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Immobilien
Wer hohe Erwartungen weckt, muss sich (unter Umständen) an diesen messen lassen!
BGH, Urteil vom 19.01.2018
1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé.*)
2. Ein Haftungsausschluss für Sachmängel umfasst grundsätzlich auch die nach einem...
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Immobilien
Keine Entschädigung für das Abschneiden herüberwachsender Äste ohne wirksame Fristsetzung!
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden ist.*)
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Immobilien
DEN warnt vor unseriösen Energieberatern
© Ingo Bartussek - Fotolia
"Haustürgeschäfte und Billigangebote schädigen den Ruf der ganzen Branche"
Aufgrund verschiedener Beschwerden und Vorkommnisse warnt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. vor unseriösen Energieberatern. "In der jüngsten Vergangenheit haben sich im süddeutschen...
Immobilien
BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen...
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Immobilien
Kauf vermieteter Immobilie: Vertragsstrafe ist formbedürftig!
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.10.2017
1. Schließen die Mietvertragsparteien eine Vereinbarung bzw. Kaufabsichtserklärung, in der sich der Mieter eines Wohnhauses verpflichtet, unter Anrechnung der Nettomiete die Immobilie unter bestimmten Bedingungen zu einem festen Kaufpreis zu erwerben und im Falle...
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Immobilien
Nach BVerfG-Urteil: Bundesregierung arbeitet an fristgerechter Neuregelung der Grundsteuer
© psdesign 1 - Fotolia.com
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden...
Steuerrecht
Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig!
BVerfG, Urteil vom 10.04.2018
1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander...
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Grundbuchrecht
Eintragung eines Sondernutzungsrechts
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.02.2018
1. Allein daraus, dass ein unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestelltes Sondernutzungsrecht weit gefasst ist, also große Teile des Gemeinschaftseigentums umfasst, folgt noch nicht seine Unbestimmtheit. Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn...
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Wohnraummiete
"Mietpreisbremse" ist in Hessen unwirksam!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.03.2018
Die sog. "Mietpreisbremse" ist in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist.
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Versicherungen
Wasserhöhe von 1 cm ist keine Überschwemmung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2017
1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn ein versicherter Überschwemmungsschaden...
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Immobilien
Gaskosten: Ohne klare Zuordnung zum Mieter zahlt der Hauseigentümer!
OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2018
1. Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist insbesondere dann der Eigentümer als Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt, wenn...
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