imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Immobilienmakler
Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen
BGH, Urteil vom 12.07.2018
1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit...
Volltext (Online seit heute)Grundbuchrecht
Unterschrift werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!
KG, Beschluss vom 11.09.2018
Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem... Volltext (Online seit 3. Dezember)Immobilien
Wasserversorgungspflicht für Nachbargrundstück?
BGH, Urteil vom 13.07.2018
1. Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen... Beitrag (Online seit 30. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Köln: Eigentümer muss für Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe zahlen
© Lennartz - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 4. Dezember)Immobilien
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
© eyetronic - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Einer ist keine Gemeinschaft!
KG, Beschluss vom 03.05.2018
1. Beschlüsse eines als Wohnungseigentümergemeinschaft handelnden Alleineigentümers sind nichtig.2. Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "der ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren...
Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Sittenwidrigkeit einer heimlichen Provisionsvereinbarung
OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018
1. Das Schmiergeldversprechen des Geschäftsgegners an den Vertreter der an einem Vertrag Beteiligten ist sittenwidrig, wenn die Zahlung heimlich erfolgen soll. Für die Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die Schädigung der vom Schmiergeldempfänger Vertretenen an.... Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
IVD-Präsident Schick: Sonder-AfA wird nicht reichen
© photo 5000 - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 30. November)Immobilien
Käufer muss beweisen, nicht über Mängel aufgeklärt worden zu sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2018
Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Im... IMR 2018, 526 (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Schankwirtschaft eingestellt: Eingetragenes Fahrrecht bleibt bestehen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2017
Der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder allein durch Zeitablauf noch durch Änderung der Bedürfnisse.*) Volltext (Online seit 23. November)Versicherungen
Ausgleich zwischen Gebäude- und Mieter-Haftpflichtversicherer
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2018
1. Dem Gebäudeversicherer steht bei Eintritt des Versicherungsfalls gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters analog § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG ein Ausgleichsanspruch insoweit zu, als auch der Haftpflichtversicherer für den entstandenen Schaden an sich eintrittspflichtig... Volltext (Online seit 3. Dezember)