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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Steuern 4 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 100 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Steuerrecht

4 Urteile (100 in Alle Sachgebiete)

Online seit 1. Juli

IMRRS 2019, 0733
Steuerrecht
Einspruch gegen Steuerbescheid ist kein Einspruch gegen Zinsfestsetzung!

FG Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2019 - 11 V 108/19

Steuerbescheide sind sogenannte Sammelbescheide, d. h. die Festsetzungen der Steuer und der Zinsen stehen selbständig nebeneinander und müssen unabhängig voneinander gegebenenfalls gesondert angefochten werden.*)

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Online seit 26. Juni

IMRRS 2019, 0680
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen sind keine Abgaben!

VG Göttingen, Beschluss vom 18.04.2019 - 2 B 487/18

1. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO sind keine Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Eine in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage hat daher aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO (wie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2013 - 9 ME 110/12).*)

2. Bei summarischer Überprüfung besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat für den Zinszeitraum von April 2012 bis November 2018 verfassungswidrig ist.*)

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Online seit 25. Juni

IMRRS 2019, 0709
Steuerrecht
Sind Pflanzenlieferungen als selbständige Leistungen anzusehen?

BFH, Urteil vom 14.02.2019 - V R 22/17

Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.*)

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Online seit 24. Juni

IMRRS 2019, 0690
Steuerrecht
Bauüberwachung ist der Bauausführung zuzurechnen!

BFH, Urteil vom 13.12.2018 - III R 22/17

Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i. S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist.*)

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