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Grundbuchrecht
Wie kann Vertretungsmacht von Gemeindebediensteten nachgewiesen werden?
OLG München, Beschluss vom 30.07.2020
Zum Erfordernis des Nachweises der Vertretungsmacht eines Gemeindebediensteten einer bayerischen Gemeinde beim Vollzug von Grundstücksgeschäften (hier: Freigabeerklärung) gegenüber dem Grundbuchamt.*)
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Mit Beitrag
Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019
Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei im Rahmen... Volltext (Online seit 2. Oktober)Immobilien
Beitrag in Kürze
Kaufpreis mit und ohne Mieter benachteiligt den vorkaufsberechtigten Mieter
KG, Urteil vom 25.08.2020
1. Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, widerspricht im Verhältnis zum Mieter dem Gesetzeswortlaut, wonach eine zum Nachteil des Mieters... Volltext (Online seit 14. Oktober)Grundbuchrecht
Isolierter Verzicht auf Erhaltungspflicht ist eintragungsfähig!
OLG München, Beschluss vom 05.08.2020
Der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 Satz 2 BGB kann im Grundbuch eingetragen werden.*) Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mit Beitrag
Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
AG Brandenburg, Urteil vom 22.06.2020
1. Liegt eine Individualvereinbarung nicht vor, so wird der Inhalt der AVBFernwärmeV unmittelbar zum Vertragsinhalt.2. Im Falle eines nicht schriftlich geschlossenen Vertrags soll dieser gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV im Interesse der Rechtsklarheit schriftlich...
Volltext (Online seit 28. September)Immobilienmakler
Seine Eltern sind Auftraggeber des Maklers: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?
AG Königswinter, Urteil vom 24.07.2020
1. Eine Doppeltätigkeit ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich das Verbot der Doppeltätigkeit aus den weiteren Vertragsumständen ergibt.2. Verboten ist eine Doppeltätigkeit dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision...
Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Stromzähler umgangen: Versorger darf Verbrauch schätzen!
OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2020
1. Der Stromversorger darf den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen.*)2. Eine Beweisantizipation ist im Verfahren der Prozesskostenhilfe nur unter engen Voraussetzungen zulässig.*)
3. Als allgemeinkundig können...
Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente: