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Immobilienmakler
Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen
BGH, Urteil vom 12.07.2018
1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit...
Grundbuchrecht
Unterschrift werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!
KG, Beschluss vom 11.09.2018
Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem...
Immobilien
Wasserversorgungspflicht für Nachbargrundstück?
BGH, Urteil vom 13.07.2018
1. Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Köln: Eigentümer muss für Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe zahlen
© Lennartz - Fotolia.com
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Grundstückseigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, das Grundstück zu...
Immobilien
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
© eyetronic - Fotolia.com
Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche...
Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Einer ist keine Gemeinschaft!
KG, Beschluss vom 03.05.2018
1. Beschlüsse eines als Wohnungseigentümergemeinschaft handelnden Alleineigentümers sind nichtig.
2. Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "der ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Sittenwidrigkeit einer heimlichen Provisionsvereinbarung
OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018
1. Das Schmiergeldversprechen des Geschäftsgegners an den Vertreter der an einem Vertrag Beteiligten ist sittenwidrig, wenn die Zahlung heimlich erfolgen soll. Für die Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die Schädigung der vom Schmiergeldempfänger Vertretenen an....
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
IVD-Präsident Schick: Sonder-AfA wird nicht reichen
© photo 5000 - Fotolia.com
"Der Mietwohnungsbau ist die Achillesferse des deutschen Wohnimmobilienmarkts. Gerade in den Ballungsräumen ist die Angebotsseite fast leergefegt. Das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss entspricht daher nicht ganz unseren Erwartungen", sagt Jürgen Michael...
Immobilien
Käufer muss beweisen, nicht über Mängel aufgeklärt worden zu sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2018
Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Im...
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Grundbuchrecht
Schankwirtschaft eingestellt: Eingetragenes Fahrrecht bleibt bestehen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2017
Der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder allein durch Zeitablauf noch durch Änderung der Bedürfnisse.*)
Versicherungen
Ausgleich zwischen Gebäude- und Mieter-Haftpflichtversicherer
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2018
1. Dem Gebäudeversicherer steht bei Eintritt des Versicherungsfalls gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters analog § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG ein Ausgleichsanspruch insoweit zu, als auch der Haftpflichtversicherer für den entstandenen Schaden an sich eintrittspflichtig...