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Grundbuchrecht
Mit Beitrag
Wann ist Grundstückskaufvertrag mit Insolvenzverwalter sittenwidrig?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020
1. Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel eine Räumung vollstreckt, bleibt gleichwohl die Vindikationslage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bestehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 14.03.2014 - V ZR 115/13, IMRRS 2014, 1737).*)2. Zur Sittenwidrigkeit...
Volltext (Online seit 29. Dezember 2020)Grundbuchrecht
Mit Beitrag
Veräußerungszustimmung eines "falschen" Verwalters wirksam?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2020
1. Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums gem. § 12 Abs. 1, 3 WEG in Verbindung mit dem als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Zustimmungserfordernis unwirksam, solange nicht die Zustimmung des Verwalters erteilt ist und ist die Verwalterbestellung... Volltext (Online seit 4. Januar)Immobilien
Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit nur bei zeitnaher Verwirklichung!
VGH Hessen, Urteil vom 24.11.2020
Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei einem im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans gelegenen Grundstück ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternimmt, die erforderlich sind,... Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Wer muss die Nebenkosten abrechnen: Veräußerer oder Erwerber?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017
1. Da die Pflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter zur Abrechnung über die Betriebskosten erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode fällig wird, muss der Erwerber und nicht der Voreigentümer über die gesamten Vorauszahlungen abrechnen, wenn der Eigentumswechsel... Volltext (Online seit 23. Dezember 2020)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens
BGH, Beschluss vom 10.12.2020
Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der... Volltext (Online seit 14. Januar)