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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung! BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24 VolltextKein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23 VolltextAnscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer! OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22 VolltextMal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber! VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23 VolltextTeuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig? VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24 VolltextAußer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit! OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23 Volltext
LSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! BeitragOLG Hamm: Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich! BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR 2024, 504OLG Düsseldorf/BGH: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR 2024, 581
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BFH: Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG BeitragFG Münster: Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs BeitragVGH Baden-Württemberg: Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer BeitragBFH: Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand IMR 2024, 352BFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! BeitragBFH: Verkauf des Familienheims nach Scheidung als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft IVR 2023, 140VG Koblenz: Grundsteuererlass bei Leerstand: Inserate in Immobilienportalen notwendig! IMR 2024, 84
In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. "Ich finde das nicht richtig", sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem Bund-Länder-Treffen mit Blick auf Forderungen, die Umlage zu streichen.
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