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Versicherungen
Leistungspflicht des Gebäudeversicherers auch bei Sowieso-Kosten?
OLG Dresden, Urteil vom 04.02.2020
1. Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer "Reserve-Ursache" entstanden. Der Einwand, es habe sich bei Abriss- und Aufräumkosten um Sowieso-Kosten gehandelt,...
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Versicherungen
Rechtsschutzfall Räumungsklage gegen Mieter: Zugang der Kündigung ist maßgeblich!
OLG Köln, Urteil vom 14.01.2020
1. Für die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalls ist auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet... Beitrag (Online seit 12. März)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Rechtsschutzfall(e) Schadensersatz im Aktivprozess: Pflichtverstoß ist maßgeblich!
OLG Köln, Urteil vom 14.01.2020
Macht der rechtsschutzversicherte Mieter gegen seinen Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Wasserschäden geltend, die auf einem Mangel in der Dachabdeckung beruhen, liegt der für die Bestimmung des Rechtsschutzfalls maßgebliche Vorwurf des Versicherungsnehmers... Beitrag (Online seit 12. März)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Eintrittspflicht für Kosten eines "mutwillig" abgeschlossenen Vergleichs?
AG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2020
Zur Frage der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines "mutwillig" abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs.*) Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Beitrag in Kürze
Zurückgestautes Flusswasser ist keine Sturmflut!
BGH, Urteil vom 26.02.2020
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare... Volltext (Online seit 20. März)