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Zu welchem Zeitpunkt müssen die Anforderungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt sein?
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Corona-bedingte Betriebsschließung: Leistungsfreiheit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?
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1. Auch wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss nicht mit einer Pandemie aufgrund des Corona-Virus gerechnet haben, muss ein Versicherer, der seine Leistungszusage unter Bezugnahme auf die im Infektionsschutzgesetz genannten Risiken übernommen hat, auch...
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Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert
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Geringfügiger Belehrungsfehler: Widerspruch ist treuwidrig!
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Die Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen...