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Versicherungsrecht
Mit Beitrag
Eigentümer dreht Haupthahn nicht ab: WEG verliert Versicherungsschutz!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023
1. Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind gem. § 47 Abs. 1 VVG bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Personen zu berücksichtigen. Dass die Kenntnis...
Volltext (Online seit 1. Juli)Versicherungen
Lügen haben kurze Beine!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
IBR 2024, 430 (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023
1. Als Schaden ersatzfähig sind alle notwendigen Aufwendungen, also alle Kosten, die der Auftraggeber als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme... Volltext (Online seit 24. Juli)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abwehren!
LG Köln, Urteil vom 16.05.2024
1. In der Architektenhaftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Architekten von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Architekten für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend... Volltext (Online seit 15. Juli)Versicherungsrecht
Schiedsgutachterklausel in Versicherungs-AGB (un-)wirksam?
BGH, Urteil vom 12.06.2024
Zur Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen... Volltext (Online seit 9. Juli)