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Versicherungsrecht
Mit Beitrag
Zu welchem Zeitpunkt müssen die Anforderungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt sein?
BGH, Urteil vom 25.01.2023
Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung eintreten.*)
Volltext (Online seit 21. Februar)Versicherungen
Corona-bedingte Betriebsschließung: Leistungsfreiheit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?
BGH, Urteil vom 18.01.2023
1. Auch wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss nicht mit einer Pandemie aufgrund des Corona-Virus gerechnet haben, muss ein Versicherer, der seine Leistungszusage unter Bezugnahme auf die im Infektionsschutzgesetz genannten Risiken übernommen hat, auch... Beitrag (Online seit 22. Februar)Versicherungen
Sturmschaden als Folge eines an der Fassade abgerissenen Efeubewuchses ist nicht versichert
OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2022
Wird eine Gebäudewand dadurch beschädigt, dass Efeubewuchs durch einen Sturm von der Fassade abgerissen wird, wirkt der Sturm nicht unmittelbar auf das versicherte Gebäude ein. Der Efeubewuchs der Fassade ist im Streitfall nicht versichert; er wird insbesondere... Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Abwehrschutz entsteht erst mit konkreter Inanspruchnahme auf Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2023
Der (Betriebs-)Haftpflichtversicherer muss Abwehrschutz nicht schon dann gewähren, wenn der Versicherungsnehmer nur auf Gewährleistung bzw. Nacherfüllung in Anspruch genommen wird. Abwehrschutz wird insbesondere dann nicht schon zu gewähren sein, wenn eine künftige... Beitrag (Online seit 8. März)Zugehörige Dokumente:
Versicherungsrecht
Reparatur unwirtschaftlich: „Neuwert“ bildet Kostenobergrenze!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.02.2023
1. Zur Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung.*)2. Erweist sich die vom Versicherungsnehmer beabsichtigte Reparatur der nur teilweise beschädigten Sache als unwirtschaftlich, weil sich die Neuherstellung...
Volltext (Online seit heute)Versicherungsrecht
Geringfügiger Belehrungsfehler: Widerspruch ist treuwidrig!
BGH, Urteil vom 15.02.2023
Die Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen... Volltext (Online seit 15. März)