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Immobilien- und Mietrecht.
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Immobilien
Entsorgungsunternehmen muss vermietete Abfallcontainer wieder abholen
BGH, Urteil vom 26.03.2021
Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer.*)
Volltext (Online seit 16. April)Grundbuchrecht
Der verschwundene Keller
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021
1. Ist eine Neufassung wegen Unübersichtlichkeit des Bestandsverzeichnisses nicht vollständig durchgeführt worden, kann dies auch später noch nachgeholt werden.*)2. Wird das Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Neufassung...
Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
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Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?
BGH, Urteil vom 29.01.2021
1. Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Willen der... Volltext (Online seit 13. April)Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020
1. Bedarf der Kaufvertrag über ein Grundstück einer Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde, entsteht der Anspruch des Maklers gegen den Käufer auf Zahlung der vereinbarten Provision erst mit Erteilung der Genehmigung. Steht die Genehmigung zum Zeitpunkt der Entscheidung... Volltext (Online seit 13. April)Grundbuchrecht
Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 09.11.2020
1. Zum Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer auf den British Virgin Islands ansässigen Gesellschaft in der Rechtsform einer Limited.*)2. Wird die Auflassung durch einen Vertreter erklärt, ist dessen diesbezügliche Berechtigung als andere Voraussetzung...
Volltext (Online seit 8. April)