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Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25 VolltextSind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund? OLG Celle, 14.08.2024 - 3 U 15/24 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextNU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 Volltext
OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! Beitrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? Beitrag
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung IVR 2025, 74BFH: Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer! BeitragBFH: Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer! IBR 2025, 407BFH: Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über IMR 2025, 388BFH: Es bleibt dabei: Einzahlung in Erhaltungsrücklage nicht als Werbungskosten abziehbar IMR 2025, 174BFH: Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich BeitragBFH: Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung! IMR 2025, 175
Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien
Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
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