Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs
BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21
Dokument öffnen Volltext
Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
OLG München, 27.01.2021 - 27 U 4417/19 Bau
Dokument öffnen Volltext
Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahme!
OLG Hamm, 04.02.2022 - 11 U 96/21
Dokument öffnen Volltext
Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/2021
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
Dokument öffnen IBR 2022, 288
AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
Dokument öffnen IMR 2022, 209
OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
Dokument öffnen IBR 2022, 291
LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
Dokument öffnen IVR 2022, 24
OLG Koblenz:
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung?
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
KG:
Erweiterte Schlüsselklausel ist wirksamer Ausschluss in der Einbruchdiebstahlversicherung!
Dokument öffnen IBR 2022, 320
OLG Nürnberg:
Ausgewähltes Fachunternehmen verursacht Schäden: Keine Haftung des Versicherers!
Dokument öffnen IBR 2022, 273
OLG Schleswig:
Umsatzsteuer- und Kostennachweisklauseln in Gebäudeversicherung sind wirksam!
Dokument öffnen IBR 2022, 209
BGH:
Besteht Versicherungsschutz für Betriebsschließungen wegen Corona?
Dokument öffnen IBR 2022, 208
OLG Hamm:
Mangelfreier Bolzen wird fehlerhaft montiert: Kein Fall für die Montageversicherung!
Dokument öffnen IBR 2022, 156
OLG Celle:
Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei pandemie-bedingtem Nachfrageeinbruch
Dokument öffnen IMR 2022, 124
BGH:
Silikonfuge ist kein Wasserrohr!
Dokument öffnen IBR 2022, 44
weitere Beiträge

Nachrichten zum Versicherungsrecht

20 Nachrichten - (12662 in Alle Sachgebiete)

Online seit 9. März

Bauen mit Subunternehmen: Wer haftet bei Schäden?
Bild
© Nedjo - Fotolia
Worauf Handwerksbetriebe bei Vertrag und Betriebshaftpflichtversicherung achten sollten

Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe sind prall gefüllt: Um alle Aufträge bewerkstelligen zu können, insbesondere bei großen Bauvorhaben, kommen häufig Subunternehmen zum Einsatz. Doch wer haftet, wenn deren Arbeit Mängel aufweist und dadurch ein Schaden entsteht? Michael Staschik, Experte der NÜRNBERGER Versicherung, informiert Betriebe, worauf sie bei der Auswahl von Subunternehmern, der Vertragsgestaltung und der Absicherung für den Ernstfall achten sollten.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 7. März

Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung
Bild
© Danny Schoening - iStock
Die Lock­downs in der Co­ro­na-Pan­de­mie haben viele Bran­chen hart ge­trof­fen - aber der Bun­des­ge­richts­hof macht Be­trof­fe­nen wenig Hoff­nung auf staat­li­che Ent­schä­di­gung. Er be­zwei­felt, dass die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz vor­ge­se­he­nen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen für flä­chen­de­cken­de Be­triebs­schlie­ßun­gen ge­dacht sind. Das wurde am Don­ners­tag in der Ver­hand­lung eines Mus­ter­falls aus Bran­den­burg deut­lich. Die Ent­schei­dung soll am 17.03.2022 ver­kün­det wer­den.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 25. Februar

Extremwetter: Die eigene Immobilie gegen Elementarschäden absichern
Bild
© robhainer - Fotolia
Viele Unwetterereignisse aus der jüngeren Vergangenheit, insbesondere die heftigen Stürme der vergangenen Tage, verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Gebäude-Versicherung. Darauf macht der Immobilienverband Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmen aufmerksam. Dabei sollte auch ein Schutz gegen Elementargefahren stärker in den Blick genommen werden.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 18. Februar

Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?
Bild
© daniel loretto - Fotolia.com
Gerade fegt Orkan "Ylenia" über Deutschland und hat schon in der Nacht erhebliche Schäden verursacht. Für Geschädigte stellt sich nun die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.
Dokument öffnen mehr…


Online seit Januar

BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Bild
© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
Dokument öffnen mehr…

Probleme im Untergrund
Bild
© Animaflora - iStock
Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt

Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Materie befassen.
Dokument öffnen mehr…

Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
Bild
© Fotolia
Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?
Dokument öffnen mehr…

Heilige Drei Könige
Bild
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Freitag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2021

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
Bild
© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Terminhinweis BGH: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen corona-bedingter Schließung?
Bild
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
Dokument öffnen mehr…

Frohe Weihnacht!
Bild
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Keine Ansprüche wegen Betriebsschließungsversicherung im ersten Lockdown
Bild
© Nedjo - Fotolia
Der Ver­si­che­rungs­fall einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, die auf das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz Bezug nimmt, tritt nur für die dort ab­schlie­ßend auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger ein. An­sprü­che auf Scha­dens­er­satz für den Zeit­raum vor Auf­nah­me von COVID-19/SARS-CoV-2 in das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz be­stün­den in die­sen Fäl­len nicht, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock am 14.12.2021 in zwei Fäl­len.
Dokument öffnen mehr…

Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
Bild
© serggn - iStock
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche - etwa Zahlungsansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2018. Verbraucher sollten auf den Ablauf von Verjährungsfristen achten.
Dokument öffnen mehr…

Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde
Bild
© Kado - iStock
Der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgeführt (Az. 8 U 123/21).
Dokument öffnen mehr…

Allerheiligen
Bild
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?
Bild
© daniel loretto - Fotolia.com
Jetzt im Herbst sind Sturmtiefs mit erheblichem Schaden keine Seltenheit. Dann stellt sich für Geschädigte schnell die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.
Dokument öffnen mehr…

Betriebsschließungsversicherung und Corona
Bild
© recht schoen - Fotolia
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 - 9 U 14/21 und 9 U 18/21 - entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
Bild
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...
Dokument öffnen mehr…

Versicherungspflicht für Elementarschäden nur mit richtigen Prämien
Bild
© Nedjo - Fotolia
Eine Versicherungspflicht für Elementarschäden kann sinnvoll sein, wenn die Prämien in Abhängigkeit von den örtlichen Risiken festgelegt werden. Das schreiben ifo-Präsident Clemens Fuest und der Leiter der ifo-Niederlassung Dresden, Marcel Thum, in einem neuen ifo-Standpunkt. "Dann kann die Versicherungspflicht dazu beitragen, langfristig die gesamtwirtschaftlichen Schäden durch Überflutungen zu verringern. Die Versicherung schafft einen Anreiz, Neubauten eher in weniger gefährdeten Gebieten zu errichten", schreiben die beiden ifo-Wissenschaftler. Immobilienbesitzer in gefährdeten Lagen müssten mehr zahlen als jene mit relativ sicheren Lagen ihrer Gebäude.
Dokument öffnen mehr…

Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei pandemiebedingtem Nachfrageeinbruch
Bild
© m_pavlov - iStock
Bereits mit Urteil vom 1. Juli 2021 hatte der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (Az.: 8 U 5/21). In einem weiteren Urteil vom 8. Juli 2021 hat der Senat jetzt betont, dass eine solche Versicherung auch nur dann eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird (Az.: 8 U 61/21).
Dokument öffnen mehr…