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Nachbarrecht
Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufende Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstück abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?
AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025
Bei Vereinbarung eines dinglichen Wohnungsrechts (§ 1093 BGB) sind die Regelungen der Mietpreisbremse nach § 556d BGB nur ausnahmsweise anzuwenden, wenn ein Umgehungsgeschäft vorliegt; die Voraussetzungen sind vom Nutzer darzulegen und zu beweisen. Volltext (Online seit 4. Juni)Immobilien
Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum
BGH, Urteil vom 21.05.2025
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.*)2. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 i.V.m....
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Steuerrecht
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
BFH, Urteil vom 11.03.2025
Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung... Volltext (Online seit 2. Juni)Immobilien
Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).*) Volltext (Online seit 30. Mai)Immobilien
Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!
KG, Urteil vom 27.02.2025
Eine Preisänderungsklausel ist unwirksam, wenn der Vertragspartner dem frühzeitig widersprochen hat. Dies gilt auch, wenn der Vertrag danach nicht gekündigt wurde. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Kündigung erst zu einem Zeitpunkt mehrere Jahre später möglich gewesen... Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025
1. Um auf den Verkäufer keinen indirekten Zwang zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags auszuüben, kommt ein Anspruch auf vorvertraglichen Schadensersatz nur bei besonders schwer wiegenden, in der Regel vorsätzlichen Treuepflichtverletzungen infrage (in Anlehnung... Beitrag (Online seit 22. Mai)Grundbuchrecht
Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.02.2025
Nach dem liquidationslosen Erlöschen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nach § 47 Abs. 2 GBO a.F. im Grundbuch eingetragen ist, kann ihr Gesamtrechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen werden, auch ohne dass sie im Gesellschaftsregister und nach den seit... Volltext (Online seit 23. Mai)