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Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags ist unwirksam!
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.02.2019
Die Allgemeine Geschäftsbedingung eines Maklers, wonach sich der Makler-Alleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten automatisch um jeweils drei Monate verlängert, sofern der Maklervertrag nicht gekündigt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung...
Immobilien
Erstattung einer durch Täuschung erlangten Zahlung
KG, Urteil vom 12.03.2019
1. Veranlasst der Gläubiger eines vertraglichen Anspruchs seinen Vertragspartner durch Täuschung oder Zwang zu einer Zahlung, die sich zwar aus dem Vertrag ergibt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war, ist er seinem Vertragspartner im Wege des Schadensersatzes...
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Nachbarrecht
Zurückschneiden herüberhängender Äste verjährt in drei Jahren!
BGH, Urteil vom 22.02.2019
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG-BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.*)
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Immobilien
Durchfeuchtungen von Kellern in alten Bestandsgebäuden nicht immer ein Mangel!
LG Berlin, Urteil vom 06.02.2019
Die vorhandene Feuchtigkeit des Kellers stellt für sich genommen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB dar. Denn bei älteren Wohnhäusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, stellt nicht schon jede Feuchtigkeit...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wer besonderes Vertrauen beansprucht, kann auch selbst in Anspruch genommen werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
Betreibt ein Dritter für einen Wohnungseigentümer den Verkauf der Immobilie, wobei er sich gegenüber dem späteren Käufer so verhält, als sei er selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, kommt seine...
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Immobilien
Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!
BGH, Urteil vom 13.11.2018
Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des...
Immobilien
Besondere Nachforschungspflichten der Erben beim Immobilienverkauf?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2019
1. Fällt eine Immobilie in einen Nachlass und wird durch die Erben verkauft, so sind an sie keine höheren Anforderungen zu stellen als an andere Verkäufer. Sie haben keine gesonderte Nachforschungs- oder Erkundungspflicht. Für sie gilt, was für andere Verkäufer...
Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Darf Grundbuchamt einen Kostenvorschuss vorlangen?
OLG München, Beschluss vom 16.10.2018
1. Ein Ermessen des Grundbuchamts hinsichtlich der Entscheidung, im Antragsverfahren die Eintragung von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, ist nur dann eröffnet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Gebühreneingang im jeweiligen...