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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
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Nachrichten zum Steuerrecht

20 Nachrichten - (13905 in Alle Sachgebiete)

Online seit 15. März

Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
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In vie­len gro­ßen Städ­ten zeich­net sich be­reits vor In­kraft­tre­ten der neuen Grund­steu­er eine Schief­la­ge zu­las­ten von Wohn­ei­gen­tü­mern ab - jetzt rin­gen die Bun­des­län­der um eine Lö­sung. Die könn­te in einer ge­setz­li­chen Öff­nungs­klau­sel zur um­strit­te­nen Re­form lie­gen, meint NRW-Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­cus Op­ten­d­renk (CDU).
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Online seit 26. Februar

Bau­wirt­schaft: Po­li­tik fehlt der Wil­le zur Ei­ni­gung
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Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­gibt Chan­ce auf Lö­sung bei de­gres­si­ver Ab­schrei­bung

"Hat die Po­li­tik den Ernst der Lage im­mer noch nicht er­kannt?" Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, ist fas­sungs­los über den Aus­gang der gest­ri­gen Sit­zung des Ver­mitt­lungs-aus­schus­ses. "Wir wa­ren zu­ver­sicht­lich, dass Am­pel und Uni­on eine Lö­sung für die de­gres­si­ve Ab­schrei­bung als wich­ti­gen He­bel zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­bau­kri­se fin­den wür­den. Nun bleibt die­se zen­tra­le Maß­nah­me in der Schwe­be. Ob das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz im Bun­des­rat eine Mehr­heit fin­det, steht in den Ster­nen."
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Online seit 30. Januar

Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch
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Rund ein Jahr nach Ab­lauf der Ab­ga­be­frist in den meis­ten Bun­des­län­dern feh­len in Deutsch­land noch mehr als eine Mil­li­on Grund­steu­er­erklä­run­gen. Das ergab eine Um­fra­ge der Deut­schen Pres­se-Agen­tur bei den Fi­nanz­res­sorts der Län­der.
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Online seit 25. Januar

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
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© cevahir87 - Fotolia.com
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden.
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Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
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© dpa
/25.01.2024) Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 entschieden.
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Online seit 9. Januar

Grundfläche des Hauses zählt
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© AndreyPopov - iStock
Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer

Der Gesetzgeber hat den Erhalt des gemeinsamen Familienraumes im Erbfalle unter besonderen Schutz gestellt. Kinder sind bis zu einer gewissen Wohnflä­che von der Zahlung der Erbschaftssteuer auf das Objekt befreit. Bei größeren Flurstücken wird die Befreiung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS jedoch beschränkt.
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Online seit 5. Januar

IVD-Präsident zur Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen
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© AndreyPopov - iStock
In Thüringen gilt seit dem 01.01.2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent - 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat.
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Online seit 28. Dezember 2023

Kleinunternehmerregelung bei Umsatzsteuer: Wann kommt sie zur Anwendung?
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© Gina Sanders - Fotolia
Selbstständige Unternehmer sind in Deutschland dazu verpflichtet, Umsatzsteuer auf ihre Waren und Dienstleistungen zu erheben - auch bekannt als Mehrwertsteuer - und diese ans Finanzamt weiterzuleiten. Diese Pflicht haben auch Freiberufler. Der übliche Umsatzsteuersatz beträgt 19 %, der ermäßigte für bestimmte Waren und Leistungen 7 %. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Ausnahme für Unternehmer geschaffen, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Dies ist die sogenannte Kleinunternehmerregelung.
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Online seit 24. Dezember 2023

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 20. Dezember 2023

Falsche Grundstücksbezeichnung führt zu nichtigem Bescheid über Grundbesitzwert
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© Manfred Ament - Fotolia
Wird im Be­scheid über die Fest­stel­lung eines erb­schaft­steu­er­li­chen Grund­be­sitz­wer­tes das Grund­stück so feh­ler­haft be­zeich­net, dass nicht mehr ein­deu­tig be­stimm­bar ist, was von der Fest­stel­lung genau um­fasst sein soll, ist der Be­scheid nich­tig. Dies hat das FG Hes­sen in Kas­sel ent­schie­den.
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Online seit 13. Dezember 2023

Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 2023

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Eilanträge gegen Grundstücksbewertungen erfolgreich
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© micha - Fotolia.com
Das FG Rhein­land-Pfalz hat die Voll­zie­hung zwei­er Grund­steu­er­wert­be­schei­de, die die Fi­nanz­äm­ter nach den neuen Be­wer­tungs­re­geln er­las­sen haben, ge­stoppt. Der Grund: Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Be­schei­de und an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ge­setz­li­chen Be­wer­tungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­mo­dells.
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Nur "Liebhaberei": Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxushäusern
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© cevahir87 - Fotolia.com
Ver­lus­te aus der Ver­mie­tung von Lu­xus­im­mo­bi­li­en kön­nen nicht ohne Wei­te­res mit an­de­ren Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den. Der BFH be­stä­tig­te seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, wo­nach der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weis­lich be­ab­sich­ti­gen muss, Ein­künf­te zu er­zie­len. Sonst liege eine steu­er­lich un­be­acht­li­che "Lieb­ha­be­rei" vor.
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Steuerprüfung: Finanzamt darf Kontoauszüge eines Anwalts auswerten
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Die Ab­ga­ben­ord­nung er­laubt die Aus­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Die Re­vi­si­on eines An­walts, der die Aus­wer­tung sei­ner Kon­to­aus­zü­ge ver­hin­dern woll­te, blieb nach einer am Don­ners­tag ver­öf­fent­li­chen Ent­schei­dung beim BFH er­folg­los. § 29b AO ge­nü­ge den Vor­ga­ben der DS-GVO.
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Teilleerstand: Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass
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Weil die Be­trei­be­rin eines zum Teil leer­ste­hen­den Ten­nis­zen­trums nicht auch in Im­mo­bi­li­en­por­ta­len An­zei­gen schal­te­te, hat sie kei­nen An­spruch auf einen Grund­steu­er­erlass. Es habe an aus­rei­chen­den Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen ge­fehlt, ent­schied das VG Ko­blenz.
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Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Viele Kommunen langen zu: Grundsteuer für Hausbesitzer steigt
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© micha - Fotolia.com
Im­mo­bi­li­en­be­sit­zer in vie­len deut­schen Städ­ten müs­sen sich auf eine hö­he­re Grund­steu­er ein­stel­len. Wie eine Um­fra­ge der Deut­schen In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer (DIHK) zeigt, hat jede sieb­te Ge­mein­de mit mehr als 20.000 Ein­woh­nern in die­sem Jahr ihren He­be­satz er­höht.
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Wartungsarbeiten am 02.11.2023 von 08:30 bis 12:00 Uhr
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© wakila - iStock
Liebe Nutzer von imr-online,

am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre imr-online Redaktion

Gewerbesteuer: Entgelte für Ferienimmobilien zur Weitervermietung sind Miete
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© Fotolia
Ent­gel­te, die ein Fe­ri­en­im­mo­bi­li­en­an­bie­ter zahlt, damit ihm die Ei­gen­tü­mer von Fe­ri­en­im­mo­bi­li­en diese zur Ver­mie­tung an Rei­sen­de über­las­sen, kön­nen als Mie­ten zu qua­li­fi­zie­ren sein und zu einer ge­wer­be­steu­er­recht­li­chen Hin­zu­rech­nung zum Ge­winn füh­ren. Dies hat der BFH ent­schie­den.
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Immobesitzer: Wie lege ich Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid ein?
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Wer seine Grundsteuererklärung abgegeben hat, bekommt nicht nur einen einzigen Grundsteuerbescheid. Vielmehr sind es drei Bescheide, die ersten beiden meist in einem gemeinsamen Briefumschlag. Bei diesen handelt es sich um den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Absender ist das Finanzamt. Die ermittelten Werte dienen dann der Ermittlung der zu zahlenden Grundsteuer, die aber erst im dritten Bescheid auftaucht. Dieser kommt von der Gemeinde und wird überwiegend erst 2024 verschickt. Denn: Die neue Grundsteuer gilt erst ab 2025. Trotzdem bleibt Eigentümern von Häusern und Wohnungen nicht viel Zeit zum Reagieren: Wollen sie gegen die Grundsteuerbescheide vorgehen, müssen sie bereits gegen einen der ersten beiden Bescheide Einspruch einlegen. Dafür haben sie einen Monat Zeit. Ist die Frist abgelaufen, sind diese Bescheide bindend, auch, wenn sie Fehler enthalten sollten.
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