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Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
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Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
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Wann ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich?
EuGH, 05.03.2026 - Rs. C-564/24
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Zweifelhafte Eigenerklärung löst Nachprüfungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23
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OLG Düsseldorf:
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
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Einmal ist keinmal!
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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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KG/BGH:
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
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VK Rheinland:
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
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OLG München:
Keine Mitteilung der Eigentümerdaten durch das Grundbuchamt bei bloßem Kaufinteresse
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?
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BGH:
Diskriminierung eines Wohnungssuchenden: Makler muss Entschädigung zahlen
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OLG München:
Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!
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BFH:
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 32 Nachrichten

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Online seit gestern

Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
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Enorme Herausforderungen im Wohnungsbau und in der Infrastruktur dulden keinen Aufschub

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg gratuliert den gewählten Abgeordneten zum Einzug in den Landtag und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt ist die Politik am Zug. Es gilt, zügig in Sondierungsgespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Im Anschluss sollten sich die künftigen Koalitionspartner schnell über die Leitlinien für die Regierungsarbeit einigen", erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Baugenehmigungen 2025: Fertigbau kommt schneller aus der Baukrise
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Im Jahr 2025 wurde in Deutschland wieder mehr gebaut. Gerade der Holz-Fertigbau hat gegenüber den Jahren der Baukrise deutlich zugelegt und überdurchschnittlich viele Baugenehmigungen für sich verbucht. In seinem Kerngeschäft, den Ein- und Zweifamilienhäusern, stieg der Marktanteil auf ein Allzeithoch von 26,5 Prozent, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) mit Blick auf die amtlichen Zahlen bekannt gibt.
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Online seit 5. März

VPB: Ältere Häuser rechtzeitig auf Schadstoffe untersuchen
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Früher wurden Materialien verbaut, die mittlerweile als Schadstoffe deklariert sind. Was Bauherren rechtlich und finanziell beachten sollten.
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Online seit 4. März

Fertighausbau 2026: Warum jetzt ein günstiger Zeitpunkt ist
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Die Baukonjunktur hat wieder angezogen und auch die Fertighausindustrie merkt eine steigende Nachfrage. "Wohneigentum ist gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein wichtiger Anker", erklärt Markus Baukmeier, Präsident des Europäischen Fertigbauverbandes und Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Fertigbau. Er ist überzeugt, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt für den Hausbau ist.
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ZIA sieht starkes Signal für die Bau- und Immobilienwirtschaft: Deutlich verbesserte Zinskonditionen der KfW
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Seit dem 02.03.2026 hat die KfW ihre Förderkonditionen für den Effizienzhaus 55 Standard und für das Programm 'Klimafreundlicher Neubau' (KFN) verbessert: Förderkredite sind nun ab 1,0 Prozent effektiv p. a. bei zehn Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung möglich.
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Online seit 2. März

Private Veräußerungsgeschäfte - Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
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Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist (Urteil vom 27.01.2026 - IX R 4/25).
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Bessere Konditionen bei EH55-Plus-Förderung und KFN
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Mitte Dezember vergangenen Jahres ist die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung gestartet. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite und kommunaler Zuschüsse. Seit dem Start konnten rund 17.000 neue Wohneinheiten gefördert werden. Um das Programm noch attraktiver zu gestalten, werden die Zinssätze zum 2. März weiter gesenkt.
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Online seit 27. Februar

AfD stellt Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer
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Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/4277) gestellt, "die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 01.01.2026 vollständig abzuschaffen, um Eigentum nachhaltig zu entlasten und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen".
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Selbstgenutztes Wohneigentum: Rendite im Vergleich mit aktienbasierten Anlagen wettbewerbsfähig und mit emotionaler Zusatzrendite
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Neue Studie zeigt: Selbstgenutzte Immobilien sind renditestark, steuerfrei und die bevorzugte Vorsorgeform der Bevölkerung. Reformen müssen Wohneigentum berücksichtigen.
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Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur sanieren - Bürokratie abbauen
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© Ralf Geithe - iStock
Anlässlich der Landtagswahl 2026 zeigt die Bauwirtschaft Lösungen auf

Die Landtagswahl 2026 steht bevor. Die kommende Landesregierung wird vor großen Aufgaben stehen - unter anderem im Wohnungsbau sowie bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Wie kann die dringend notwendige Bauwende gelingen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg benennt konkrete Maßnahmen:
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Gebäudemodernisierungsgesetz: "Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht"
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© U. J. Alexander - iStock
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung die grundlegenden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" vorgelegt hat. "Es ist gut, dass die Phase der Verunsicherung endlich zu Ende geht. Die Immobilienwirtschaft kann nur dann wirksam in Klimaschutz und Dekarbonisierung investieren, wenn die Rahmenbedingungen klar sind und langfristig konstant bleiben", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Online seit 26. Februar

In eigener Sache: Seminar zu Mietrechtsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz
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© ndreyPopov - iStock
Aus aktuellem Anlass wird Prof. Börstinghaus in seinem Online-Seminar "Update: Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht" am 03.03.2026 nicht nur über die aktuelle Rechtsprechung informieren, sondern auch über die aktuellen Pläne für eine Mietrechtsreform aufklären. Außerdem wird er auch die am Dienstag, den 24.02.2026, durch Union und SPD verabschiedeten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erläutern.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Ohne verlässliche Förderung keine Wärmewende im Bestand
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© Scharfsinn86 - iStock
Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die Richtung für die nächste Stufe der Wärmewende gesetzt. Absehbar ist, dass die 65-Prozent-Vorgabe aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfällt. Künftig soll sie durch einen technologieoffenen Katalog zulässiger Heizungsoptionen ersetzt werden. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ("Bio-Treppe") sowie eine zusätzliche Grüngas-/Grünölquote.
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt ab 2024 und was soll noch 2026 geändert werden?
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© urfinguss - iStock
Am 01.01.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, im Volksmund auch Heizhammer genannt, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Die Hauptalternative sind die deutlich teureren Wärmepumpen. Die seit 2025 regierende schwarz-rote Koalition will den Zwang zum Heizungsaustausch nun wieder abschaffen.
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VPB: Finanzielle Hürden zum Wohneigentum mit Expertise verringern
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Bildung von Wohneigentum sollte zielgerichtet gefördert werden, doch auch individuell lässt sich finanzieller Spielraum schaffen.

In der Diskussion sind derzeit mehrere Studien, die einerseits belegen, welche Bedeutung Wohneigentum hat: nicht nur das mietfreie Wohnen im Alter, gerade auch ganz persönliche Wünsche junger Menschen spielen hier eine Rolle. Anderseits zeigten diese Studien auf, dass die Hürden auf dem Weg dorthin immer höher geworden sind.
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Online seit 25. Februar

Reform des Heizungsgesetzes: Kein Ende für Öl- und Gasheizungen
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© U. J. Alexander - iStock
Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende
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© Alexxxey - shutterstock.com
Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Baujahr 2025 mit erstem Umsatzplus seit fünf Jahren
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© HaraldBiebel - iStock
Reale Umsätze legten um 2,5 Prozent zu. Wohnungsbau aber weiter im Minus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzplus von 5,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzplus von preisbereinigt (gerundet) 2,5 Prozent, das ist der erste reale Anstieg seit fünf Jahren.
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Online seit 24. Februar

Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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© momanuma - Fotolia.com
Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 20. Februar

Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.
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