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Immobilien
Teileigentum an Tiefgaragenplätzen
KG, Urteil vom 10.09.2019
Teilt der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese jeweils nach § 8 WEG, steht der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, wenn sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter...
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Immobilien
Mit Beitrag
Von DIN-Normen abgewichen: Baumangel arglistig verschwiegen?
BGH, Urteil vom 14.06.2019
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften...
 Beitrag
Immobilien
Wie ist eine Vereinbarung im Kaufvertrag auszulegen?
LG Aurich, Beschluss vom 14.01.2019
1. Die Vereinbarungen der Parteien im Kaufvertrag sind gem. den §§ 133, 157 BGB aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen.
2. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung dem Empfänger bekannt oder...
Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Muss der Nachbar herüberragende Zweige dulden?
BGH, Urteil vom 14.06.2019
Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür...
Immobilien
Mietverhältnis verschwiegen: Schadensersatz wegen Rechtsmangels!
AG Düren, Urteil vom 29.05.2019
1. Eine Sache ist nur dann frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug hierauf keine oder nur die im Kaufvertrag angeführten Rechte geltend machen können. Hierzu zählen auch obligatorische Rechte wie Mietverhältnisse.
2. Wird im Kaufvertrag die Mietfreiheit des...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
"Unterhaltung" eines Fahrradunterstands umfasst auch dessen Nutzung!
OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2019
1. Der konkrete Inhalt einer Dienstbarkeit ist durch die Auslegung von Einigung und Eintragung zu ermitteln. Dabei kann auch eine längere Zeit geduldete tatsächliche Ausübung Anhalt für den ursprünglichen Rechtsinhalt geben.
2. Der Begriff der "Unterhaltung" umfasst...