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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung! BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24 VolltextKein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23 VolltextAnscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer! OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22 VolltextMal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber! VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23 VolltextTeuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig? VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24 VolltextAußer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit! OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23 Volltext
LSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! BeitragOLG Hamm: Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich! BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR 2024, 504OLG Düsseldorf/BGH: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR 2024, 581
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AG Hanau: Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig BeitragOLG Hamm: Schneefanggitter und Warnschilder im Ruhrgebiet nicht erforderlich! BeitragOLG Dresden: Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft BeitragLG Krefeld: Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel? IMR 2024, 439LG Saarbrücken: Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes BeitragVGH Baden-Württemberg: Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer BeitragBGH: Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel! IMR 2024, 438
OLG Düsseldorf: Was ist ein "Einfamilienhaus"? VolltextOLG Hamm: Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter? VolltextBFH: Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung! VolltextOLG Stuttgart: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen! VolltextAG Hanau: Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein VolltextLG Schwerin: Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage Volltext
Viele Käufer von Grundstücken oder Bestandsimmobilien reagieren überrascht, wenn der Notar nach der Beurkundung erklärt, er müsse nun noch die Verzichtserklärung einholen. Das ist übliche Praxis, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB): Kommunen können bei Grundstücken in ihrer Gemarkung ein Vorkaufsrecht haben.
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