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Immobilien
Mit Beitrag
Mietwohnung hat eigenen Stromzähler: Realofferte richtet sich an Mieter
BGH, Urteil vom 27.11.2019
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens...
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Immobilien
Beitrag in Kürze
Auch länger andauernde Verhandlungen können jederzeit abgebrochen werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019
1. Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss...
Grundbuchrecht
Kosten der Verwalterzustimmung sind keine Kosten des Beurkundungsverfahrens
OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2018
§ 30 Abs. 3 GNotKG begrenzt nach seinem klaren Wortlaut die Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die mit diesem Beurkundungsverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten des Vollzugs oder der Betreuungstätigkeiten. Ohne weiteres haftet...
Steuerrecht
Sind bauordnungsrechtliche Einschränkungen bei der Grundstücksbewertung zu berücksichtigen?
BFH, Urteil vom 18.09.2019
1. Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen.*)
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