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Immobilien- und Mietrecht.
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Immobilien
Offenlegung eines Altenlastenverdachts
OLG München, Urteil vom 02.09.2021
Ein gewerblicher Verkäufer gebrauchter Immobilien kann sich gem. § 444 BGB auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Kaufinteressenten seine Kenntnisse arglistig nicht vollständig offenbart, insbesondere, dass a) bei Auffinden...
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Immobilien
Treuhandvertrag: Notarielle Beurkundung bei Grundstücksübertragung?
BGH, Urteil vom 25.06.2021
Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig, wenn der Beauftragte... Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
So schnell entfällt ein Notwegerecht nicht!
BGH, Urteil vom 16.04.2021
1. Ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grundstück errichten kann.*)2. Ein durch eine...
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Immobilienmakler
Verwirkung des Maklerlohns: Wer muss Fälschung einer Urkunde beweisen?
OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2021
Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben soll, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei demjenigen, der sich auf die Verwirkung beruft, also dem Maklerkunden.*) Beitrag (Online seit 14. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mit Beitrag
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!
BGH, Urteil vom 28.05.2021
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus,... Volltext (Online seit 7. September)Nachbarrecht
Schuldrechtliches Wegerecht zu Gunsten des Nachbarn?
LG Aachen, Beschluss vom 05.08.2021
1. Bei einem zu Gunsten von Bewohnern eines Nachbargrundstücks schuldrechtlich begründeten Wegerecht ist davon auszugehen, dass dieses nicht gekündigt und ohne Zustimmung der Nachbarn nicht aufgehoben werden darf.2. Die schuldrechtliche Begründung eines Wegerechts...
Volltext (Online seit 14. September)Steuerrecht
Mit Beitrag
Ist Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter steuerfrei?
BFH, Urteil vom 10.12.2020
Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden ist, da die Mietflächen Teil eines Gebäudekomplexes... Volltext (Online seit 9. September)Grundbuchrecht
Keine körperliche Verbindung der Anlagen mit der Bewilligung nötig
KG, Beschluss vom 17.06.2021
Die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach §§ 8, 7 Abs. 4 Satz 1 WEG beizufügenden Anlagen - Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - müssen auch dann nicht mit der Bewilligung körperlich verbunden werden, wenn nur die Unterschrift... Volltext (Online seit 10. September)