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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
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Überlassung eines Baggers mit Baggerführer = Werkvertrag?
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Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
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Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
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Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
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Mit Beitrag
Abschluss = Provision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt...

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Grundpfandrecht zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen?
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Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich...
ImmobilienImmobilien
Vor Eintragung als eGbR keine Grundstücksübertragung möglich!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen...
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Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?
LG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025
1. Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, z.B. in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den im Provisionsbegehren...
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Keine Arglist bei Nichtbewohnen des verkauften Hauses und Reparatur durch Fachfirma
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.
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Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*)
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Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025
Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt...
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