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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 VolltextÜbermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen! BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23 VolltextMieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig LG Darmstadt, 14.03.2025 - 19 O 271/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! BeitragVK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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BGH: Strom und Gas: Bei Zimmern ohne eigenen Zähler ist der Vermieter der Vertragspartner! BeitragBGH: Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck BeitragLG München I: Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung BeitragBGH: Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein BeitragLG Lübeck: Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag! IMR 2025, 216KG: Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras IMR 2025, 207KG: Straßenschwellen auf Privatstraße trotz Wegerechts verhältnismäßig IMR 2025, 206
BGH: Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers? VolltextAG München: Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen VolltextBGH: Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck! VolltextLG München I: Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen Volltext
Der Bundestag hat am Freitag (08.09.2023) nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
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