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Grundbuchrecht
Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam!
OLG München, Beschluss vom 22.12.2017
1. Ein Sondernutzungsrecht für einen Wohnungs- oder Teileigentümer ist eine vereinbarte Gebrauchsregelung, die einem bestimmten Wohnungseigentümer hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums das ausschließliche Recht zum Gebrauch einräumt, den anderen...
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Immobilien
Arglist beim Kaufvertrag: Die hohen Hürden des Nachweises
OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017
1. Der subjektive Tatbestand der Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus. Eine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt folglich nicht.
2. Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest...
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Immobilien
IVD-Erschwinglichkeitsindex: Wohneigentum in Deutschland bleibt trotz steigender Preise erschwinglich
© RFF - Fotolia
Bundesweiter Index jetzt wieder auf dem Niveau von 2012
Die Preise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Dennoch ist Wohneigentum in vielen Städten und Regionen in Deutschland erschwinglich. Mit einem aktuellen Indexwert von 122,63...
Immobilien
Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung
"Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen...
Immobilienmakler
Abschluss des Maklervertrags durch Vertreter: Wer wurde letztlich verpflichtet?
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
1. Ist ungewiss, in wessen Namen der Vertreter den Vertrag geschlossen hat, so ist die Willenserklärung des Vertreters gem. §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen.
2. Haben die Parteien eines Maklervertrags die Fälligkeit, nicht aber die...
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Immobilien
Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
© NoA Production - Fotolia.com
Jedes Jahr entstehen durch Überschwemmungen und Hochwasser Millionenschäden für private Haushalte. Für viele kommt danach das böse Erwachen, denn sie sind nicht ausreichend versichert.
Notare
Kaufvertragsentwurf unvollständig: Notarkosten sind dennoch vollständig zu zahlen!
LG Halle, Beschluss vom 05.09.2017
1. Ein Kaufvertragsentwurf, der noch nicht die zahlreichen Änderungswünsche des Käufers berücksichtigt und noch erhebliche rechtliche Problemstellungen beinhaltet, ist unvollständig.
2. Die Unvollständigkeit des Kaufvertragsentwurfs führt jedoch nicht dazu, dass...
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Immobilien
Fernwärme: Preisangabe im Internet kann, muss aber nicht!
OLG Jena, Beschluss vom 29.06.2017
1. Ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme im Rahmen des eigenen Internetauftritts bekanntzumachen.
2. Ist die Werbung auf der Internetseite eines Fernwärmeunternehmens lediglich auf die Erstellung eines individuellen...
Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Baum fällt erst eine Woche nach Sturm um: Versicherung muss zahlen!
OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2017
1. In der Gebäudeversicherung ist davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Regelung in § 8 Nr. 2 b VGB 88 dahin versteht, dass jedenfalls dann ein versicherter Sturmschaden vorliegt, wenn ein Sturm die maßgebliche Ursache dafür gesetzt...
Allgemeines Zivilrecht
Sturmtief "Niklas" deckt Dach ab: Gebäudeeigentümer haftet für Schäden an Auto!
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2016
1. Hat ein Bauwerk Mängel (hier: abgelöste Dachziegel), die nach dem natürlichen Verlauf der Dinge und nach der Erfahrung des Lebens besonders geeignet sind, Schaden zu verursachen, und tritt ein solcher Schaden ein, so ist - wenn keine andere Ursache des Schadens...