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Immobilien
Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit
EuGH, Urteil vom 17.10.2024
1. Art. 25 Abs. 1 Richtlinie 2014/17/EU ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht in Ermangelung von Informationen des Kreditgebers, anhand deren es prüfen kann, ob eine beim Abschluss eines Hypothekenkreditvertrags erhobene Provision in die Kategorie...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage
LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023
1. Der Käufer von Sondereigentum hat keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten weitergehender Sonderumlagen trotz kaufvertraglicher Vereinbarung, wenn der Beschluss über die Sonderumlage nichtig ist.2. Ein Beschluss über mehrere bauliche Maßnahmen und dahingehende...
Volltext (Online seit 9. Oktober)Immobilien
Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig
AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024
1. Teilt der Veräußerer einer Eigentumswohnung den Erwerbern wenige Tage vor der vertraglich geschuldeten Fälligstellung des Kaufpreises mit, dass die Eintragung der Auflassungsvormerkung wegen Fehlern in der Teilungserklärung nicht möglich ist, und bietet er diesen... Beitrag (Online seit 15. Oktober)Steuerrecht
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Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung!
BFH, Urteil vom 13.08.2024
Der Abschluss einer energetischen Maßnahme i.S.d. § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung vor.*) Volltext (Online seit 16. Oktober)Immobilien
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Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet weiterhin (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22; OLG... Volltext (Online seit 25. September)Immobilien
Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... Beitrag (Online seit 27. September)Zugehörige Dokumente: