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Sachgebiet: Allgemeines Zivilrecht

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Online seit 2004

IMRRS 2004, 1739
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Maklervertrag - Zu Vertragsauslegung und Aufklärungspflichten des Maklers

BGH, Urteil vom 24.01.2002 - III ZR 63/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1735
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Landwirtschaft - Entschädigung auch wenn Grundstück jetzt Privateigentum ist

BGH, Urteil vom 18.01.2002 - V ZR 104/01

1. Sachverhalte, für die aus § 9 VerkFlBerG ein vorläufiges Besitzrecht des öffentlichen Nutzers folgt, unterfallen für die Zeit vor Inkrafttreten des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes am 1. Oktober 2001 dem Besitzmoratorium zugunsten der öffentlichen Hand aus Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB einschließlich der dortigen Regelung der Entgeltpflicht.*)

2. "Öffentliche Körperschaft" im Sinne des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB kann auch eine juristische Person des Privatrechts sein, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 4 VerkFlBerG erfüllt.*)

3. Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB findet entsprechende Anwendung, wenn ein in Volkseigentum stehendes Grundstück noch in der DDR für öffentliche Aufgaben in Anspruch genommen wurde, nachträglich jedoch trotz andauernder öffentlicher Nutzung durch Restitution in privates Grundstückseigentum überführt worden ist.*)

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IMRRS 2004, 1734
NotareNotare
Nachbesserungsrecht des Notars bei Mängeln in Urkunde

BGH, Urteil vom 17.01.2002 - IX ZR 434/00

1. Ist eine notarielle Urkunde aus vom Urkundsnotar zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaft, hat jener den Eintritt eines Schadens möglichst durch umgehende Nachbesserung (Berichtigung, Ergänzung, notfalls Neubeurkundung) zu vermeiden. Zusätzliche Gebühren stehen ihm dafür nicht zu (im Anschluß an BGH, Urt. v. 10. Februar 1994 - IX ZR 109/93, NJW 1994, 1472, 1473).*)

2. Hat der Auftraggeber in einem solchen Fall dem Urkundsnotar keine Gelegenheit gegeben, die erforderliche Berichtigung/Ergänzung/Neubeurkundung vorzunehmen, kann er die Kosten einer Neubeurkundung durch einen anderen Notar grundsätzlich nicht als Schaden geltend machen.*)

3. Das Unterlassen einer Erinnerung ist für einen Schaden nicht kausal, wenn feststeht, daß der Notar der Erinnerung nicht abgeholfen hätte.*)

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IMRRS 2004, 1729
KaufrechtKaufrecht
Formbedürftigkeit der Zahlungsfristverlängerung?

BGH, Urteil vom 07.12.2001 - V ZR 121/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1728
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Prüfungsrecht - Besondere Aussagekraft des zweiten Juristischen Staatsexamens

BGH, Beschluss vom 03.12.2001 - NotZ 20/01

Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Bewerber zu (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).*)

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IMRRS 2004, 1723
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Landwirtschaft - Antrag auf gerichtl. Bestimmung der Abfindung fristgebunden

BGH, Beschluss vom 09.11.2001 - BLw 7/01

Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer im Umwandlungsbeschluß ordnungsgemäß angebotenen Barabfindung kann nur innerhalb der Frist von § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG gestellt werden (Einschränkung des Senatsbeschlusses v. 1. Juli 1994, BLw 105/93, AgrarR 1995, 23 ff).*)

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IMRRS 2004, 1718
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Landwirtschaft - Quotale Beteiligung an Genossenschaft bei Umwandlung von LPG

BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 40/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1717
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Landwirtschaft - Zum Vorliegen einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden

BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 37/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1715
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Landwirtschaft - Zur Ausübung des Vorkaufsrecht

BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 24/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1714
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Landwirtschaft - Sittenwidrige Abfindung für Ausscheiden aus LPG

BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 29/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1711
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Landwirtschaft - Zuerwerb dient immer Verbesserung der Argrarstruktur

BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 36/01

Bei einem groben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland dient ein Zuerwerb auch dann der Verbesserung der Agrarstruktur, wenn dadurch der Eigenlandanteil prozentual nur in geringem Maße erhöht wird.*)

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IMRRS 2004, 1709
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Verkehrsrecht - Zeitliche Vermeidbarkeit bei Unfall zwischen PKW und Fußgänger

BGH, Urteil vom 23.04.2002 - VI ZR 180/01

a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des PKW den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs verlassen gehabt hätte ("zeitliche Vermeidbarkeit").*)

b) Reicht das urkundenbeweislich verwertete Gutachten aus einem Ermittlungsverfahren nicht aus, um die von einer Partei zum Beweisthema angestellten Überlegungen und die in ihrem Vortrag angesprochenen aufklärungsbedürftigen Fragen zu beantworten, so muß der Tatrichter auf Antrag der Partei einen Sachverständigen hinzuziehen und eine schriftliche oder mündliche Begutachtung anordnen.*)

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IMRRS 2004, 1705
ProzessualesProzessuales
Zivilverfahrensrecht - Zahlungsbefehl unterbricht Verjährung wie Mahnbescheid

BGH, Urteil vom 17.04.2002 - XII ZR 182/00

a) Ein schweizerischer Zahlungsbefehl steht einem deutschen Mahnbescheid hinsichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung nach § 209 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. gleich.*)

b) Zur Frage des rückwirkenden Wegfalls der Verjährungsunterbrechung nach § 213 Satz 2 BGB a.F., wenn der Gläubiger das Schweizer Betreibungsverfahren nicht weiterverfolgt.*)

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IMRRS 2004, 1697
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Verkehrsrecht - Inline-Skater den Regeln für Fußgänger unterworfen

BGH, Urteil vom 19.03.2002 - VI ZR 333/00

Inline-Skates sind - bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den Verordnungsgeber - als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO anzusehen; daher sind Inline-Skater grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu unterwerfen.*)

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IMRRS 2004, 1693
Sachenrechtsbereinigung, VermögensrechtSachenrechtsbereinigung, Vermögensrecht
Bodenreform - Zuteilungsfähigkeit des Erben obwohl kein Mitglied in LPG

BGH, Urteil vom 15.03.2002 - V ZR 106/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1690
VerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflicht
Reiserecht - Organisations- und Überwachungspflichten des Reiseveranstalters

BGH, Urteil vom 12.03.2002 - X ZR 226/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1681
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Sonstiges Zivilrecht - Sittenwidriger Übertragungsvertrag

BGH, Urteil vom 08.02.2002 - V ZR 168/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1679
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Tierrecht - Eintragung ins Zuchtbuch

BGH, Urteil vom 13.12.2001 - I ZR 164/99

Den tierzuchtrechtlichen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, daß diejenigen Tiere generell von der Eintragung in ein Zuchtbuch ausgeschlossen sind, die weder im Verbandsbereich der das Zuchtbuch führenden Züchtervereinigung geboren noch bei ihrer Geburt in das Zuchtbuch oder Zuchtregister einer anderen Zuchtorganisation, in deren Bereich sie geboren sind, eingetragen worden sind. Ein entsprechender Ausschluß ergibt sich grundsätzlich auch nicht für solche Tiere, die bereits auf der Grundlage des Zuchtprogramms einer anerkannten Züchtervereinigung als zu Zuchtzwecken ungeeignet ausgesondert worden sind.*)

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IMRRS 2004, 1599
BauvertragBauvertrag
Telefax: Lässt sich Zugang durch Sendeprotokoll beweisen?

AG Rudolstadt, Urteil vom 30.03.2004 - 2 C 694/03

Wird ein Schriftstück per Telefax übermittelt und trägt der Sendebericht den Vermerk "Ok", wird dadurch ein Anscheinsbeweis für den Zugang begründet.

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IMRRS 2004, 1589
Banken & FinanzenBanken & Finanzen
Kreditrecht- Anknüpfung nach Internationalem Privatrecht

BGH, Urteil vom 26.07.2004 - VIII ZR 273/03

Die Vermutung, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt nicht, wenn solche Anknüpfungspunkte zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen, die an Gewicht den von der Vermutung verwendeten Anknüpfungspunkt deutlich übertreffen, und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln läßt.*)

Das kann bei einem Kaufvertrag über eine Forderung gegenüber dem nach Deutschland weisenden Sitz des Verkäufers der Fall sein, wenn die deutschem Recht unterliegende Forderung durch eine an einem französischen Grundstück bestellte Hypothek gesichert ist, es dem Käufer entscheidend auf den Erwerb der Hypothek ankommt, eine Beurkundung des Kaufvertrags durch einen französischen Notar in französischer Sprache erfolgen und die Parteien dabei von französischen Rechtsanwälten vertreten werden sollen und der Kaufpreis in französischer Währung vereinbart ist.*)

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IMRRS 2004, 1481
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Reiserecht - AGB: Einmonatige Frist unwirksam!

BGH, Urteil vom 03.06.2004 - X ZR 28/03

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen unwirksam.*)

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IMRRS 2004, 1443
ImmobilienImmobilien
Graffiti sind nicht unbedingt Sachbeschädigung!

OLG Dresden, Beschluss vom 27.05.2004 - 1 Ss 48/04

1. Zur Frage der Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Graffiti an Bahnwaggon.*)

2. Von einer Sachbeschädigung in Sinne des Strafgesetzbuches durch Graffiti-Schmierereien kann nur ausgegangen werden, wenn die besprühte Oberfläche in ihrer Substanz beschädigt worden ist.

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IMRRS 2004, 1309
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Schuldrecht - Flugzeugüberlassung mit Personal als Leihvertrag, Verjährung

BGH, Urteil vom 28.07.2004 - XII ZR 153/03

Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleihers auf die Leihsache ist kein konstitutives Merkmal des Leihvertrages. Ist der Entleiher auf eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit nicht angewiesen, weil die beabsichtigte Nutzung von ihm anderweitig sichergestellt wird, so schließt die mangelnde sachenrechtliche Beziehung die Annahme eines Leihvertrages nicht aus.*)

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IMRRS 2004, 1304
KaufrechtKaufrecht
Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware

BGH, Urteil vom 30.06.2004 - VIII ZR 321/03

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis bzw. grobe fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers in Bezug auf die Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware.*)

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IMRRS 2004, 1270
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Transportrecht - Auslegung einer alten AGB-Klausel

BGH, Urteil vom 17.06.2004 - I ZR 263/01

Eine vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 vom Spediteur erstellte Beförderungsbedingung, wonach die in den Bedingungen vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten sollen, ist, wenn sie einem nach dem 1. Juli 1998 geschlossenen Vertrag zugrunde gelegt wird, dahin auszulegen, daß die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen erst bei dem verschärften Verschuldensgrad des neu gefaßten § 435 HGB nicht gelten.*)

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IMRRS 2004, 1262
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Eigenleistungen

BGH, Urteil vom 22.06.2004 - VI ZR 112/03

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Eigenleistungen (Bauarbeiten) eines bei einem Unfall getöteten Angehörigen.*)

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IMRRS 2004, 1260
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Jagdrecht - Ist Spargel eine Gartengewächs?

BGH, Urteil vom 22.07.2004 - III ZR 359/03

a) Eine Pflanze kann ihre Eigenschaft als Gartengewächs dadurch verlieren, daß in einem größeren Gebiet ihr feldmäßiger Anbau derart im Vordergrund steht, daß der gartenmäßige Anbau dort kaum noch eine Rolle spielt (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Mai 1957 - V ZR 150/55 - LM ZPO § 546 Nr. 25 = RdL 1957, 191). Dies gilt auch für Spargel.*)

b) Spargel ist kein hochwertiges Handelsgewächs im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG.*)

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IMRRS 2004, 1255
VersicherungsrechtVersicherungsrecht
Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers

BGH, Urteil vom 22.07.2004 - IX ZR 482/00

Die Zahlung des Haftpflichtversicherers stellt grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers auch für den Teil der Ansprüche dar, für den der Versicherer nicht einzustehen hat, weil er die Deckungssumme übersteigt. Anders liegt es dann, wenn der Versicherer erkennbar zum Ausdruck bringt, daß er die über die Deckungssumme hinausgehenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht anerkennen wolle. Da es auf die objektive Auslegung der Erklärung des Versicherers ankommt, schadet es nicht, daß der Geschädigte der umfassenden Unterbrechungswirkung mißtraut, ohne daß dies in einer Erklärung des Versicherers einen Anhalt findet (im Anschluß an BGH, NJW 1979, 866, 867).*)

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IMRRS 2004, 1251
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Vertragsrecht - Rechtsmissbräuchliches Zurückbehaltungsrecht

BGH, Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 173/01

Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist.*)

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IMRRS 2004, 1060
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Energierecht - Zum Begriff des Anlagenbetreibers

BGH, Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 356/03

a) Im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG steht die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 4 KWKG geschuldete Vergütung demjenigen zu, der Betreiber der KWK-Anlage und zugleich in dem Liefervertrag Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 236/02, ZNER 2004, 178).*)

b) Zum Begriff des Anlagenbetreibers im vorgenannten Sinne.*)

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IMRRS 2004, 1055
BauvertragBauvertrag
Vertragsrecht - SubU-AGB-Klausel: Kündigung bei Ende d. Hauptvertrags - wirksam?

BGH, Urteil vom 29.07.2004 - III ZR 293/03

Die in einem formularmäßigen Subunternehmervertrag über Bewachungsdienstleistungen enthaltene Klausel, ein wichtiger Kündigungsgrund liege insbesondere vor, wenn "der Hauptvertrag endet bzw. sich Änderungen im Umfang der Sicherheitsdienstleistung ergeben", hält der Inhaltskontrolle nicht stand.*)

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IMRRS 2004, 1027
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Reiserecht - Beginn der Ausschlußfrist des § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB

BGH, Urteil vom 22.06.2004 - X ZR 171/03

a) Der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen ist, muß seinen Anspruch in der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden.*)

b) Die Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt auch für den Sozialversicherungsträger mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise zu laufen, nicht erst mit seiner Kenntnis von Schädigung und Ersatzpflichtigem.*)

BGB § 651 g Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (jetzt: § 651 g Abs. 1 Satz 3)*)

a) Der Anspruchsberechtigte ist im Sinne des § 651 g Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Ausschlußfrist gehindert, solange er von der Schädigung und der Person des Ersatzpflichtigen unverschuldet keine Kenntnis hat.*)

b) Nach Wegfall des Hindernisses muß der Anspruchsberechtigte die Geltendmachung seines Anspruchs unverzüglich nachholen.*)

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IMRRS 2004, 0944
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Speditionsrecht - Reichweite der Beweiswirkung von Art. 11 Abs. 2 WA 1955

BGH, Urteil vom 09.06.2004 - I ZR 266/00

Zur Reichweite der Beweiswirkung von Art. 11 Abs. 2 WA 1955.*)

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IMRRS 2004, 0941
BauvertragBauvertrag
Druckvergleich: Folgen bei Nichtzahlung eines geringen Restbetrages

OLG München, Urteil vom 01.12.2003 - 13 U 3707/03

Überweist der Schuldner eines sog. Druckvergleichs einen geringfügigen Restbetrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist, weil er bei der fristgerechten Überweisung des Hauptbetrages einem Ablesefehler erlegen war, so kann der dem Gläubiger, der den Irrtum des Schuldners vor Ablauf der Frist hätte erkennen können, § 242 BGB entgegenhalten.*)

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IMRRS 2004, 0934
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Werklohnanspruch ist Ort des Bauwerks

OLG Dresden, Beschluss vom 23.01.2004 - 1 AR 0003/04

1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO entfällt, wenn der Beschluss unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergeht.

2. Es ist für die Bindungswirkung nicht von Bedeutung, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs für die Verweisung ursächlich war. Vielmehr bindet ein ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ergangener Verweisungsbeschluss selbst dann nicht, wenn die Verweisung nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht.

3. Fehlt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung, so ist das örtlich zuständige Gericht allein nach den einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen.

4. Der Erfüllungsort bei Bauwerkverträgen liegt auch für die Werklohnansprüche am Ort des Bauwerks.




IMRRS 2004, 0887
ProzessualesProzessuales
Arztrecht - Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten

BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03

a) Auch nach der Reform der Zivilprozeßordnung dürfen beim Vortrag zu medizinischen Fragen im Arzthaftungsprozeß an den Vortrag zu Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten ebenso wie an den klagebegründenden Sachvortrag nur maßvolle Anforderungen gestellt werden.*)

b) Der Patient und sein Prozeßbevollmächtigter sind nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozeßführung medizinisches Fachwissen anzueignen.*)

c) Läßt das Berufungsgericht fehlerhaft Vorbringen nicht zu, weil es zu Unrecht dieses für neu hält oder Nachlässigkeit bejaht (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), so kann es sich nicht auf die Bindung an die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen berufen, wenn die Berücksichtigung des Vorbringens zu Zweifeln im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hätte führen müssen.*)

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IMRRS 2004, 0853
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Erkundigungspflicht über Wasserleitungen bei Bohrung

OLG Köln, Urteil vom 30.05.1996 - 7 U 43/95

Die Verpflichtung, sich als Ingenieur bei der Durchführung von Bohrarbeiten nach dem Vorhandensein von Leitungen zu erkundigen, obliegt grundsätzlich dem Unternehmer und nicht dem Auftraggeber. Anders kann es jedoch sein, wenn sich der Auftraggeber aktiv in die Vorbereitung der Arbeiten einschaltet und dem Unternehmer die damit zusammenhängenden Pflichten praktisch abnimmt.

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IMRRS 2004, 0850
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Energierecht - Verjährung der Haftung für falschen Stromtarif

BGH, Urteil vom 16.06.2004 - VIII ZR 248/03

Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, den ein Stromkunde dadurch erleidet, daß das Energieversorgungsunternehmen unter Verstoß gegen § 5 BTOElt und unter Verletzung des Stromlieferungsvertrages die gebotene Leistungsmessung unterläßt und dem Kunden statt dessen unter Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifs höhere als die geschuldeten Stromkosten in Rechnung stellt, unterliegt nicht der zweijährigen Ausschlußfrist des § 21 Abs. 2 AVBEltV.*)

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IMRRS 2004, 0846
KaufrechtKaufrecht
Abgrenzung: Beratung als Nebenpflicht und Beratungsvertrag

BGH, Urteil vom 16.06.2004 - VIII ZR 258/03

Die Entscheidung der Frage, ob die beratende Tätigkeit eines Verkäufers lediglich auf einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung oder auf einem neben dem Kaufvertrag stehenden selbständigen Beratungsvertrag beruht, erfordert eine umfassende Prüfung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles (im Anschluß an Senatsurteile vom 23. Juli 1997 - VIII ZR 238/96 und vom 23. Juni 1999 - VIII ZR 84/98).*)

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IMRRS 2004, 0844
KaufrechtKaufrecht
Gesamtwandelung nach Teilaussonderung?

BGH, Urteil vom 04.05.2004 - X ZR 162/02

Der Käufer kann grundsätzlich auch dann, wenn er aus der Menge verkaufter gleichartiger Sachen einzelne brauchbare Exemplare zur Verwendung ausgesondert hat, hinsichtlich der übrigen Sachen Gesamtwandelung verlangen.*)

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IMRRS 2004, 0832
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Eisenbahnrecht - Kostenersatz für die Verlegung von Starkstromkabeln

BGH, Urteil vom 17.06.2004 - III ZR 230/03

a) Die Ersetzung eines höhengleichen Bahnübergangs durch einen höhenverschiedenen führt in der Regel zu einer Änderung von Bahnanlagen im Sinne von § 9 Abs. 2 SKR 56 (Fortführung zum Senatsbeschluß vom 29. Januar 2004 - III ZR 194/03).*)

b) Die Bahn ist in diesen Fällen in der Regel auch dann Mitveranlasser der Änderung von Stromleitungen, wenn die Herstellung einer Straßenunterführung vorwiegend den Interessen des Straßenverkehrs dient, da zugleich die Sicherheit und Leichtigkeit des Bahnverkehrs verbessert wird.*)

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IMRRS 2004, 0801
WerkvertragWerkvertrag
Konzeptionserstellung ohne Vergütungsanspruch

BGH, Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 211/02

Kann eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Werkvertragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergütungsanspruch bereits dann nicht zugesprochen werden, wenn durchgreifende Zweifel bestehen, daß die Herstellung des Werks nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.*)

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IMRRS 2004, 0787
KaufrechtKaufrecht
Unfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

BGH, Urteil vom 16.06.2004 - VIII ZR 303/03

a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen - für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeutsamen - Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kennt oder kennen muß. Der Käufer kann deshalb grundsätzlich keine Aufklärung über ganz entfernt liegende Risiken erwarten, die allenfalls dem Hersteller der Ware aufgrund dessen überragender Sachkunde bekannt sind.*)

b) Eine Pflicht zur Erkundigung beim Hersteller über die Eigenschaften des Kaufgegenstandes trifft den Verkäufer nur dann, wenn er aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigte Verwendung hat oder haben muß.*)

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IMRRS 2004, 0778
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Speditionsrecht - Was bedeutet Leichtfertigkeit in § 435 HGB

BGH, Urteil vom 25.03.2004 - I ZR 205/01

a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen.*)

b) Bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Kontrollen um elementare Vorkehrungen gegen Verlust von Ware handelt.*)

c) Ein Spediteur/Frachtführer, der elementare Sorgfaltspflichten vernachlässigt (hier: die Durchführung von ausreichenden Ausgangskontrollen), handelt im allgemeinen in dem Bewußtsein, daß es aufgrund des Mangels dieser Vorkehrungen zu einem Schadenseintritt kommen kann.*)

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IMRRS 2004, 0770
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Arztrecht - Auslagenersatz nach § 10 GOÄ

BGH, Urteil vom 27.05.2004 - III ZR 264/03

a) Auslagenersatz nach § 10 GOÄ kann der Zahnarzt nur für solche Materialien verlangen, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten ärztlichen Leistung verwendet worden sind. Außerhalb des durch § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten Bereichs kommt eine entsprechende Anwendung des § 10 GOÄ für den Auslagenersatz im Zusammenhang mit zahnärztlichen Leistungen nicht in Betracht.*)

b) Sind Materialien nach dem Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Zahnärzte nicht berechnungsfähig, sind die Kosten hierfür, soweit nicht § 9 GOZ eingreift, nach § 4 Abs. 3 GOZ mit den Gebühren abgegolten.*)

c) Zur Berechnungsfähigkeit von Implantatbohrersätzen, die mit einmaliger Anwendung verbraucht sind.*)

d) Kosten, die dem Zahnarzt durch eine Bevorratung von Implantaten entstehen, sind als Praxiskosten mit den Gebühren abgegolten.*)

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IMRRS 2004, 0765
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Schadensrecht - Abstrakte Geltendmachung des Mehrwertsteuerbetrages

BGH, Urteil vom 18.05.2004 - VI ZR 267/03

Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (Bestätigung des Urteils vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).*)

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IMRRS 2004, 0761
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Höferecht - Veräußerung vor Ablauf der Frist des § 13 HöfeO

BGH, Urteil vom 27.05.2004 - III ZR 302/03

a) Wird ein Hof im Sinne der Höfeordnung vor Ablauf der 20-Jahres-Frist des § 13 HöfeO veräußert, so kann der beurkundende Notar verpflichtet sein, den Veräußerer auf (mögliche) Nachabfindungsansprüche weichender Erben hinzuweisen.*)

b) Der Veräußerer kann derartige Nachabfindungsansprüche nicht dadurch vereiteln, daß er im Einvernehmen mit dem Erwerber die Eigentumsumschreibung im Grundbuch wider Treu und Glauben auf einen Zeitpunkt nach Fristablauf hinausschiebt.*)

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IMRRS 2004, 0756
ImmobilienImmobilien
Fremdbefüllung eines Gasbehälters

BGH, Urteil vom 09.02.2004 - II ZR 131/03

Stellt ein Lieferant von Flüssiggas Kunden im Rahmen eines Gaslieferungsvertrages, der die Kunden verpflichtet, ihren Bedarf an Flüssiggas allein bei ihm zu decken, gegen Nutzungsentschädigung Gasbehälter zur Verfügung, die nach den vertraglichen Vereinbarungen Eigentum des Lieferanten sind und bleiben, so erfüllt eine auf Veranlassung eines Kunden durch einen anderen Gaslieferanten ohne Einwilligung des Eigentümers vorgenommene Befüllung des Gasbehälters den Tatbestand einer Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 Abs. 1 BGB.

Der Eigentümer ist nicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung einer solchen "Fremdbefüllung" verpflichtet, weil sie nach seinem Vertrag mit dem Kunden keine bestimmungsgemäße Nutzung des Gasbehälters ist.

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IMRRS 2004, 0755
ImmobilienImmobilien
Energierecht - Haftungsbeschränkung eines Energieversorgungsunternehmens

BGH, Urteil vom 26.05.2004 - VIII ZR 311/03

Die in § 6 AVBEltV geregelte Beschränkung der Haftung eines Energieversorgungsunternehmens für Sach- und Vermögensschäden, die ein Kunde durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, erfaßt auch den Fall, daß nach einer Unterbrechung der Stromversorgung der 220-Volt-Anschluß des Kunden durch einen Mitarbeiter des Versorgungsunternehmens bei der Wiederaufnahme der Stromlieferung versehentlich mit dem 400-Volt-Netz des Versorgungsunternehmens verbunden wird und dadurch Überspannungsschäden an elektrischen Geräten des Kunden entstehen.*)

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IMRRS 2004, 0749
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Landwirtschaft - Entschädigung für enteignungsgleichen Eingriff

BGH, Urteil vom 03.06.2004 - III ZR 56/03

Stützt der von pflanzenschutzrechtlichen behördlichen Maßnahmen Betroffene seinen Entschädigungsanspruch nur auf § 32 Abs. 2 PflSchG und einen auf diese Vorschrift (sog. Härteklausel) zugeschnittenen Tatsachenvortrag, so ist das Gericht nicht berechtigt und verpflichtet, von sich aus den Blick auf einen Anspruch nach (oder analog) Abs. 1 dieser Vorschrift zu lenken und hierzu Hinweise zu geben.*)

Um die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Entschädigung des von pflanzenschutzrechtlichen behördlichen Maßnahmen Betroffenen "zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten" erscheint, gehören zur Schlüssigkeit des Vortrags des Anspruchsstellers auch Darlegungen dazu, in welchem Umfang die eingetretenen Vermögensnachteile über diejenigen hinausgehen, die nach dem Gegenstand des Unternehmens zum vom Unternehmer einzukalkulierenden Betriebsrisiko gehören.*)

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