Nachrichten zum Steuerrecht
Online seit 11. Dezember
Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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Online seit 4. Dezember
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbsteuer
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden.
mehr… Beitrag FG Münster, 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE
Online seit 2. Dezember
Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
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Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.
(Quelle: id Verlag)
Online seit 11. November
Grundsteuerreform: Landesregierung sollte Öffnungsklausel für einfachere Lösung nutzen
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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Grundsätzlich soll die Grundsteuer nach einem wertabhängigen Modell erhoben werden. Das Gesetz beinhaltet auch eine Öffnungsklausel, mit der Bundesländer eigene Modelle zur künftigen Erhebung der Grundsteuer einführen können. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appelliert an die Landesregierung, diese Option für ein unbürokratisches Berechnungsverfahren zu nutzen.
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Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform
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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 21. Oktober
Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer
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Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.
Online seit 17. Oktober
Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat
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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gebilligt. Dieser ist Bestandteil des geplanten Klimapakets. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diese Entscheidung und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen.
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Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten
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Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Grundsteuer wird vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen. Auf dieses Ergebnis von Modellrechnungen der Hamburger Finanzbehörde weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Am Freitag will der Bundestag die Reform verabschieden.
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Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen
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Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
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Online seit 16. Oktober
Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben
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Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, hat viele steuerrechtliche Vorgaben zu beachten. Wer jedoch rechtzeitig einige Details berücksichtigt, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
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Online seit 11. Oktober
Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
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Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zum gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, der auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet.
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Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland
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Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.
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Online seit 10. Oktober
BFH bejaht Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für Wohnungssuche von Angestellten
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Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.
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Online seit 8. Oktober
FG Baden-Württemberg: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst notwendige statische Berechnungen
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Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.
mehr… IBR 2019, 701 FG Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 K 1384/19
Online seit 2. Oktober
Gesetzentwurf für höhere Steuern auf baureife Grundstücke in Bundestag eingebracht
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Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/13456) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 01.10.2019 mitgeteilt hat.
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Online seit 1. Oktober
Grundstücksenteignung: Ex-Eigentümer muss keine Steuern zahlen
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Grund- und Hauseigentümer, die enteignet werden, müssen den hieraus erzielten Gewinn nicht versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Urteil ist für alle Immobilieneigentümer wichtig, die innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung des Grundstücks enteignet werden.
Online seit 25. September
Dachdecker-Verband begrüßt steuerliche Förderung bei Gebäudesanierung
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Die Koalition hat sich auf der 4. Sitzung des Klimakabinetts auf einige zentrale Klimaschutz-Maßnahmen geeinigt. Vor allem die seit Jahren vom Handwerk geforderte steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungen wird vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) begrüßt:
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Online seit 24. September
Klimapaket mit Augenmaß
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Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. "Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis.
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Online seit 23. September
Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf
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Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.
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