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Immobilien
Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern
© dietwalther - Fotolia.com
"Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig."
In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser...
Immobilien
Haus & Grund fordert Klarstellung: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig
© Manfred Ament - Fotolia
Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder...
Immobilien
Schriftform für Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung?
BGH, Urteil vom 14.09.2018
Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist.
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wirtschaftlich heizen: Mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas
© jopri foto - Fotolia
Nachdem die Heizölpreise seit Januar 2016 um mehr als 80 Prozent gestiegen und die Preise für Erdgas an die Ölpreisentwicklung gebunden sind, ist ein sorgloses Heizen mit fossilen Energien endgültig passé. Insgesamt führt diese Entwicklung bei immer mehr Verbrauchern...
Steuerrecht
Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
BFH, Urteil vom 02.07.2018
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Unwirksamer Maklervertrag mit Verkäufer führt nicht zum Provisionsverlust gegenüber Käufer!
LG Ellwangen, Urteil vom 03.08.2018
Übersendet ein Maklerunternehmen ein Exposé und nimmt daraufhin der Kaufinteressent einen Besichtigungstermin wahr, führt dies zu dem Abschluss eines Maklervertrags. Unerheblich für den Anspruch auf Provision ist, ob der Maklervertrag mit dem Verkäufer der Immobilie...
Immobilien
Hauskauf: Arglist und Aufklärungspflicht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2018
1. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen. Nicht gutgläubig handelt allerdings, wer ohne tatsächliche Grundlagen "ins Blaue hinein"...
Nachbarrecht
Glockengeläut zwei mal am Tag ist zumutbar!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018
1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann von einem anderen Grundstück ausgehende Immissionen nur verbieten, wenn die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks wesentlich beeinträchtigt.
2. Ob Geräuschimmissionen wesentlich sind, richtet sich nach Dauer und Häufigkeit...
Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Grundbucheintrag erfolgt auf Grundlage des Pfändungsbeschlusses!
OLG München, Beschluss vom 14.09.2018
1. Grundlage für die Eintragung der Pfändung einer Buchgrundschuld im Grundbuch ist der vom Vollstreckungsgericht erlassene Pfändungsbeschluss.*)
2. Lagen bei Erlass des Pfändungsbeschlusses die speziellen Voraussetzungen für die Vollstreckung der nach dem Titel...