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Immobilien
EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
© FrankHH - shutterstock.com
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
EuGH, Urteil vom 05.12.2019
1. Art. 27 Richtlinie 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, verpflichtet sind, sich an den Kosten...
 Nachricht
Immobilien
Keine Leichen, aber Schutt im Keller!
OLG Koblenz, Urteil vom 12.09.2019
1. Beim Lagern von Müll auf einem Hausgrundstück durch einen Dritten (hier in Keller eingemauerter Bauschutt und Renovierungsmaterialien) handelt es sich grundsätzlich um eine unzulässige Nutzung und damit um eine beseitigungspflichtige Beeinträchtigung des Eigentums...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Schadensersatz wegen Falschangabe zum Preis einer Küche im Maklerexposé!
OLG München, Urteil vom 09.10.2019
1. Der Anschaffungspreis einer Küche ist keine vereinbarte Beschaffenheit, wenn er keinen Eingang in die notarielle Urkunde gefunden hat. Als Beschaffenheit kann grundsätzlich nur das vereinbart sein, was Inhalt der Urkunde geworden ist.
2. Wird im Maklerexposé...
Zugehörige Dokumente:
Zwangsverwaltung
Ohne Zustellungswillen keine Heilung!
VG Mainz, Beschluss vom 23.09.2019
1. Der Zustellungswillen der Behörde ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung.
2. Dieser fehlt, wenn weder auf dem Schreiben selbst im Bereich des Adressfelds die konkrete Zustellungsart (etwa "per PZU" oder "Gegen Empfangsbekenntnis") angegeben worden,...
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Was deckt eine Immobilienmakler-Haftpflichtversicherung ab?
OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2018
Zur Reichweite des Versicherungsschutzes einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler.*)
 Beitrag
Grundbuchrecht
Kostenfestsetzungsbeschluss ist keine bloße Zwischenentscheidung!
OLG München, Beschluss vom 28.10.2019
Eine einer Kostenfestsetzung zugrundeliegende Beschwerdeentscheidung, in der neben der Zwischenverfügung nach § 18 GBO auch über einen weitergehenden Antrag entschieden wird, stellt sich nicht als bloße Entscheidung über eine Neben- oder Zwischenentscheidung des...
Immobilienmakler
Verwirkung des Provisionsanspruchs bei Doppeltätigkeit
LG München II, Urteil vom 16.05.2019
1. Die Verwirkung i.S.d. § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwer wiegenden Treuepflichtverstoß des Maklers, bei oder nach Abschluss des Maklervertrags. Subjektiv muss der Makler vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den...
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