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Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 21/22
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"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?
BGH, 15.03.2023 - VII ZR 150/22
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
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Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
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Teilkündigung eines Bauträgervertrags: Im Ausnahmefall möglich!
OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 12 U 118/22
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AG Hanau:
Keine getrennte Kündigung von Wohnung und Garage bei gleichzeitiger Anmietung
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Geänderte Leistungen mit "tatsächlich erforderliche Kosten" berechnen – bleibt es doch beim "guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag"?
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KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
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OLG Koblenz:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
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AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
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OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
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LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
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OLG Hamm:
Belastungen erstrecken sich kraft Gesetzes auf hinzutretenden Mieteigentumsanteil!
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OLG Saarbrücken:
Makleralleinauftrag: ABG-rechtliche Regelung zu Beginn und Dauer
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OLG Düsseldorf:
Gasverbrauch: Die einwandfreie Zählerfunktion liegt in der Beweislast des Versorgers!
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BGH:
Keine Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
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OLG Rostock:
Über (beseitigten) Hausschwammbefall ist aufzuklären!
Dokument öffnen IMR 2023, 247
BGH:
Vergütung des Zwangsverwalters bei Fortführung des Gewerbebetriebs nach Zeitaufwand
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OLG München:
Keine Bewilligung einer Dienstbarkeit am gemeinschaftlichen Eigentum durch den Verwalter!
Dokument öffnen IVR 2023, 76
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OVG Berlin-Brandenburg:
Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung?
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OLG Saarbrücken:
AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen
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BGH:
Kein Geldersatz bei unterlassener Beseitigung
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KG:
Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!
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BGH:
Makler können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 34 Nachrichten

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Online seit heute

Soziale Vermieter zum Rückgang beim Wohnungsbau: "Die Landesregierung muss jetzt klotzen und nicht kleckern!"
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Die gestiegenen Baukosten und Zinsen sorgen bei Bauunternehmen im Nordosten für einen Rückgang von Aufträgen. "Der Blick auf den Auftragseingang, der real bei einem Minus von 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt, belegt den Einbruch und die Krise, die zu Beginn des Jahres prognostiziert wurden", kommentierte Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag offizielle Statistiken für den zurückliegenden März und das erste Quartal. Die Baubranche im Land ...
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Habeck bewegt sich / Ostermann: Falsch bleibt das GEG trotzdem
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© Patryk Kosmider - shutterstock.com
Laut Medienberichten zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck beim Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) endlich ein wenig kompromissbereit. Nachdem die Fronten bislang extrem verhärtet waren, verdient dies Achtung. Doch selbst wenn dies etwas mehr Technologieoffenheit und Praxisnähe ins Gesetz bringt, bliebt das GEG dennoch von Grund auf falsch angelegt. ...
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BTGA-Praxisleitfaden "Wie halte ich Kaltwasser kalt?" erschienen
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© Eisenhans - Fotolia
Der BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. hat jetzt seinen Praxisleitfaden "Wie halte ich Kaltwasser kalt?" veröffentlicht. Darin werden praktische Hinweise und Empfehlungen gegeben, wie die normativ und hygienisch geforderten Temperaturen für Trinkwasser kalt (PWC) in einer Trinkwasser-Installation eingehalten werden können. Die aufgeführten Ratschläge sollen sowohl Beschäftigten des TGA-Anlagenbaus als auch Personen, die eine Trinkwasser-Installation planen oder betreiben, Informationen zur ...
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Eigentum rechtfertigt Namensänderung nicht
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© Video Media Studio Europe - shutterstock.com
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te einen An­trag auf Na­mens­än­de­rung eines Ar­chi­tek­ten ab, der so hei­ßen woll­te wie die frü­he­ren Ei­gen­tü­mer eines Schlos­ses, das er ge­kauft hatte. Das Ge­richt ar­gu­men­tier­te, der Name des Schlos­ses sei von dem Orts­teil, in dem es lag, ab­ge­lei­tet. Der Name der Alt­ei­gen­tü­mer sei kaum je­man­dem be­kannt, wes­halb ein Ver­gleich mit Höfen, nach denen sich der Be­wirt­schaf­ter be­nen­nen könne ("Mey­er­hof"), nicht grei­fe. ...
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Online seit gestern

Weiter Diskussionen über Änderungen am Heizungsgesetz
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© ollo - iStock
Der Zeit­plan und die In­hal­te für das so­ge­nann­te Hei­zungs­ge­setz blei­ben um­strit­ten. Die Grü­nen er­war­ten, dass die No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes in der kom­men­den Woche in den Bun­des­tag ein­ge­bracht und noch vor der Som­mer­pau­se ver­ab­schie­det wird. "Dann kön­nen wir end­lich sach­lich dar­über reden", sagte die Co-Vor­sit­zen­de der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on Ka­tha­ri­na Dröge der "ta­ges­zei­tung" (Aus­ga­be von Mon­tag). ...
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Online seit 2. Juni

Kein Verbot für Einzelraumfeuerstätten ab 2024
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© perfectlab - iStock
Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt.
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Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig
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© Zerbor - Fotolia
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie fordert, das Gesetz zu stoppen. "Habecks Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor sollten technologieoffen durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel und ohne weitere nationale Gebote und Verbote erreicht werden", sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses.
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VPB: Immobilienpreise sinken - was tun?
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.
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Online seit 31. Mai

Deutsches Baugewerbe: "Neue Eigenheimförderung muss ambitionierter werden"
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© Karen - Fotolia.com
Am 1. Juni startet die neue Eigenheimförderung für Familien. Ziel des KfW-Programms ist es, Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Bau oder Erwerb von klimafreundlichen Wohneigentum zu unterstützten. Um aber die Wohnbauziele zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Diese Gründe sprechen jetzt für ein Fertighaus
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© M&M - Fotolia
Das Eigenheim ist die beliebteste Wohnform der Deutschen - auch bei jungen Erwachsenen, wie jetzt eine Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigte. Gefragt bei jungen Familien, aber auch bei älteren Bauherren sind viele der Vorteile, die für ein Holz-Fertighaus sprechen.
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Online seit 30. Mai

Einbruch bei der Grunderwerbsteuer belegt: Flaute der Immobilienwirtschaft zeigt Spuren in den Landeshaushalten
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© micha - Fotolia.com
"Gleiches gilt für die nunmehr festgestellte Rezession. Denn hier liegt ebenfalls eine Ursache im Immobiliensektor. Auch der Staat zahlt nun buchstäblich den Preis für das Nein zu Investitionen." Die "Staatsquote" am Gut Wohnen liegt nach ZIA-Taxierungen bei 37 Prozent - weit mehr als ein Drittel der Ausgaben werden vom Staat selbst unmittelbar, durch Finanzlasten, oder mittelbar, durch hohe Auflagen, verursacht. Angesichts ohnehin dramatischer Zins- und Kostensteigerungen verstärken hohe Steuerlasten wie die Grunderwerbsteuer den Abschreckungseffekt für Investoren zusätzlich. "Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann - und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne", warnt Mattner.
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Online seit 24. Mai

Verbrauchertipp: So geht die Heizung im Sommer nicht unbemerkt in Betrieb
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© Falk - Fotolia.com
Heizen bei sommerlichen Temperaturen? Was unsinnig klingt, passiert gerade mit dem Ende der Heizperiode in vielen Haushalten - häufig unbemerkt. Der Grund: eine nicht optimale Einstellung der Heizungsanlage. "Heizungen automatisch in den Sommerbetrieb schalten zu lassen, reicht oft nicht aus, dass sie während der Sommermonate tatsächlich nicht in Betrieb gehen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). "Um bei den hohen Energiekosten wirklich auf der sicheren Seite zu sein, ist bei der Heizungsumstellung die richtige Grundeinstellung entscheidend." Darauf sollten Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt achten:
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Nicht auf DIN-Normen verlassen
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© nitpicker - shutterstock.com
Wer ein schlüsselfertiges Haus kaufen möchte, der muss dazu einen Bauvertrag mit Bauleistungsverzeichnis unterschreiben. Solche Verträge wimmeln in der Regel von Fachbegriffen. Häufig werden dabei DIN-Normen zitiert. Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt davor, sich allein auf diese Begriffe zu verlassen: DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern technische Regelungen. Sie sind auch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern haben lediglich Empfehlungscharakter. Gerade bei der Dämmung wird das jedem einleuchten. Was vor zehn Jahren beispielsweise bei der Heizungstechnik oder Wärmedämmung Stand der Technik war, das ist heute längst überholt.
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Frühjahrsumfrage des Deutschen Baugewerbes: Auftragseinbruch im Wohnungsbau verstärkt Wohnungsnot
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Baugewerbe fordert Augenmaß: weniger komplex, nachhaltig und günstig bauen

Die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage 2023 des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen 2022 kommentiert Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 23. Mai

Wohnungsneubau: Vorjahrsniveau gehalten, Rückgang für 2023 erwartet
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Fertigstellungen 2022 minimal gestiegen

Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Deutschland bleibt ein Problemfall. Zwar konnte das Vorjahresniveau angesichts des hohen Bauüberhangs gehalten und 2022 295.300 Wohnungen im Neu- und Umbau fertiggestellt werden. Steigende Materialpreise und Bauzinsen, kaum verlässliche Förderbedingungen sowie immer höhere, teils staatlich verordnete Gebäudeanforderungen werden 2023 jedoch deutliche Spuren hinterlassen.
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Dro­hen­der Still­stand im so­zia­len Woh­nungs­bau - Bau­wirt­schaft for­dert Er­hö­hung der För­der­mit­tel
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Rah­men­be­din­gun­gen für den Woh­nungs­bau müs­sen auf al­len Ebe­nen ver­bes­sert wer­den

An­ge­sichts des dro­hen­den Stopps bei der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung im Land for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg drin­gend Ge­gen­maß­nah­men. "Vor al­lem in gro­ßen Städ­ten und Bal­lungs­räu­men ist die Woh­nungs­not nach wie vor groß, ins­be­son­de­re be­zahl­ba­rer Wohn­raum ist ex­trem knapp. In die­ser Si­tua­ti­on kön­nen wir es uns nicht leis­ten, die Be­wil­li­gung zahl­rei­cher För­der­an­trä­ge auf das nächs­te Jahr zu ver­schie­ben", er­klärt Hol­ger Braun, stell­ver­tre­ten­der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Not­wen­dig sei eine be­darfs­ge­rech­te Er­hö­hung der För­der­mit­tel durch Bund und Land. "Die hohe Nach­fra­ge nach staat­li­cher För­de­rung zeigt, wie schwie­rig die Rah­men­be­din­gun­gen im Woh­nungs­bau der­zeit sind. Ex­plo­die­ren­de Bau­prei­se, stei­gen­de Zin­sen und die hohe In­fla­ti­on ver­un­si­chern die Bau­her­ren."
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Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen weiterhin auf niedrigem Niveau
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© micha - Fotolia.com
Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich im ersten Quartal 2023 auf 25,6 Mrd. Euro. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 (24,8 Mrd. Euro) ergibt sich damit zwar ein leichter Anstieg um 3,2%, die Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen bewegt sich jedoch grundsätzlich weiter auf einem im längerfristigen Vergleich niedrigen Niveau.
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Online seit 22. Mai

Raus aufs Land: Lohnt sich das?
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© EyesTravelling - shutterstock.com
So mancher Städter träumt von einem Häuschen auf dem Land. Nicht in einem der Speckgürtel rund um die City, sondern in einem kleinen Dorf außerhalb im Grünen. Die Vor- und Nachteile eines solchen Umzugs müssen gut überlegt werden. Geringere Immobilienpreise und niedrigere Lebenshaltungskosten alleine sollten nicht ausschlaggebend sein.
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Online seit 19. Mai

Flickenteppich bei Straßenbeiträgen in Hessen
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© AndreyPopov - iStock
"Straßenbeiträge gehören abgeschafft." Das sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, zu den Beiträgen, die hierzulande sehr unterschiedlich erhoben werden. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl fordert er die Parteien auf, sich hier klar für eine Streichung zu positionieren.
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Heizungstausch muss massiv gefördert werden!
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© Leonsbox - iStock
Wegen unzureichender Hilfen für Mieterinnen und Mieter kritisieren Wohnungswirtschaft und Mieterbund in Niedersachsen und Bremen die geplanten Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf. Ihre gemeinsame Forderung: Wohnen muss trotz Klimaschutz bezahlbar bleiben! vdw und DMB unterstützen damit ein aktuelles Positionspapier, das die sozialorientierte Wohnungswirtschaft und die Mietervertretung am heutigen Mittwoch auf Bundesebene vorgelegt haben.
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