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Immobilienmakler
Fehlende Finanzierung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Maklerprovision!
AG Wertheim, Urteil vom 25.04.2019
Vereinbart ein Makler einen Notartermin zum Zwecke des Kaufvertragsabschlusses und der Auflassung, berührt dies den Anspruch auf Maklerprovision nicht, auch wenn die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist.
Immobilien
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis: Der Markt hat immer Recht!
BGH, Beschluss vom 08.01.2019
Eine vom Gericht vorgenommene Bildung eines schematischen rechnerischen Mittelwerts aus Vergleichswert und Ertragswert zur Verkehrswertermittlung einer Immobilie ist - zumindest bei Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Finanzierungsgeschäfts - unzulässig.
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Grundbuchrecht
Wenn moderne Identitäten auf das anachronistische Grundbuch treffen ...
BGH, Beschluss vom 07.03.2019
1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Sind öffentliche Äußerungen eine Beschaffenheitsvereinbarung?
BGH, Urteil vom 25.01.2019
1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben.*)
2. Regeln die Kaufvertragsparteien,...
Immobilienmakler
Keine Widerrufsbelehrung: Wunsch auf vollständige Vertragserfüllung irrelevant!
BGH, Urteil vom 13.12.2018
Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden i.S.v. § 312d Abs. 3 BGB a.F. setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Verzicht auf dingliches Vorkaufsrecht ist vergänglich!
OLG München, Urteil vom 17.10.2018
Binnen eines Zeitraums von über eineinhalb Jahren liegt es nahe, dass sich sowohl die Motivationslage des Vorkaufsberechtigten als auch die objektiven Gegebenheiten ändern. Der Adressat einer (behaupteten) Verzichtserklärung kann dann jedenfalls nicht erwarten,...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Sanierungsmaßnahmen bewirken Rückstau von Niederschlagswasser: Gemeinde muss für Abfluss sorgen
BGH, Urteil vom 09.05.2019
1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen.*)
2. Es genügt jedoch...
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Zur Heizungsablesung muss Zutritt gewährt werden!
AG Sonthofen, Urteil vom 04.10.2018
Der einzelne Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, einer von der WEG beauftragten Ablesefirma oder von diesen beaufragten Personen den Zutritt zu seiner Wohnung zum Einbau und Ablesen technischer Messgeräte zur Wasser- und Heizkostenerfassung...