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Versicherungen
Erklärungen des Versicherers sind kein Schuldanerkenntnis!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2019
1. Erklärungen eines Versicherers im Rahmen der Erstbemessungspflicht gem. § 11 AUB i.V.m. § 187 Abs. 1 Satz 2 VVG stellen in der Regel kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Vielmehr wird damit dem Versicherungsnehmer lediglich eine Erfüllungsbereitschaft...
Volltext (Online seit heute)Versicherungen
Versicherungsrisiko liegt beim Gebäudekäufer!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2019
Der Käufer eines Grundstücks kann nicht auf das ungekündigte Bestehen einer auf ihn im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs nach § 95 VVG übergehenden Gebäudeversicherung vertrauen. Den Verkäufer trifft daher grundsätzlich keine Rechtspflicht, den Käufer... Volltext (Online seit 18. April)