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Immobilienmakler
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Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Immobilien
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Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und... Volltext (Online seit 2. Januar)Immobilien
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Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil... Volltext (Online seit 8. Januar)Prozessuales
Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?
BayObLG, Beschluss vom 20.11.2025
1. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unterfällt in entsprechender Anwendung auch über die sachliche Zuständigkeit.2. Das Interesse eines Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer Störung seines Grundstücks ist grundsätzlich nach dem Wertverlust zu bestimmen, den dieses...
Volltext (Online seit 8. Januar)Immobilien
Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*) Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente: