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SteuerrechtSteuerrecht
"Kündigungsvergütung" ist umsatzsteuerpflichtig (entgegen BGH, IBR 2008, 70)!
FG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2019
Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB a.F. der Umsatzsteuer.*)
Zugehörige Dokumente:
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Prozesskosten wegen Baumängeln sind keine außergewöhnliche Belastung!
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2020
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
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Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!
FG Münster, Urteil vom 18.06.2020
1. Ein Mobilheim ist als Gebäude anzusehen, wenn es eine feste Verbindung zu einer bestimmten Grundfläche und die nötige Ortsfestigkeit/Beständigkeit besitzt.
2. Eine feste Verbindung zu einem Grundstück setzt nicht voraus, dass eine Trennung zur Zerstörung, erheblichen...