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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
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Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
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Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Volltext
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
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OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
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LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
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BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
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BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
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BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
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BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
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OLG Hamm:
Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert
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OLG Nürnberg:
Abwehrschutz entsteht erst mit konkreter Inanspruchnahme auf Schadensersatz!
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BGH:
Zu welchem Zeitpunkt müssen die Anforderungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt sein?
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BGH:
Corona-bedingte Betriebsschließung: Leistungsfreiheit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?
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BGH:
Betriebsschließungsversicherung - der Zeitpunkt kann entscheiden
IMR 2023, 126
OLG Hamburg:
Vollwartungsvertrag mit Verfügbarkeitsgarantie ist kein Versicherungsvertrag!
IBR 2023, 162
BGH:
Auch "Erdkriechen" kann "Erdrutsch" sein!
IBR 2023, 99
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