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Grundbuchrecht
Änderung der Sicherungsvereinbarung = vormerkungswidrige Verfügung?
BGH, Urteil vom 20.10.2023
1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann eine Einrede herleiten, wenn der Anspruch auf Rückgewähr...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Nicht alles ist arglistig!
LG München I, Urteil vom 24.03.2023
1. Die im notariellen Kaufvertrag unter dem Abschnitt "Grundbuchstand" angegebene Grundstücksgröße stellt regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.2. Ein arglistiges Verhalten ist zu verneinen, wenn der Veräußerer davon ausgehen durfte, dass der Erwerber...
Volltext (Online seit 28. November)Immobilien
Bezeichnung als "Wohnung" im Kaufvertrag ist keine Beschaffenheitsvereinbarung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2023
1. Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" bedeutet keine Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Zulässigkeit der Nutzung als Wohnung.2. Die Bezeichnung als "Wohnung" beschreibt nur die tatsächliche bisherige Nutzung und nicht...
Beitrag (Online seit gestern)Immobilien
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2023
Im Rahmen eines Anspruchs aus § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen der unberechtigten Nutzung einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung sind mitgenutzte Abstellflächen im Keller bei der Schätzung des Nutzungsersatzes gem. § 287 ZPO werterhöhend zu... Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
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Nur "Liebhaberei": Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxushäusern
BFH, Urteil vom 20.06.2023
1. Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose... Volltext (Online seit 21. November)Immobilienmakler
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Gesellschaft statt Maklerkunde erwirbt: Provision fällig?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2023
1. Zur Begründung einer Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der der Maklerkunde nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer (hier: als Projektleiter... Volltext (Online seit 16. November)