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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
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Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
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"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
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Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
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Dokument öffnen IBR 2024, 312
Neueste Beiträge:
OLG Saarbrücken:
Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei bewusst unrichtigen Angaben!
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BGH:
Heizöl wird durch "blinden" Füllstützen gepumpt: Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen!
Dokument öffnen IBR 2024, 204
OLG Saarbrücken:
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Dokument öffnen IBR 2024, 151
BGH:
Nicht jede Täuschung führt zu einem Totalverlust!
Dokument öffnen IBR 2024, 150
OLG Karlsruhe:
Erworbene Immobilie ist bereits versichert: Gebäudeversicherer muss Käufer beraten!
Dokument öffnen IBR 2024, 44
OLG Saarbrücken:
Deckt eine "Sorglos-Hausratversicherung" alle Hotelkosten ab?
Dokument öffnen IMR 2024, 76
LG Frankfurt/Main:
Anforderungen an die Darlegung von Mängeln nach Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2023, 1050 (nur online)
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Nachrichten zum Versicherungsrecht

20 Nachrichten - (14035 in Alle Sachgebiete)

Online seit 10. Mai

Was zahlt die Hausratversicherung?
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© Nedjo - Fotolia
Eine Hausratversicherung gehört zu den Standard-Versicherungen, die fast jeder hat. Was genau deckt sie ab und welche Schadensfälle sind von ihr umfasst?
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Online seit 3. Mai

Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
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© M&M - Fotolia.com
Der Nach­weis des äu­ße­ren Bil­des eines Ein­bruchs­dieb­stahls, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer er­brin­gen muss, setzt laut BGH keine Stim­mig­keit der ge­fun­de­nen Spu­ren vor­aus. Ins­be­son­de­re müss­ten sich nicht alle Spu­ren fin­den, die ty­pi­scher­wei­se auf­tre­ten. Der BGH be­kräf­tigt damit eine äl­te­re Ent­schei­dung.
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Online seit 19. März

Linke: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen
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© Grafner - iStock
Die Gruppe Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. In einem Antrag (20/10678) führen die Abgeordneten zur Begründung unter anderem an, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen im Zuge des Klimawandels immer häufiger aufträten und menschliches Leid sowie finanzielle Schäden verursachten. "Beidem kann und muss zukünftig stärker begegnet werden, durch vorbeugenden baulichen Schutz vor Großschadenereignissen und einer umfassenden finanziellen Absicherung gegen Schäden", heißt es in dem Antrag weiter.
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Online seit 12. März

Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
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© Grafner - iStock
Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen".
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
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© daniel loretto - Fotolia.com
"Angesichts des Klimawandels wächst die Gefahr von erheblichen Schäden an Gebäuden durch Hochwasser oder Starkregen. Dass Eigentümerinnen und Eigentümer sich durch den Abschluss einer Elementarschadenversicherung im Schadensfall ausreichend absichern, ist daher zu begrüßen. Aus Mietersicht ist aber entscheidend, dass diese zusätzlichen und mitunter sehr hohen Kosten nicht einfach auf sie umgelegt werden", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen", der die Erhöhung des Anteils der Gebäude, die gegen Elementarschäden versichert sind, vorsieht.
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Online seit Januar

Hochwasserlage in Deutschland: Was tun, wenn das Haus unter Wasser steht
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© NoA Production - Fotolia.com
Ausgiebiger Dauerregen hat in vielen Regionen Deutschlands die Wasserstände der Flüsse bedrohlich ansteigen lassen. Vielerorts herrscht akute Hochwassergefahr, in manchen Gemeinden sind Straßen und Keller schon überschwemmt. Auch wenn es hoffentlich nicht zu größeren Schäden kommt, sollten betroffene Hauseigentümer unverzüglich handeln.
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Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?
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© fotograf1a - Fotolia.com
Jedes Jahr aufs Neue verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese reichen vom einfachen Brandfleck an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Unterschiedliche Versicherungen decken viele durch Feruwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, nehmen die Versicherer gerne den Verantwortlichen in Regress. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit herabgesetzt sein.
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Online seit 2023

Risiken durch Unwetter richtig absichern
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© Grafner - iStock
Wenn extreme Wetterlagen das Eigenheim bedrohen

Sturm und vor allem viel Regen: Über die Weihnachtstage erlebten viele Regionen Sachsens eine schwierige und mitunter bedrohliche Wetterlage. Vor allem Besitzer*innen von Wohneigentum schauten besorgt auf Nachrichten und Wettervorhersagen. Ob überflutete Keller oder umgestürzte Bäume, Schäden durch Unwetter treten in den letzten Jahren regelmäßig auf und damit verbunden der Wunsch nach passender Versicherung.
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Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Wohnungseinbruch: Was muss ich beachten, damit die Versicherung zahlt?
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© M&M - Fotolia.com
Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer Hausratsversicherung bekommen. Aber: Die Versicherung kann in vielen Fällen eine Zahlung verweigern.
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Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Wartungsarbeiten am 02.11.2023 von 08:30 bis 12:00 Uhr
Bild
© wakila - iStock
Liebe Nutzer von imr-online,

am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre imr-online Redaktion

Klimastudie belegt: Schadenhöhen bei Gebäuden steigen
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© Grafner - iStock
Die Studie von Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), Institut für Bauforschung e.V. und der VHV Allgemeine Versicherung AG zeigt, dass die durchschnittlichen Schadenhöhen durch Extremwetterereignisse gestiegen sind. Lag der Durchschnitt der Schadenhöhe 1976 bis 1995 noch bei 465 Euro, haben sich die Schadenhöhen in den darauf folgenden 20 Jahren verdoppelt und in den letzten 6 Jahren sogar auf 1.480 Euro verdreifacht. Diese Mittelwerte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzelne Ereignisse deutlich mehr Schadenkosten verursachen. So liegt der Durchschnitt der letzten Jahre bei Schäden in der Bauphase durch Niederschlag bzw. Hochwasser bei über 15.700 Euro. Insgesamt zeigt die Untersuchung, dass besonders einzelne extreme Unwetterereignisse die Gesamtstatistik beeinflussen.
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Wenn Starkregen das Grundstück flutet
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© Animaflora - iStock
Lange Dürreperioden gefolgt von Starkregen und Hochwasser: Wetterextreme nehmen zu. Die daraus resultierenden Schäden an Gebäuden können für Besitzer:innen existenzbedrohend sein. Umso wichtiger ist es, dass das eigene Heim ausreichend gegen Naturgefahren versichert ist. Welche Versicherung was abdeckt, erklärt Finanzexperte Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Umzug: Wer haftet für Schäden und Verletzungen?
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© shutterstock.com
Ein Umzug macht nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme verursachen. Zum Beispiel dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder womöglich ein Helfer Verletzungen erleidet.
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Betriebsschließungsversicherung muss Klinik wegen Corona-Einschränkungen nicht entschädigen
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© oonal - iStock
Eine Kli­nik hat kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung aus einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, wenn sie ihre Leis­tun­gen wegen der Co­ro­na-Maß­nah­men im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 ein­schrän­ken muss­te. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Die Maß­nah­me habe Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten schaf­fen, nicht die Ver­brei­tung des Virus ver­hin­dern sol­len. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sähen aber nur für letz­te­ren Fall eine Ent­schä­di­gung vor.
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Auskunftsanspruch bei Gebäudeschaden und "Mehrfachversicherung"
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© Nedjo - Fotolia
Eine Ge­bäu­de­ver­si­che­rung hat laut Bun­des­ge­richts­hof einen An­spruch auf Aus­kunft gegen den Mie­ter eines Ge­bäu­des über die ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen von des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung, wenn ein Scha­den aus sei­nem Ge­fah­ren­be­reich her­rührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zwei­ten Ver­si­che­rer um einen Ver­ein kom­mu­na­ler Ge­biets­kör­per­schaf­ten zum Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­gleich han­delt. Die Re­geln des In­nen­aus­gleichs gel­ten auch hier.
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Fronleichnam
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© Sidney de Almeida - iStock
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 08.06.2023 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona
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© Fineas - Fotolia.com
Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos

Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2023 entschieden, dass das Vergabeverfahren mit den bisherigen Vergabeunterlagen fortgesetzt werden kann, aber die finalen Angebote der beteiligten Bieter neu bewertet werden müssen. Der zuständige Vergabesenat hat damit einer Beschwerde der Asklepios Kliniken Hamburg gegen die Entscheidung der Vergabekammer weitgehend stattgegeben.
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"Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
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© iStock/maxkabakov
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.03.2023 veröffentlichter Entscheidung.
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