVO
Thüringer Kappungsgrenzenverordnung (Thüringer Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches)


Öffentliches Baurecht

Richtlinie 2010/31/EU
Gebäude-Richtlinie (Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden)

WertV
Wertermittlungsverordnung (Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken)

SBauVO-NW
Sonderbauverordnung (Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten)

ThürWasBauPVO
Thüringer Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten (ThürWasBauPVO)

GebVermKatasterBehVO-RP
Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden (Besonderes Gebührenverzeichnis)

HmbWoBauErlG
Hamburgisches Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus

BautechPrüfVO (außer Kraft)
Verordnung über anerkannte sachverständige Personen für bautechnische Prüfaufgaben
Außer Kraft getreten am 01.04.2006 (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung – PVO) vom 14.02.2006 (GVBl. Nr. 8, S. 79))

FeuVO-Nds
Feuerungsverordnung


Allgemeines Zivilrecht

BGB
Bürgerliches Gesetzbuch

COVMG
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGB-InfoV
BGB-Informationspflichten-Verordnung (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht)

AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen

HPflG
Haftpflichtgesetz

ProdHaftG
Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)

UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz

UKlaG
Unterlassungsklagengesetz (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)

BNotO
Bundesnotarordnung

BeurkG
Beurkundungsgesetz

WechselG
Wechselgesetz

ScheckG
Scheckgesetz

InsO
Insolvenzordnung

HintO
Hinterlegungsordnung

SigG
Signaturgesetz (Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen)

SigV
Signaturverordnung (Verordnung zur elektronischen Signatur)

ZKDSG
Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten)

AGBGB-BW
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

LNRG-RP
Landesnachbarrechtsgesetz

HWiG (außer Kraft)
Haustürwiderrufsgesetz (Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften)
Außer Kraft getreten

VerbrKrG (außer Kraft)
Verbraucherkreditgesetz
Außer Kraft getreten

MHG (außer Kraft)
Miethöhegesetz (Gesetz zur Regelung der Miethöhe)
Außer Kraft getreten

PrKV (außer Kraft)
Preisklauselverordnung
Außer Kraft getreten

Haustürgeschäfterichtlinie 85/577/EWG
Haustürgeschäfterichtlinie (Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen)

Zahlungsverzugsrichtlinie 00/35/EG
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

e-commerce-Richtlinie 00/31/EG
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ["Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"]

Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Richtlinie 93/13/EWG
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

BetrSichV
Betriebssicherheitsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes)


Versicherungsrecht

VVG a.F. (außer Kraft)
Versicherungsvertragsgesetz (Fassung bis 31.12.2007)
Außer Kraft getreten

VVG
Versicherungsvertragsgesetz

PflVG
Pflichtversicherungsgesetz

ABN 1995
Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftraggeber

ABN 2005
Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftraggeber

ABU
Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Unternehmerleistungen

AHB 2000 (außer Kraft)
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung
Außer Kraft getreten

AHB 2002 (außer Kraft)
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung
Außer Kraft getreten

AHB
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung

ARB
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

BBR
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren

Klauseln für die Bauleistungsversicherung
Klauseln für die Bauleistungsversicherung


Gewerbe, Handel, Handwerk

COVInsAG
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz)

MaBV
Makler- und Bauträgerverordnung (Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer)

Schlichtungsverfahren HandwO
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung

GewO
Gewerbeordnung

GPSG
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte)

PAngV
Preisangabenverordnung


Juristische Berufe

RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)

RDG
Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)

RDGEG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

RBerG (außer Kraft)
Rechtsberatungsgesetz
Außer Kraft getreten am 01.07.2008


Umwelt- und Naturschutz

FFH-Richtlinie 92/43/EWG
RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

UVP-Richtlinie 85/337/EWG
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Richtlinie 2002/49/EG
RICHTLINIE 2002/49/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

BImSchG
Bundesimmissionsschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge)

ImSchZV BB
Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung (Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes)

BaumaschinenlärmV (außer Kraft)
15. BImSchV (Baumaschinenlärm-Verordnung)
Außer Kraft getreten

KleinfeuerungsanlagenV
Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BImSchV (1. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

32. BImSchV
32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

34. BImSchV
Verordnung über die Lärmkartierung (34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

UmwRbG
Umwelt - Rechtsbehelfsgesetz (Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG)

USchadG
Umweltschadensgesetz (Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden)

BBodSchG
Bundes-Bodenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten)

BBodSchV
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

BodSchG-BW (außer Kraft)
Bodenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz des Bodens)
Außer Kraft getreten

KrW-/AbfG (außer Kraft)
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen)
Außer Kraft getreten am 01.06.2012 (BGBl. I S. 212)

BNatSchG (außer Kraft)
Bundesnaturschutzgesetz
Außer Kraft getreten am 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)

ArtSchZustVO-SH
Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung (Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesartenschutzverordnung)

UIG
Umweltinformationsgesetz

NatSchG-BW
Naturschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft)

WHG (außer Kraft)
Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
Außer Kraft getreten am 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)

AbwAG
Abwasserabgabengesetz

WG-BW
Wassergesetz für Baden-Württemberg


Energie und Versorgung

Richtlinie 2002/91/EG
RICHTLINIE202/91/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

EnEG
Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden)

EnEV
Energieeinsparverordnung (Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden)

EnEV-DVO-BE
EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin)

DVO-EnEV BR
Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung im Land Bremen

DVO-EnEV Nds (außer Kraft)
Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung
Außer Kraft getreten am 01.09.2008

ModEnG (außer Kraft)
Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie)
Außer Kraft getreten

GasGVV
Gasgrundversorgungsverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung))

HeizAnlV (außer Kraft)
Heizungsanlagen-Verordnung (Seit dem 01.02.02 außer Kraft aufgrund § 20 Abs. 2 EnEV)
Außer Kraft getreten

HeizkesselV
Heizkesselverordnung

KleinfeuerungsanlagenV
Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BImSchV (1. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

StromGVV
Stromgrundversorgungsverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung))

WärmeschutzV (außer Kraft)
Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden - Wärmeschutzverordnung (Seit dem 01.02.02 aufgrund § 20 Abs. 2 EnEV außer Kraft)
Außer Kraft getreten

AVBEltV (außer Kraft)
Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
Außer Kraft getreten

AVBFernwärmeV
Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

AVBGasV (außer Kraft)
Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden
Außer Kraft getreten

AVBWasserV
Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

AVV Energiebedarfsausweis
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Energiebedarfsausweis

EWärmeG-BW
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg)


Raumordnung und Landesentwicklung

FlurBerG
Flurbereinigungsgesetz

AGFlurBG-BW
Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes


Straßenrecht

FStrG
Bundesfernstraßengesetz

FStrPrivFinG
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private)

FStrAbG
Fernstraßenausbaugesetz


sonstiges öffentliches Recht

VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz

LVwVfG-BW
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

LVwVG-BW
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg

PolG-BW
Polizeigesetz Baden-Württemberg

DenkmalSchG-BW
Denkmalschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale)

HDSchG
Denkmalschutzgesetz der Hansestadt Hamburg

DSchG-SH
Denkmalschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale)

RDG-BW
Rettungsdienstgesetz


Steuerrecht

UStG 2005
Umsatzsteuergesetz 2005

EStG
Einkommenssteuergesetz

EigZulG
Eigenheimzulagengesetz

StDÜV
Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung)


Verfahrensrecht

ZPO
Zivilprozeßordnung

JVEG
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten)

ZVG
Zwangsversteigerungsgesetz (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung)

GVG
Gerichtsverfassungsgesetz

GüSchlG-NW
Gütestellen- und Schlichtungsgesetz (Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen (Gütestellen- und Schlichtungsgesetz))

RPflG
Rechtspflegergesetz

InsO
Insolvenzordnung

KO (außer Kraft)
Konkursordnung
Außer Kraft getreten

Verordnung (EG) Nr. 805/2004
VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

EuGVVO
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGVÜ
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

InsVfVO
Insolvenzverfahrenverordnung (Verordnung über Insolvenzverfahren)

VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung

ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz

EGGVG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)

EGZPO
Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

AGGVG
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

AGVwGO
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

LFGG-BW
Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

SchlG-BW (außer Kraft)
Schlichtungsgesetz (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung)
Außer Kraft getreten am 01.05.2013 aufgrund Gesetzes vom 16.04.2013(GBl. BW 13, S. 53)


Sonstiges

Dienstleistungsrichtlinie 06/123/EG
RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Bundesschienenwegeausbaugesetz
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes

Richtlinie Korruptionsprävention 2004
Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Richtlinie Korruptionsprävention
Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung


Technische Regelwerke

TA Luft 2002
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft)

TA Luft (außer Kraft)
Technische Anleitung Luft
Außer Kraft getreten

TA Lärm
Technische Anleitung Lärm

PCB-Richtlinie
Richtlinie für die Bewertung und Sanierung PCB-belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden

REITG
REIT-Gesetz (Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz))


Nicht zugeordnet

AVBEltV (außer Kraft)
Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
Außer Kraft getreten am 08.11.2006 (Artikel 4 Satz 2 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 01.11.2006 (BGBl. I S. 2477))

BNatSchG 2010
Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)

KrWG
Kreislaufwirtschaftsgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen)

PrKG
Preisklauselgesetz (Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden)

Rom-I-VO
Rom I (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht)

VwV Sponsoring
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)

WHG 2010
Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)