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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextAuftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 Volltext
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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BGH: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam IMR 2024, 256BGH: Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten! IMR 2024, 258BGH: Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers IMR 2024, 259BGH: Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig! BeitragOLG Hamm: Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht IMR 2024, 257AG Plön: 20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig BeitragLG Lübeck: Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung? Beitrag
In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. "Ich finde das nicht richtig", sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem Bund-Länder-Treffen mit Blick auf Forderungen, die Umlage zu streichen.
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