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Nachbarrecht
Mit Beitrag
Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Indes darf der natürliche Ablauf wild fließenden Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
Volltext (Online seit 27. Februar)Grundbuchrecht
Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!
OLG München, Beschluss vom 18.02.2026
1. Für Kaufinteressenten besteht ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 GBO allenfalls nach Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer. Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen.2. Kein berechtigtes...
Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Mit Beitrag
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
BFH, Urteil vom 12.11.2025
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl. I 2019, 1794) - GrStRefG - ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. Selbst wenn er die ihm durch Art. 105 Abs.... Volltext (Online seit 3. März)Immobilien
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025
1. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann durch eine Negativauskunft erfüllt werden, wenn der Auskunftspflichtige in der Erklärung zum Ausdruck bringt, dass die Auskunft vollständig ist (Anschluss BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, IMRRS 2021, 0782).... Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Mit Beitrag
Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025
1. Die Bestimmung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nicht den Fall, in dem zweifelhaft bleibt, ob nicht ein Ereignis die Verletzung verursacht hat, für das eine deliktische Haftungsverantwortlichkeit nicht besteht.*)2. Der Anspruch des Grundstücksnachbarn aus...
Volltext (Online seit 26. Februar)AGB
Abschwächen ≠ Aushandeln!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge von Vertragsverhandlungen erfolgte Änderung des Wortlauts einer vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern ist nur ein Indiz für eine Individualvereinbarung.
2. Eine AGB-Klausel
... Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2025
Die Rücknahme des Antrages auf Eintragung einer Zwangshypothek bedarf nach § 31 Satz 1 GBO der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO vorgeschriebenen Form, also der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.*) Volltext (Online seit 25. Februar)