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Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären!
OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 199/21
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Preisanpassungsklausel ist kein Muss!
VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22
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Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, 31.05.2022 - 2 U 16/22
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Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung!
OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
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Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
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Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
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Muss ich das geerbte Haus verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können?
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Nicht zu fassen! Oder doch?
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BGH:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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OLG Braunschweig:
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OLG Hamm:
Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft
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OLG Celle:
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ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023
Anteilige Notargebühren für den Entwurf eines Wohnungskaufvertrags, der letztlich nicht beurkundet wird, können nicht dem Makler auferlegt werden, nur, weil eine deklaratorische Maklerklausel in dem Entwurf enthalten war.
ImmobilienImmobilien
Mit Beitrag
Über Schädlingsbefall ist aufzuklären!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.03.2022
1. Der Verkäufer eines Hauses, dessen Dachgebälk vom Hausbockkäfer befallen ist, darf dies jedenfalls dann nicht verschweigen, wenn die durch den Schädlingsbefall angerichteten Schäden einen erheblichen Umfang erreicht haben.
2. Nichts anderes kann für den Verkäufer...

GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Miteigentumsanteile können isoliert übertragen werden
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2022
1. Miteigentumsanteile können isoliert innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Auflassung übertragen werden.*)
2. Bei einer Vergrößerung des Miteigentumsanteils erstrecken sich die auf dem Miteigentumsanteil lastenden Grundpfandrechte kraft Gesetzes...
ImmobilienImmobilien
Mit Beitrag
Verzicht auf einen Sondereigentumsanteil ist unwirksam!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2022
1. Der Verzicht auf einen Wohnungs- oder Teileigentumsanteil ist unzulässig.*)
2. Der gute Glaube daran, dass das Eigentum an Grundbesitz durch den eingetragenen Verzicht wirksam aufgegeben und dadurch herrenlos geworden sei, wird durch § 892 BGB nicht geschützt.*)

ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Mit Beitrag
Darlegungslast bei Rückzahlung des Maklerlohns?
LG Münster, Urteil vom 15.12.2022
1. Zur Darlegungslast eines Maklers, der von seinem Kunden wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 656c Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des Maklerlohns in Anspruch genommen wird.*)
2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Rückforderung der Maklercourtage nach § 656c...