Nachrichten zum Versicherungsrecht
Online seit 27. März
Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona
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Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos
Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2023 entschieden, dass das Vergabeverfahren mit den bisherigen Vergabeunterlagen fortgesetzt werden kann, aber die finalen Angebote der beteiligten Bieter neu bewertet werden müssen. Der zuständige Vergabesenat hat damit einer Beschwerde der Asklepios Kliniken Hamburg gegen die Entscheidung der Vergabekammer weitgehend stattgegeben.
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"Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
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Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.03.2023 veröffentlichter Entscheidung.
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Online seit Februar
Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
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Nach den Regelungen in Ziff. 3.1, 3.4 BBSG 19 setzt der Eintritt des Versicherungsfalls die namentliche Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der Betriebsschließung voraus. Eine Erweiterung der Meldepflicht für in diesen Regelungen nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger durch eine auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 IfSG erlassene Rechtsverordnung genügt nicht. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2023.
Online seit Januar
Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
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Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen.
( 1 Leseranmerkung)
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 2022
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auch bei "Kriechvorgängen"
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Der in einer Versicherungsklausel definierte Begriff "Erdrutsch" erfasst auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden. Laut Bundesgerichtshof spricht der alltägliche Sprachgebrauch dafür, dass auch so genannte "Kriechvorgänge" versichert sind, bei denen sich Bodenbestandteile über einen länger andauernden Zeitraum stückchenweise verlagern.
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
© Falk - Fotolia.com
Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?
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Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2022 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Versicherungsrecht: Wer zahlt, wenn die Küche brennt?
© Thomas Nattermann - Fotolia
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Küchenbrand. Dabei kann ein teurer Schaden entstehen. Welche Versicherung zahlt in einem solchen Fall - und wann?
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Eigenleistung - an die Haftung denken
Eigenleistungen helfen Geld sparen. Aber wer haftet, wenn durch die Eigenleistungen Schäden oder Zeitverzögerungen entstehen? Wer am eigenen Bau selbst Hand anlegt, der ist in der Regel kein Experte. Deshalb, so warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), muss er für eine Aufsicht seines Baus sorgen, die die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften überwacht. Dazu sind Bauherren verpflichtet. Wer übernimmt aber diese Aufsicht?
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Haus & Grund Hessen gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden
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"Die Sinnhaftigkeit einer Absicherung gegen Elementarschäden kann nur jeder Hausbesitzer für sich selbst entscheiden." Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, zum jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Wiedereinführung der Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer. Bis Jahresende soll der Bund ...
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Bauen mit Subunternehmen: Wer haftet bei Schäden?
© Nedjo - Fotolia
Worauf Handwerksbetriebe bei Vertrag und Betriebshaftpflichtversicherung achten sollten
Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe sind prall gefüllt: Um alle Aufträge bewerkstelligen zu können, insbesondere bei großen Bauvorhaben, kommen häufig Subunternehmen zum Einsatz. Doch wer haftet, wenn deren Arbeit Mängel aufweist und dadurch ein Schaden entsteht? Michael Staschik, Experte der NÜRNBERGER Versicherung, informiert Betriebe, worauf sie bei der Auswahl von Subunternehmern, der Vertragsgestaltung und der Absicherung für den Ernstfall achten sollten.
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Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung
© Danny Schoening - iStock
Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Er bezweifelt, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Die Entscheidung soll am 17.03.2022 verkündet werden.
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Extremwetter: Die eigene Immobilie gegen Elementarschäden absichern
© robhainer - Fotolia
Viele Unwetterereignisse aus der jüngeren Vergangenheit, insbesondere die heftigen Stürme der vergangenen Tage, verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Gebäude-Versicherung. Darauf macht der Immobilienverband Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmen aufmerksam. Dabei sollte auch ein Schutz gegen Elementargefahren stärker in den Blick genommen werden.
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Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?
© daniel loretto - Fotolia.com
Gerade fegt Orkan "Ylenia" über Deutschland und hat schon in der Nacht erhebliche Schäden verursacht. Für Geschädigte stellt sich nun die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
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Probleme im Untergrund
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Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt
Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Materie befassen.
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
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Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?
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