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Immobilien
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Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsanbahnungsgesprächen?
LG Schwerin, Urteil vom 18.02.2022
1. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, auch wenn sie in einzelnen Punkten bereits konkret werden, begründet noch keine Bindung. Dies gilt in besonderem Maße für Verträge, die - wie hier der Grundstückskaufvertrag - formpflichtig sind.2. Bei formbedürftigen...
Volltext (Online seit 24. Mai)Immobilienmakler
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Ohne Maklerleistung auch keine Maklercourtage
LG Darmstadt, Urteil vom 11.02.2021
Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage ist, dass der Hauptvertrag bei wertender Betrachtung sich zumindest auch als Ergebnis einer dafür wesentlichen Maklerleistung darstellt. Volltext (Online seit 20. Mai)Immobilien
"Kfz-Notweg" zu gefangenen Grundstücken
OLG Schleswig, Urteil vom 01.04.2022
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keiner Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge... IMR 2022, 245 (Online seit 16. Mai)Zugehörige Dokumente:
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Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts für Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs
BGH, Beschluss vom 14.01.2022
1. Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde (Fortführung von Senat, Urteil vom 09.02.1990 -... Volltext (Online seit 17. Mai)Öffentliches Recht
Sind Anschluss- und Erschließungsbeiträge im Grundstückskaufvertrag auszuweisen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2022
1. Nach § 24 i.V.m. § 16 Satz 1 KAG sind Anschluss- und Erschließungsbeiträge bei Grundstücken, die im Eigentum des Beitragsberechtigten (hier der Gemeinde) stehen, in der Höhe, wie sie bei einem Dritten entstehen würden, intern zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen... Volltext (Online seit 18. Mai)