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ImmobilienImmobilien
Notar als Zeichner: Kann eine nicht bemaßte Zeichnung des Wegerechts im Lageplan verbindlich sein?
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 16.06.2020
1. Ist einer notariell beurkundeten Eintragungsbewilligung ein Lageplan mit zeichnerischen Eintragungen beigefügt, liegt darin die Festlegung der Ausübungsstelle des Wegerechts.
2. Auch ohne Bemaßung in dieser Eintragung und ohne Erwähnung im Bewilligungstext kann...
ImmobilienImmobilien
Eine gemeinsame Hofeinfahrt kann eine Grenzeinrichtung i.S.d. § 921 BGB sein
AG Leverkusen, Urteil vom 15.10.2019
1. Jeder Eigentümer kann Unterlassung der Mitbenutzung einer ehemals gemeinsam genutzten Hofein-/-zufahrt verlangen, es sei denn, der Nachbar hat einen Anspruch auf Duldung.
2. Einen Anspruch auf Duldung hat der Nachbar, der den Hof benutzt, zu beweisen.
3. Eine...
ImmobilienImmobilien
Hausverbot bedarf keiner Begründung!
BGH, Urteil vom 29.05.2020
1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grunds, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienImmobilien
Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück?
BGH, Urteil vom 06.03.2020
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung vom Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienImmobilien
Keine einseitige Auflösung des Nießbrauchs bei Gesamthandsgemeinschaft
BGH, Urteil vom 06.03.2020
Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.*)
VersicherungenVersicherungen
Beitrag in Kürze
Wasserschaden günstig sanieren und Differenz zur teureren Methode als Minderwert?
LG München, Urteil vom 28.02.2020
Einen merkantiler Minderwert nach einem Gebäude-Wasserschaden kann man nicht dadurch bestimmen, dass man die billigere Methode zur Mängelbeseitigung wählt, bei der ev. ein Minderwert verbleibt, und dann die Differenz zur teureren Methode, nach der kein merkantiler...
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Mit Beitrag
Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen
OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2020
Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig, so kann dieser die Zustimmung auch dann erteilen, wenn er selbst das Wohnungseigentum erwirbt. § 181 BGB steht der Wirksamkeit der Zustimmung weder in direkter noch in entsprechender...

GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Kann Auflassungsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten allein eingetragen werden?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.07.2020
Eine Auflassungsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten allein kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn das Grundbuchamt weiß, dass das Grundstück in eheliches Gesamtgut fällt. Dies gilt für Ehegatten, die Miteigentumsanteile erwerben, entsprechend....