imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Immobilien
Mit Beitrag
Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025
1. Um auf den Verkäufer keinen indirekten Zwang zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags auszuüben, kommt ein Anspruch auf vorvertraglichen Schadensersatz nur bei besonders schwer wiegenden, in der Regel vorsätzlichen Treuepflichtverletzungen infrage (in Anlehnung...
Volltext (Online seit 26. Juni)Immobilien
Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern
AG München, Urteil vom 27.02.2025
Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen Pkw nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten Pkw sowie eine Besitzstörung am Stellplatz vor. Der blockierte Halter darf den Pkw abschleppen lassen und kann die aufgewandten... Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, das dienende Grundstück "kirchenunwürdig" zu nutzen, genügt als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch dann nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn der Begriff "kirchenunwürdige Nutzung" im Folgenden... Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und... Volltext (Online seit 16. Juni)Nachbarrecht
Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufende Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstück abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
IMR 2025, 294 (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum
BGH, Urteil vom 21.05.2025
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.*)2. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 i.V.m....
IMR 2025, 296 (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?
AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025
Bei Vereinbarung eines dinglichen Wohnungsrechts (§ 1093 BGB) sind die Regelungen der Mietpreisbremse nach § 556d BGB nur ausnahmsweise anzuwenden, wenn ein Umgehungsgeschäft vorliegt; die Voraussetzungen sind vom Nutzer darzulegen und zu beweisen. Volltext (Online seit 4. Juni)Steuerrecht
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
BFH, Urteil vom 11.03.2025
Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung... Volltext (Online seit 2. Juni)