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Immobilien
Mit Beitrag
Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
Volltext (Online seit 16. Februar)Immobilienmakler
Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025
1. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann durch eine Negativauskunft erfüllt werden, wenn der Auskunftspflichtige in der Erklärung zum Ausdruck bringt, dass die Auskunft vollständig ist (Anschluss BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, IMRRS 2021, 0782).... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Beitrag in Kürze
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
BFH, Urteil vom 12.11.2025
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl. I 2019, 1794) - GrStRefG - ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. Selbst wenn er die ihm durch Art. 105 Abs.... Volltext (Online seit 3. März)Nachbarrecht
Mit Beitrag
Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025
1. Die Bestimmung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nicht den Fall, in dem zweifelhaft bleibt, ob nicht ein Ereignis die Verletzung verursacht hat, für das eine deliktische Haftungsverantwortlichkeit nicht besteht.*)2. Der Anspruch des Grundstücksnachbarn aus...
Volltext (Online seit 26. Februar)AGB
Abschwächen ≠ Aushandeln!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge von Vertragsverhandlungen erfolgte Änderung des Wortlauts einer vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern ist nur ein Indiz für eine Individualvereinbarung.
2. Eine AGB-Klausel
... Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2025
Die Rücknahme des Antrages auf Eintragung einer Zwangshypothek bedarf nach § 31 Satz 1 GBO der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO vorgeschriebenen Form, also der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.*) Volltext (Online seit 25. Februar)Immobilien
Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt oder...
Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt... Beitrag (Online seit 18. Februar)Zugehörige Dokumente: