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Online seit heute

Corona und kein Ende: Mietminderung nein - Vertragsanpassung vielleicht

OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

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Muss Vermieter auch noch positive Kenntnis der Abmahnung nachweisen?

LG Berlin, 28.09.2021 - 67 S 139/21

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Bereitstellungsprovision in AGB ist als Preisabrede nicht kontrollfähig!

OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

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Frühere Aufträge sind kein Indiz für ein "besonderes Näheverhältnis"!

OLG Nürnberg, 12.10.2021 - 8 W 3701/21

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Instanz beendet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

FG München, 26.05.2021 - 12 K 178/18

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Online seit gestern

Bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?

BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20

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Kein Anspruch auf erstmalige Herstellung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums?

LG Hamburg, 16.06.2021 - 318 S 68/19

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Schäden "als Folge eines Werkmangels" sind nicht nur Mangelfolgeschäden!

OLG Hamm, 28.01.2021 - 20 U 215/20

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Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht anfechtbar!

OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 26 W 15/21

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Vergütung für nicht erbrachte Leistungen als Gegenstand einer Feststellungsklage?

BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20

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Online seit 20. Oktober

Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels?

BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20

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Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

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Auftrag zur Geltendmachung eines Gläubigeranspruchs im Namen des Gläubigers?

OLG Schleswig, 16.09.2021 - 11 U 138/20

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Fristverlängerungsantrag ist dringlichkeitsschädlich!

OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart

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Einstweilige Anordnung im Rahmen einer Normenkontrolle: Prüfungsmaßstab für Veränderungssperre?

OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

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Online seit 19. Oktober

Optische Beeinträchtigungen sind kein Mangel der Mietsache

LG Hanau, 08.07.2021 - 2 S 140/20

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§ 556d BGB erfasst nicht die Erhöhung einer Bestandsmiete

AG Hamburg, 10.08.2021 - 43b C 98/21

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Anwaltlicher Gegenstandswert kann von gerichtlichem Streitwert abweichen!

BGH, 04.08.2021 - VII ZR 132/19

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Erst kein Antrag, dann doch ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils: Zulässig?

BGH, 21.09.2021 - X ZR 33/20

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Vorschuss nicht gezahlt: Keine "Demnächst-Zustellung" trotz Terminsbestimmung!

OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21

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Online seit 18. Oktober

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Auswechslung von Mietern

LG Berlin, 18.08.2021 - 64 S 261/20

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Bedrohung von Leib und Leben rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Charlottenburg, 26.08.2021 - 203 C 45/21

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Akteneinsicht auch für den früheren Prozessbevollmächtigten?

OLG Saarbrücken, 16.09.2021 - 1 VA 5/21

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Online seit 15. Oktober

Gemeinschaftseigentum muss jeder Erwerber selbst abnehmen!

OLG Köln, 11.07.2018 - 17 U 44/16

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Zusammenlegung von Kostenpositionen in Betriebskostenabrechnung?

BGH, 06.07.2021 - VIII ZR 371/19

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Wann verjährt Anspuch auf Mietauskunft?

AG Charlottenburg, 26.08.2021 - 203 C 100/21

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Aufhebung der Steuerfestsetzung nur bei vollständig rückabgewickeltem Kaufvertrag!

FG München, 12.05.2021 - 4 K 124/20

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Beschwerde muss auf schlüssigen Gegenargumenten fußen!

OVG Saarland, 28.09.2021 - 2 B 207/21

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Online seit 14. Oktober

Kündigungsrecht des Erstehers sticht vertraglichen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20

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Hat Mieter Anspruch auf bestimmte Mieterstruktur?

OLG Düsseldorf, 21.09.2021 - 24 U 155/20

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Heizungsanlage ist tabu - sonst droht fristlose Kündigung!

AG Melsungen, 30.06.2021 - 4 C 83/21

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Klageerwiderung nicht erhalten: Grund für Terminverlegung!

BFH, 29.07.2021 - IX B 56/20

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Online seit 13. Oktober

Passt, wackelt und hat Luft!

AG Neukölln, 22.07.2021 - 14 C 75/20

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Gewaltandrohung ist fristloser Kündigungsgrund

AG Wedding, 14.07.2021 - 8 C 635/20

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Kaminofen nicht förmlich abgenommen: Leistungsfreiheit im Brandfall?

OLG Hamm, 31.05.2021 - 20 U 63/21

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Einzelrichter originär zuständig: Kammer darf nicht entscheiden!

BGH, 21.04.2021 - VII ZB 40/20

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Besetzungsrüge muss rechtzeitig erhoben werden!

BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21

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Online seit 12. Oktober

Hochzeitsfeier durch Feueralarm gestört: Mietmangel?

AG Singen, 13.08.2021 - 1 C 142/20

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Keine Entziehung mehr wegen Zahlungsverzugs?

LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 2-13 S 9/21

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Viele Gläubiger - viel Geld: Nicht bei juristischen Personen!

BGH, 22.07.2021 - IX ZB 4/21

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Namensgleichheit begründet keine Zweifel an beA-Identität!

OVG Hamburg, 04.06.2021 - 3 Bs 130/21

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Sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Mahnverfahren?

BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

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Online seit 11. Oktober

Mieterhöhung über angemessene Unterkunftsaufwendungen hinaus: Härte für Mieter?

LG Berlin, 29.09.2021 - 64 S 111/20

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Notwegerecht ist kein "wünsch-dir-was"!

OLG Schleswig, 30.09.2021 - 11 U 18/21

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Bindet eine Abfindungsvereinbarung die Flurneuordnungsbehörde?

OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 - 8 K 2/20

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Wonach bemisst sich Zweitwohnungssteuer?

OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

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Duzen ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 W 587/21

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Berufungsschrift vertauscht: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 23.03.2021 - XI ZB 8/20

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Privatgutachten zwecks Berufung eingeholt: Vortrag ist kein "neues Vorbringen"!

OLG Dresden, 14.09.2021 - 4 U 1771/20

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Ohne Anhaltspunkte gilt Auffangstreitwert!

OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

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Online seit 8. Oktober

Mietanpassung für die Dauer der Schließung des Fitnessstudios

AG Singen, 06.08.2021 - 1 C 28/21

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Wirksamkeit von AGB: Einheitlicher Satz aufteilbar?

LG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 2-07 O 214/20

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Rechtsbehelfsbelehrung muss auch auf elektronische Form hinweisen!

OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

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Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant ist über die Prozessrisiken aufzuklären!

BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

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Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse eines Beschwerdegerichts!

BGH, 07.09.2021 - V ZB 50/21

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Vollstreckungsbescheid nicht in „gesetzlicher Weise“ ergangen: Kostentragung nach Klagerücknahme?

AG Brandenburg, 27.09.2021 - 31 C 159/21

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Online seit 7. Oktober

Sind lärmende Kinder ein Kündigungsgrund?

BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20

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Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Störung des Hausfriedens?

LG Hamburg, 23.06.2021 - 316 T 24/21

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Messe corona-bedingt abgesagt: Wer zahlt die Messeausstattung?

AG München, 28.06.2021 - 191 C 15959/20

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Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung nicht eingeholt: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 25.08.2021 - XII ZB 172/20

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Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bedingungsfeindlich!

OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2021 - 1 M 71/21

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Online seit 6. Oktober

Abgrenzung von Zweckbefristung und auflösender Bedingung

OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 3 U 2210/21

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Was sind Lärmimmissionen in Zimmerlautstärke?

LG Köln, 03.12.2020 - 24 O 307/19

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Bedarf Rechtsnachfolgeklausel einer Unterschrift?

BGH, 21.07.2021 - VII ZB 34/20

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Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist problemlos möglich

BGH, 14.09.2021 - VI ZB 58/19

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Kann ein Dritter Einsicht in die Verfahrensakte des Insolvenzgerichts nehmen?

BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

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Online seit 5. Oktober

Corona-Miete: Keine Anpassung nach § 313 Abs. 1 BGB

OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 18/21

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Alle Kosten des Wärmecontractings sind Betriebskosten

OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 10 U 21/19

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Erarbeitung von Vergütungssystem = unerlaubte Rechtsdienstleistung?

OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19

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Softwarebasierte Erzeugung von Vertragsentwürfen ist keine Rechtsberatung!

BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20

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Wann liegen "erhebliche Gründe" für eine Fristverlängerung vor?

OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 11 U 249/20

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Online seit 4. Oktober

Mietminderung wegen Baulärms?

AG Leipzig, 03.09.2021 - 169 C 7358/20

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Wann ist Wohnfläche konkludent vereinbart?

AG Bonn, 20.08.2021 - 203 C 33/21

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Übermittlung per Fax: Niemals zu früh aufgeben!

BGH, 26.08.2021 - III ZB 9/21

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Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!

OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21

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Online seit 1. Oktober

Mietvertrag in Zeiten der Pandemie nicht nichtig!

LG Düsseldorf, 30.08.2021 - 21 S 14/21

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Unrenovierte Wohnung muss Nachmieter ausgeglichen werden

LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 S 26/20

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Geschäftsbeziehung mit Drittschuldner fortgesetzt: Zahlungen sind schuldbefreiend!

BGH, 08.07.2021 - IX ZR 121/20

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Verurteilung im Urkundsverfahren: Einrede der Verjährung erstmals im Nachverfahren?

KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20

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Online seit 30. September

Ausübung des Optionsrecht: Auf den Wortlaut kommt es an!

LG Köln, 19.11.2020 - 2 O 284/19

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Wirtschaftsplan muss Zahlungsbeträge der einzelnen Eigentümer ausweisen

LG Berlin, 16.06.2020 - 55 S 83/19 WEG

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Ausgleichsklauseln sind weit auszulegen!

OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 26 U 14/21

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Anwaltlicher Gegenstandswert ≠ gerichtlicher Streitwert!

BGH, 06.05.2021 - VII ZR 65/20

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Anhörungsrüge gegen NZB-Zurückweisung nur durch BGH-Anwalt!

BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19

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Klage auf nicht anlassbezogene Besichtigung abgewiesen: Beschwer unter 300 Euro!

LG Berlin, 19.08.2021 - 67 S 118/21

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Online seit 29. September

Wann muss Mieterhöhungserklärung Erläuterungen zu Erhaltungsaufwänden enthalten?

LG Berlin, 14.06.2021 - 64 S 230/20

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Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten unter freiem Himmel?

AG Wedding, 13.07.2020 - 9 C 214/20

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Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens?

OLG Frankfurt, 13.08.2021 - 24 U 270/20

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Beseitigung eines Nachbar-Carports: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer?

BGH, 24.08.2021 - VI ZR 1265/20

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Kostenansatz gegen Zweitschuldner erst nach erfolgloser Zwangsvollstreckung!

OLG Frankfurt, 24.08.2021 - 18 W 44/21

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Online seit 28. September

Corona: Keine Schließung - keine Vertragsanpassung

LG Köln, 23.07.2021 - 90 O 11/21

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Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!

AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20

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Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben?

LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

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Mangelnde Sorgfalt ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Frankfurt, 18.08.2021 - 17 W 12/21

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Wann kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?

BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

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Online seit 27. September

Kautionsbürgschaft auf erstes Anfordern und Urkundenprozess

LG Frankfurt/Main, 21.05.2021 - 2-7 O 154/20

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Wer ist werdender Sondereigentümer?

AG Sinzig, 18.06.2020 - 10a C 8/19

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Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme wirkungslos: Kostentragung?

KG, 23.08.2021 - 5 U 121/19

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Kostenentscheidung nach Erledigterklärung: Welcher Sachverhalt ist zu Grunde zu legen?

OLG Bamberg, 16.04.2021 - 7 WF 103/21

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Online seit 24. September

Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel

BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

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