Immobilien- und Mietrecht.
Aktuelle Urteile zum Versicherungsrecht
Online seit 20. März
IMRRS 2020, 0333
Versicherungen
BGH, Urteil vom 26.02.2020 - IV ZR 235/19
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen (hier: 16 km entfernt von der Küstenlinie kommt es zu einer Überschwemmung durch zurückgestautes Flusswasser).*)
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Online seit 18. März
IMRRS 2020, 0314Versicherungen
OLG Dresden, Urteil vom 04.02.2020 - 4 U 1942/18
1. Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer "Reserve-Ursache" entstanden. Der Einwand, es habe sich bei Abriss- und Aufräumkosten um Sowieso-Kosten gehandelt, weil das Gebäude auch ohne den versicherte Ereignis eingestürzt wäre, ist unerheblich.*)
2. Besteht nach Eintritt des Versicherungsfalls Streit über die Leistungspflicht des Versicherers, kann der Versicherungsnehmer auf Feststellung der Erstattungspflicht klagen.*)
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