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Immobilien
Verkäufer haftet nicht für die Gebühr für eine Auflassungsvormerkung
KG, Beschluss vom 17.04.2023
Zur Haftung des Grundstücksverkäufers gem. § 22 Abs. 1 GNotKG für die Gerichtskosten einer zu Gunsten des Käufers eingetragenen Eigentumsverschaffungsvormerkung.*)
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen
OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2023
1. Der Makler ist nicht verpflichtet, dem Käufer Nachweise vorzulegen, dass der Verkäufer seinen Anteil an der Provision gezahlt hat.2. Der Makler muss im Rahmen seiner sekundärem Beweislast dem Käufer lediglich auf Nachfrage bestätigen, dass mit dem Verkäufer...
Volltext (Online seit 5. Juni)Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2022
1. Es besteht kein grundrechtlich geschützter Anspruch auf eine Veräußerung einer leer stehenden Wohnung an Selbstnutzer. 2. Die mit einer Vermietung einhergehenden Nachteile bei der Veräußerung rechtfertigen weder einen andauernden Leerstand der Wohnung noch...
Volltext (Online seit 2. Juni)Grundbuchrecht
Belastungen erstrecken sich kraft Gesetzes auf hinzutretenden Mieteigentumsanteil!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2022
1. Miteigentumsanteile können isoliert innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Auflassung übertragen werden.*)2. Bei einer Vergrößerung des Miteigentumsanteils erstrecken sich die auf dem Miteigentumsanteil lastenden Grundpfandrechte kraft Gesetzes auf...
Beitrag (Online seit 31. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Makleralleinauftrag: ABG-rechtliche Regelung zu Beginn und Dauer
OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2023
1. Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrags, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung oder die Inanspruchnahme der Tätigkeit zustande gekommene Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten "ab Online-Schaltung der Immobilie auf unserer Homepage... Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Anspruch auf Verzeichnis der Wohnungseigentümer mit Wohnanschrift?
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2022
Ein Wohnungseigentümer einer WEG hat gegen das Grundbuchamt keinen Anspruch darauf, dass dieses ein Verzeichnis der Wohnungseigentümer führt, das deren Wohnanschriften enthält, und dass ihm ein solches Verzeichnis zugänglich gemacht wird.*) Volltext (Online seit 25. Mai)Immobilien
Gasverbrauch: Die einwandfreie Zählerfunktion liegt in der Beweislast des Versorgers!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022
1. Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde.*)2. In den Fällen einer Zahlung aufgrund des...
Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Keine Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
BGH, Urteil vom 20.04.2023
1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, wenn zwischen den beiden in Form Allgemeiner
... IMR 2023, 248 (Online seit 24. Mai)