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Immobilien
Beitrag in Kürze
Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks
BGH, Urteil vom 14.02.2020
1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323...
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Mit Beitrag
Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten des Mieters!
AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
1. Durch den Gasverbrauch über eine Energieentnahmestelle nimmt der Mieter eine "Realofferte" des Versorgers an und es kommt ein Versorgungsvertrag ausschließlich mit ihm zu Stande.2. Dem Versorgungsunternehmen steht gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Wer WhatsApp nutzt, muss sich daran festhalten lassen!
LG Bonn, Urteil vom 31.01.2020
1. Begehrt ein Eigentümer (Verkäufer), seine Immobilie zum Zwecke der Begutachtung zu besichtigen, und fordert den Besitzer (Käufer) zur Benennung dreier Termine auf, an denen dies im Beisein eines Sachverständigen ermöglicht wird, so gibt der Hausbesitzer keinen... Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
BGH, Urteil vom 24.01.2020
1. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen... Volltext (Online seit 25. März)Immobilien
Nutzungsbeschränkung nach Auflassung formfrei!
BGH, Urteil vom 11.10.2019
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist... Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Beitrag in Kürze
Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers?
OLG Bremen, Beschluss vom 07.02.2020
Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits zuvor in einem notariellen... Volltext (Online seit 18. März)Grundbuchrecht
Erstreckung von Verfügungen über den Miteigentumsanteil auf das dazugehörige Sondereigentum
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019
Nach § 6 Abs. 2 WEG erstreckt sich die Verfügung über einen Miteigentumsanteil ohne Weiteres auch auf das mit diesem verbundene Sondereigentum. Eine hiervon abweichende Verfügung ist unwirksam. Beitrag (Online seit 16. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Altglascontainer ist kein Mangel einer Eigentumswohnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020
1. Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache i.S.v. § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen... Beitrag (Online seit 6. März)