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Immobilien- und Mietrecht.
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Verkehrssicherungspflicht
Deutliches sichtbares Stufenelement muss nicht (zusätzlich) markiert werden!
OLG Hamm, Beschluss vom 09.04.2021
Eine rund 10 cm hohe Treppenstufe in einem 8,45 Meter langen Zuweg zu einem Hauseingang auf einem rund 13 cm hohen Absatz eines Mehrfamilienhaus begründet keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle, wenn sich diese – wie hier – auch in der Morgendämmerung optisch deutlich...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Ausübung der Dienstbarkeit kann unter Bedingung einer Entgeltzahlung gestellt werden!
BGH, Urteil vom 19.03.2021
Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedingung - nicht in das Grundbuch selbst eingetragen... Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Ausübung des Eigentumsrechts ist keine wirtschaftliche Tätigkeit!
EuGH, Urteil vom 20.01.2021
Art. 2 Abs. 1 a und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass der Umsatz, bei dem eine Person den Zuschlag für eine Immobilie erhält, die in einem zur Beitreibung eines zuvor gewährten Darlehens eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren... Volltext (Online seit 9. Juni)Öffentliches Recht
Mit Beitrag
Eigentümer muss in Mietshaus zeitgemäßen Mindeststandard gewährleisten!
VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.01.2021
Ein funktionierender Türöffner nebst dazugehöriger Gegensprechanlage sowie ein funktionierendes Zeitrelais zur Steuerung der Treppenhausbeleuchtung stellen einen zeitgemäßen Mindeststandard in mehrgeschossigen Mietwohnhäusern dar, den der jeweilige Eigentümer zu... Volltext (Online seit 4. Juni)