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Immobilienanlagen
Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam
LG Berlin, Urteil vom 26.04.2017
1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen (§ 26 Nr. 4 BauGB), wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
2. Das Gleiche gilt, wenn der vertraglich vereinbarte Kaufpreis dem Verkehrswert entspricht.
Grundbuchrecht
Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre!
OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2017
Das Grundbuchamt muss eine Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks auch dann eintragen, wenn im Zuge der später beabsichtigten Eigentumsumschreibung ein eingetragener Nacherbenvermerk gelöscht werden soll.*)
Immobilien
Bereits ein Altlastenverdacht ist ein Mangel!
BGH, Urteil vom 21.07.2017
1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen...
Nachbarrecht
Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
AG München, Urteil vom 28.07.2017
1. Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar.
2. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Terminhinweis BVerfG: "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer"
© kamasigns - Fotolia
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, am Dienstag, 16. Januar 2018, über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zu verhandeln. Ein förmlicher Senatsbeschluss...
Immobilien
Heizspiegel 2017: Sanieren lohnt sich
© Falk - Fotolia.com
Co2online und der Deutsche Mieterbund haben heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums den Heizspiegel 2017 veröffentlicht. Für den Heizspiegel 2017 hat co2online rund 60.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude aus ganz Deutschland ausgewertet. Danach...
Öffentliches Recht
Bayerische Bürgermeister dürfen alles!
OLG München, Beschluss vom 12.10.2017
Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet....
Bauträger
Länder beschließen Gesetzentwurf für sozialen Wohnungsbau
© ettocecco - Fotolia.com
Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, hat der Bundesrat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen (BR-Drs. 557/17 (B)). Mit der vorgeschlagenen Neuregelung solle den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt...