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Immobilien
Beitrag in Kürze
Stromlieferung: Verjährungsbeginn der Vergütung erst nach Abrechung
BGH, Urteil vom 17.07.2019
Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht...
Immobilienmakler
Verwirkung der Courtage bei formnichtiger Ankaufsvereinbarung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2018
1. Eine Doppeltätigkeit ist im Immobiliengeschäft regelmäßig nur dann Verwirkungsgrund, wenn eine Vermittlungstätigkeit (keine bloße Nachweistätigkeit) auf beiden Seiten vorliegt und dies dem Kunden nicht vorher offengelegt oder von ihm ausdrücklich gestattet wird.
2....
Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Grundbucheinsicht für Politiker?
KG, Beschluss vom 18.06.2019
Ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienvermögen gerichtetes Volksbegehren begründet kein berechtigtes Interesse eines einzelnen Abgeordneten eines Landesparlaments an der Einsicht in das Grundbuch, um den Immobilienbestand und -wert eines möglicherweise...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Nur eigenes Grundstück darf gefilmt werden!
LG Hamburg, Urteil vom 28.12.2018
1. Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden,...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Aufgebotsverfahren bei unbekanntem Hypothekengläubiger
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.05.2019
Sinn und Zweck des Aufgebotsverfahrens es ist auch, Unsicherheiten über das Bestehen der Gläubigerrechte auszuschließen. Die Aufgebotsverfahren nach §§ 1170, 1171 BGB stehen selbstständig neben der klageweisen Durchsetzung von Ansprüchen auf Bewilligung der Löschung.
Nachbarrecht
Vogelschreck geht des Nachbarn Frieden vor!
LG München I, Urteil vom 27.06.2018
1. Ein Anspruch auf Rückschnitt der in einem Bereich von zwei Metern hinter der Grundstücksgrenze befindlichen Brombeersträucher auf die Höhe von zwei Meter besteht als Minus zu dem geltend gemachten Beseitigungsanspruch aus Art. 47 BayAGBGB.
2. Gehen von den zur...