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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
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Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
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Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Volltext
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
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OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20

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OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20

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OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Beitrag
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Beitrag
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Beitrag
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Beitrag
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Neueste Beiträge:
OLG Köln:
Trotz Pflichtverletzung im Reverse-Charge-Fall: Keine Steuerberaterhaftung mangels Schaden!
IBR 2023, 103
EuGH:
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrstuhlreparaturen ist zulässig!
IBR 2023, 102
EuGH:
Ort des Entstehens der Steuerschuld und Recht auf Vorsteuerabzug - Wissenszurechnung
IVR 2022, 154
BFH:
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer zulässig?
IMR 2022, 468
FG Rheinland-Pfalz:
Unentgeltlicher Verzicht auf eine Reallast als Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 4 AnfG
IVR 2022, 109
VG Koblenz:
Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung
IVR 2022, 110
BFH:
Vertraglich überwälzte Grundsteuer ist dem Gewinn des Mieters zum Teil hinzuzurechnen
IMR 2022, 1024 (nur online)
Trotz Pflichtverletzung im Reverse-Charge-Fall: Keine Steuerberaterhaftung mangels Schaden!

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrstuhlreparaturen ist zulässig!

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Vertraglich überwälzte Grundsteuer ist dem Gewinn des Mieters zum Teil hinzuzurechnen
