Nachrichten zum Versicherungsrecht

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Während die Länder weiterhin eine Versicherungspflicht fordern, hält die Bundesregierung ein Opt-out-Modell für ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt vor, dass alle Wohngebäudeversicherungen automatisch einen Schutz gegen alle relevanten Klimarisiken enthalten.
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Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.
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Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.
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Eine Hausratversicherung gehört zu den Standard-Versicherungen, die fast jeder hat. Was genau deckt sie ab und welche Schadensfälle sind von ihr umfasst?
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Der Nach­weis des äu­ße­ren Bil­des eines Ein­bruchs­dieb­stahls, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer er­brin­gen muss, setzt laut BGH keine Stim­mig­keit der ge­fun­de­nen Spu­ren vor­aus. Ins­be­son­de­re müss­ten sich nicht alle Spu­ren fin­den, die ty­pi­scher­wei­se auf­tre­ten. Der BGH be­kräf­tigt damit eine äl­te­re Ent­schei­dung.
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Die Gruppe Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. In einem Antrag (20/10678) führen die Abgeordneten zur Begründung unter anderem an, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen im Zuge des Klimawandels immer häufiger aufträten und menschliches Leid sowie finanzielle Schäden verursachten. "Beidem kann und muss zukünftig stärker begegnet werden, durch vorbeugenden baulichen Schutz vor Großschadenereignissen und einer umfassenden finanziellen Absicherung gegen Schäden", heißt es in dem Antrag weiter.
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Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen".
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"Angesichts des Klimawandels wächst die Gefahr von erheblichen Schäden an Gebäuden durch Hochwasser oder Starkregen. Dass Eigentümerinnen und Eigentümer sich durch den Abschluss einer Elementarschadenversicherung im Schadensfall ausreichend absichern, ist daher zu begrüßen. Aus Mietersicht ist aber entscheidend, dass diese zusätzlichen und mitunter sehr hohen Kosten nicht einfach auf sie umgelegt werden", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen", der die Erhöhung des Anteils der Gebäude, die gegen Elementarschäden versichert sind, vorsieht.
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Ausgiebiger Dauerregen hat in vielen Regionen Deutschlands die Wasserstände der Flüsse bedrohlich ansteigen lassen. Vielerorts herrscht akute Hochwassergefahr, in manchen Gemeinden sind Straßen und Keller schon überschwemmt. Auch wenn es hoffentlich nicht zu größeren Schäden kommt, sollten betroffene Hauseigentümer unverzüglich handeln.
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Jedes Jahr aufs Neue verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese reichen vom einfachen Brandfleck an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Unterschiedliche Versicherungen decken viele durch Feruwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, nehmen die Versicherer gerne den Verantwortlichen in Regress. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit herabgesetzt sein.
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Wenn extreme Wetterlagen das Eigenheim bedrohen

Sturm und vor allem viel Regen: Über die Weihnachtstage erlebten viele Regionen Sachsens eine schwierige und mitunter bedrohliche Wetterlage. Vor allem Besitzer*innen von Wohneigentum schauten besorgt auf Nachrichten und Wettervorhersagen. Ob überflutete Keller oder umgestürzte Bäume, Schäden durch Unwetter treten in den letzten Jahren regelmäßig auf und damit verbunden der Wunsch nach passender Versicherung.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer Hausratsversicherung bekommen. Aber: Die Versicherung kann in vielen Fällen eine Zahlung verweigern.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Liebe Nutzer von imr-online,

am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre imr-online Redaktion

Die Studie von Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), Institut für Bauforschung e.V. und der VHV Allgemeine Versicherung AG zeigt, dass die durchschnittlichen Schadenhöhen durch Extremwetterereignisse gestiegen sind. Lag der Durchschnitt der Schadenhöhe 1976 bis 1995 noch bei 465 Euro, haben sich die Schadenhöhen in den darauf folgenden 20 Jahren verdoppelt und in den letzten 6 Jahren sogar auf 1.480 Euro verdreifacht. Diese Mittelwerte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzelne Ereignisse deutlich mehr Schadenkosten verursachen. So liegt der Durchschnitt der letzten Jahre bei Schäden in der Bauphase durch Niederschlag bzw. Hochwasser bei über 15.700 Euro. Insgesamt zeigt die Untersuchung, dass besonders einzelne extreme Unwetterereignisse die Gesamtstatistik beeinflussen.
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Lange Dürreperioden gefolgt von Starkregen und Hochwasser: Wetterextreme nehmen zu. Die daraus resultierenden Schäden an Gebäuden können für Besitzer:innen existenzbedrohend sein. Umso wichtiger ist es, dass das eigene Heim ausreichend gegen Naturgefahren versichert ist. Welche Versicherung was abdeckt, erklärt Finanzexperte Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Ein Umzug macht nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme verursachen. Zum Beispiel dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder womöglich ein Helfer Verletzungen erleidet.
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Eine Kli­nik hat kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung aus einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, wenn sie ihre Leis­tun­gen wegen der Co­ro­na-Maß­nah­men im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 ein­schrän­ken muss­te. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Die Maß­nah­me habe Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten schaf­fen, nicht die Ver­brei­tung des Virus ver­hin­dern sol­len. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sähen aber nur für letz­te­ren Fall eine Ent­schä­di­gung vor.
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Eine Ge­bäu­de­ver­si­che­rung hat laut Bun­des­ge­richts­hof einen An­spruch auf Aus­kunft gegen den Mie­ter eines Ge­bäu­des über die ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen von des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung, wenn ein Scha­den aus sei­nem Ge­fah­ren­be­reich her­rührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zwei­ten Ver­si­che­rer um einen Ver­ein kom­mu­na­ler Ge­biets­kör­per­schaf­ten zum Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­gleich han­delt. Die Re­geln des In­nen­aus­gleichs gel­ten auch hier.
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