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Versicherungen
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Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz...
Volltext (Online seit 28. September)Versicherungen
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Was ist eine (verjährungshemmende) Verhandlung?
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2017
1. Die Hemmung der Verjährung setzt Verhandlungen über den Anspruch voraus, wobei der Begriff der Verhandlung weit zu verstehen ist. Hierfür genügen bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung... Volltext (Online seit 20. Oktober)