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Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023
Anteilige Notargebühren für den Entwurf eines Wohnungskaufvertrags, der letztlich nicht beurkundet wird, können nicht dem Makler auferlegt werden, nur, weil eine deklaratorische Maklerklausel in dem Entwurf enthalten war.

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Über Schädlingsbefall ist aufzuklären!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.03.2022
1. Der Verkäufer eines Hauses, dessen Dachgebälk vom Hausbockkäfer befallen ist, darf dies jedenfalls dann nicht verschweigen, wenn die durch den Schädlingsbefall angerichteten Schäden einen erheblichen Umfang erreicht haben.2. Nichts anderes kann für den Verkäufer...


Miteigentumsanteile können isoliert übertragen werden
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2022
1. Miteigentumsanteile können isoliert innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Auflassung übertragen werden.*)2. Bei einer Vergrößerung des Miteigentumsanteils erstrecken sich die auf dem Miteigentumsanteil lastenden Grundpfandrechte kraft Gesetzes...


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Verzicht auf einen Sondereigentumsanteil ist unwirksam!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2022
1. Der Verzicht auf einen Wohnungs- oder Teileigentumsanteil ist unzulässig.*)2. Der gute Glaube daran, dass das Eigentum an Grundbesitz durch den eingetragenen Verzicht wirksam aufgegeben und dadurch herrenlos geworden sei, wird durch § 892 BGB nicht geschützt.*)


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Darlegungslast bei Rückzahlung des Maklerlohns?
LG Münster, Urteil vom 15.12.2022
1. Zur Darlegungslast eines Maklers, der von seinem Kunden wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 656c Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des Maklerlohns in Anspruch genommen wird.*)2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Rückforderung der Maklercourtage nach § 656c...
