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Immobilien
Was muss ein Mitbesitzer herausgeben?
AG Duisburg-Ruhrort, Urteil vom 11.02.2022
1. Für schlichte "Mitbesitzer" (§ 866 BGB) wird angenommen, dass diese nur zur Herausgabe des jeweiligen eigenen Mitbesitzes verpflichtet sind. Bei schlichtem Mitbesitz schuldet jeder in der Regel nur Herausgabe des auf ihn entfallenden Besitzanteils.2. Der Anspruch...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Wirksame Preisanpassungsklausel im Fernwärmelieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 31.08.2022
1. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (im Anschluss an Senatsurteile vom 26.01.2022 - VIII ZR 175/19, IMRRS 2022, 0355= NJW 2022, 1935; vom 06.04.2022 - VIII ZR 295/20, IMRRS 2022, 1248 = NJW 2022,... Volltext (Online seit 30. September)Immobilien
Mietverhältnis zu Ende: Wer ist Bezieher des Stroms?
KG, Beschluss vom 14.12.2020
1. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte zu sehen, das von demjenigen angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz Elektrizität entnimmt. 2. Allerdings ist eine Realofferte dann...
Volltext (Online seit 28. September)Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Kraneinsatz ist dem Nachbarn anzuzeigen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2022
Das Benutzen des Nachbargrundstücks durch Überschwenken des Baukrans - mit oder ohne Lasten - muss der Bauherr dem Nachbarn zwei Wochen vor der Benutzung anzeigen, sonst kann er sich nicht auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht berufen. Volltext (Online seit 29. September)Immobilien
Grunddienstbarkeit: Keine Abänderung ohne Eintragung!
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 22.07.2022
Ist eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eindeutig bezeichnet, kann eine Änderung des Inhalts nicht durch Auslegung, sondern nur durch Eintragung des abgeänderten Inhalts bewirkt werden. Beitrag (Online seit 23. September)Immobilienmakler
Maklerprovision: Vorkenntnis des Objekts ist dem Makler mitzuteilen
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2022
1. Für das Zustandekommen des Maklervertrags genügt das Anbieten des Objekts unter Hinweis auf die Provisionspflicht, wenn der Interessent sich Objektangaben geben lässt und die Maklerdienste in Anspruch nimmt.2. Wendet der Interessent eine bestehende Vorkenntnis...
IMR 2022, 419 (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kaufpreis 90% über Verkehrswert: Grundstückskaufvertrag sittenwidrig!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022
1. Das Grundbuchamt ist im Antragsverfahren u. a. zur Prüfung des Grundgeschäfts berechtigt. Es darf den Eintragungsantrag zurückweisen, wenn es aufgrund der ihm vorliegenden Urkunden oder anderer ihm bekannter Umstände zur sicheren Überzeugung gelangt, dass das... IBR 2022, 541 (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente: