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Sachgebiet: Wohnungseigentum

6019 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2004

IMRRS 2004, 1361
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschwerdewert der Einsichtgewährung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2003 - 20 W 217/01

Der Beschwerdewert bestimmt sich danach, was dem einzelnen Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung versagt oder auferlegt wird. Wenn ein Beschwerdeführer zu Einsichtgewährung in Unterlagen verpflichtet wird, ist in der Regel alleine der Aufwand an Zeit und Kosten maßgeblich, der die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert.*)

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IMRRS 2004, 1360
WohnungseigentumWohnungseigentum
Baumfällen baul. Veränderung oder Instandhaltung?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003 - 3 Wx 97/03

1. Zur Frage, ob das Fällen mehrerer Bäume in einer Wohnungseigentumsanlage als bauliche Veränderung oder als Instandsetzungsmaßnahme zu werten ist.*)

2. Auf eine Feststellung der örtlichen Verhältnisse durch Augenscheinseinnahme an Ort und Stelle kann (nur) verzichtet werden, wenn etwa Fotografien, Zeichnungen o. ä. hinreichende Klarheit über die in Frage stehende Örtlichkeit vermitteln.*)

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IMRRS 2004, 1359
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beseitigungsanspruch bei Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum

BayObLG, Beschluss vom 30.04.2003 - 2Z BR 87/02

Zur Frage, ob eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche durch Baumstämme gegen die Straße abgegrenzt werden darf.*)

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IMRRS 2004, 1358
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ordnungsgem.Verwaltung: Vorfälligkeit von Beitragsvorschüssen

KG, Beschluss vom 28.04.2003 - 24 W 326/01

Ein Eigentümerbeschluss, der die Vorfälligkeit der monatlichen Beitragsvorschüsse bei Verzug mit mindestens zwei Teilbeträgen vorsieht, widerspricht regelmäßig nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Wegen Abweichung von OLG Zweibrücken ZMR 2003, 136 = NZM 2002, 876 LS wird die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.*)

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IMRRS 2004, 1357
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wirksame Abbedingung des gesetzl. Kostenverteilungsschlüssels

KG, Beschluss vom 28.04.2003 - 24 W 364/01

1. Sind in der Teilungserklärung unklare Regelungen betreffend die Bewirtschaftungskosten (hier: Gartenpflegekosten) von Sondernutzungsflächen enthalten, fehlen insbesondere jegliche Zahlenangaben zu den anteiligen Flächen und kann diese Regelung deshalb nicht praktiziert werden, so ist der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel nicht wirksam abbedungen.*)

2. Bis zu einer zahlenmäßigen Neufestlegung der Gartenpflegekosten durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder - falls die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - durch ersetzende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung hat der Verwalter in Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen den in der Teilungserklärung vorgesehenen allgemeinen bzw. den gesetzlichen Kostenschlüssel anzuwenden.*)

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IMRRS 2004, 1356
WohnungseigentumWohnungseigentum
Auswechslung des Verbrauchserfassungssystem?

BayObLG, Beschluss vom 24.04.2003 - 2Z BR 14/03

Entspricht das bei Errichtung der Wohnanlage eingebaute Verbrauchserfassungssystem für Heizenergie den gesetzlichen Vorschriften, so kann an dessen Stelle regelmäßig kein anderes Verbrauchserfassungssystem installiert werden.*)

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IMRRS 2004, 1355
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anfechtung einstw. Anordnungen im anhängigen WEG-Verfahren?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.04.2003 - 20 W 77/03

Einstweilige Anordnungen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren und Beschlüsse, die eine einstweilige Anordnung aufheben, ergänzen, ändern oder außer Vollzug setzen oder umgekehrt dies ablehnen, sind nicht selbständig anfechtbar. Durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere der Verletzung rechtlichen Gehörs, wird kein Rechtsmittel eröffnet, das nach der Verfahrensordnung nicht gegeben wäre.*)

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IMRRS 2004, 1354
WohnungseigentumWohnungseigentum
Individuelle Rechtsmittelbeschwer gleich Geschäftswert?

BayObLG, Beschluss vom 17.04.2003 - 2Z BR 32/03

Die individuelle Rechtsmittelbeschwer ist nicht gleichzusetzen mit dem Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens.*)

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IMRRS 2004, 1353
WohnungseigentumWohnungseigentum
Vertragsverletzung durch aussichtslose Erstbeschwerde

KG, Beschluss vom 14.04.2003 - 24 W 286/02

1. Die Anordnung der Kostenerstattung im Falle der Rücknahme der Erstbeschwerde in Wohnungseigentumssachen ist geboten, wenn bereits das Betreiben des Verfahrens eine positive Vertragsverletzung darstellt.*)

2. Die Geltendmachung vermeintlicher, jedoch tatsächlich unbegründeter Ansprüche gegen den Verwalter stellt nicht an sich schon eine positive Vertragsverletzung dar, sondern erst dann, wenn weitere besondere Umstände hinzutreten. Hierzu zählt insbesondere die völlige Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels.*)

3. Eine Erstbeschwerde ist nicht bereits aussichtslos, wenn das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers mangels Verfahrensbefugnis zurückgewiesen hat. Abgesehen davon, dass die Verfahrensbefugnis bei Individualansprüchen gegen den Verwalter auch für einen einzelnen Wohnungseigentümer bestehen kann, kann die fehlende Verfahrensbefugnis auch nachträglich durch Ermächtigung geheilt werden (§ 56 Abs. 2 ZPO analog).*)

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IMRRS 2004, 1352
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anfechtung der Verwalterwiederwahl aus wichtigem Grund

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2003 - 20 W 209/01

Die Wiederwahl eines Verwalters kann erfolgreich angefochten werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter und der Gemeinschaft stört. Wer die Störung selbst vorwerfbar verursacht hat, kann sich nicht darauf berufen. Da die Mehrheit der Gemeinschaft sich bei einer Wiederwahl für die Person des Verwalters entschieden hat, unterliegt die Beurteilung des wichtigen Grundes schärferen Anforderungen als im Fall der Anfechtung bzw. Kündigung. Nicht jeder Fehler der Abrechnung begründet die Anfechtung der Wiederwahl, es kommt auf die Einzelumstände an.*)

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IMRRS 2004, 1351
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wirkung schuldrechtl. Vereinbarungen gegen Rechtsnachfolger

OLG Köln, Beschluss vom 07.04.2003 - 16 Wx 44/2003

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1350
WohnungseigentumWohnungseigentum
Abmahnung als Minus in Veräußerungsverlangen enthalten

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2003 - 2 Wx 9/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1349
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anspruch auf Änderung des Verteilschlüssels?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.2003 - 20 W 132/01

Ein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels setzt voraus, dass wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an dem geltenden Verteilungsschlüssel grob unbillig wäre und deshalb gegen Treu- und Glauben verstieße.*)

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IMRRS 2004, 1348
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwirkung des Unterlassungsanspruch gegen Gastronomiebetrieb

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2003 - 3 Wx 50/03

Der Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines als "Laden und Büroraum" in der Teilungserklärung bezeichneten Teileigentums als Pizzeria (Telepizzeria) ist verwirkt, wenn die Nutzung längere Zeit nicht beanstandet bzw. widerrufen worden ist und der Teileigentümer sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, ein Anspruch auf Unterlassung werde auch in Zukunft nicht geltend gemacht.*)

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IMRRS 2004, 1347
WohnungseigentumWohnungseigentum
Reperaturen: Wahlrecht Sonderumlage/Indstandhaltungsrücklage

BayObLG, Beschluss vom 27.03.2003 - 2Z BR 37/03

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer, ob größere Reparaturarbeiten aus der Instandhaltungsrücklage bezahlt werden oder ob eine Sonderumlage erhoben werden soll.*)

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IMRRS 2004, 1346
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wahlrecht bei Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität

KG, Beschluss vom 26.03.2003 - 24 W 177/02

1. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl, ob sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder eine Erhöhung im Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit weiterhin mit seinen Beiträgen ausfallen wird.*)

2. Bei unklaren Eigentümerbeschlüssen über die Sonderumlage kann das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren aufgrund der festgestellten Fehlbeträge auch die erforderliche Sonderumlage nach den vorstehenden Grundsätzen ersatzweise festlegen.*)

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IMRRS 2004, 1345
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anfechtung von Sonderbelastungen und Jahresabrechnung

KG, Beschluss vom 26.03.2003 - 24 W 189/02

1. Ausgaben der Gemeinschaft, die nur einen Wohnungseigentümer betreffen, können in die Jahresgesamtabrechnung aufgenommen und vollständig in die Einzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers eingestellt und damit auch bestandskräftig festgelegt werden (Senat vom 17. Januar 2001, 24 W 5898/00, NZM 2001, 294 = ZMR 2001, 307).*)

2. Ficht der Wohnungseigentümer mit der Sonderbelastung die Jahresabrechnung an, ist die materielle Berechtigung der Sonderbelastung nicht im Beschlussanfechtungsverfahren zu prüfen, sondern sowohl die Gesamtabrechnung wie auch die Einzelabrechnung des betroffenen Wohnungseigentümers nur insoweit für ungültig. zu erklären.*)

3. Die Wohhungseigentümer müssen dann ergänzend zu der betreffenden Jahresabrechnung den strittigen Betrag nach dem auch sonst geltenden Schlüssel auf alle Wohnungseigentümer umlegen und können die gerichtliche Geltendmachung des Betrages gegen den betreffenden Wohnungseigentümer beschließen, wenn die Anspruchsverfolgung aussichtsreich ist.*)

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IMRRS 2004, 1344
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verpflichtung zu baulicher Veränderung: Gartenzugang

OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2003 - 15 W 19/03

1) Für den Anspruch auf ordnungsgemäße Erstherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG) ist auf die Eigentumsverhältnisse bei Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaft abzustellen.*)

2) Das erst durch die Unterteilung eines Wohnungseigentumsrechts entstandene Bedürfnis, für eine der auf diese Weise entstandenen rechtlich selbständigen Wohnungseigentumseinheiten einen eigenen Zugang zur gemeinschaftlichen Gartenfläche zu schaffen, muß für die Beurteilung dieses Anspruchs unberücksichtigt bleiben.*)

3) Die Regelung einer Teilungserklärung "Das Wohnungseigentum Nr. II entspricht damit einem Zweifamilienhaus" reicht im Rahmen der beschränkten Möglichkeit zur Auslegung der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung nicht für die Annahme aus, daß die Gemeinschaft im Falle einer Unterteilung dieses Wohnungseigentums verpflichtet sein soll, eine bauliche Veränderung (Anlage einer Außentreppe) vorzunehmen, um für eine rechtlich verselbständigte Wohnung einen zusätzlichen eigenen Zugang zur Gartenfläche zu schaffen.*)

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IMRRS 2004, 1343
WohnungseigentumWohnungseigentum
Antragsschrift nicht unterschrieben: Ablauf Anfechtungsfrist?

OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2003 - 15 W 63/03

1) Die Beschlußanfechtungsfrist wird auch durch eine nicht unterschriebene Antragsschrift gewahrt, wenn keine Zweifel daran bestehen, daß das Schriftstück von dem Antragsteller stammt und seinem Willen entspricht.*)

2) Nimmt der Antragsteller seinen Antrag auf den Hinweis des Gerichts, die Beschlußanfechtungsfrist sei wegen der fehlenden Unterschrift nicht gewahrt, zurück, so kann ihm für einen erneuten Beschlußanfechtungsantrag keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Denn Wiedereinsetzung kann nur zur Heilung einer tatsächlich eingetretenen Fristversäumung, nicht jedoch zur Beseitigung der Folgen einer Rücknahmeerklärung bewilligt werden.*)

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IMRRS 2004, 1342
WohnungseigentumWohnungseigentum
Andere Sichtverhältnisse nachteilige bauliche Veränderung?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2003 - 20 W 139/02

Die nachteilige Veränderung der Sichtverhältnisse aus einer Wohnung über das Dach der Wohnungseigentumsanlage durch eine bauliche Veränderung kann einen Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 WEG darstelleb*)

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IMRRS 2004, 1341
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ungültigerklärung einzelner Posten in der Jahresabrechnung?

BayObLG, Beschluss vom 20.03.2003 - 2Z BR 12/03

Der Antrag, den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären, kann auf einzelne selbständige Posten der Abrechnung beschränkt werden.*)

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IMRRS 2004, 1340
WohnungseigentumWohnungseigentum
Erledigung des Zustimmungsantrags nach Ausführung

BayObLG, Beschluss vom 19.03.2003 - 2Z BR 150/01

Der Antrag, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, einer Sanierungsmaßnahme zuzustimmen, erledigt sich in der Hauptsache, wenn zwischenzeitlich saniert wurde.*)

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IMRRS 2004, 1339
WohnungseigentumWohnungseigentum
Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwalter

BayObLG, Beschluss vom 19.03.2003 - 2Z BR 10/03

Ein Wohnungseigentümer allein kann keine Ansprüche gegen den Verwalter gerichtlich geltend machen, wenn es die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrifft.*)

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IMRRS 2004, 1338
SachverständigeSachverständige
Entschädigung übersteigt Verfahrensgegenstand

BayObLG, Beschluss vom 04.09.2002 - 3Z BR 120/02

Ein Sachverständiger muss auch in einem Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz das Gericht rechtzeitig unterrichten, wenn durch die Hinzuziehung einer fachkundigen Hilfskraft seine voraussichtliche Entschädigung den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt.*)

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IMRRS 2004, 1325
WohnungseigentumWohnungseigentum
Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch den Verwalter

OLG Köln, Beschluss vom 15.10.2003 - 16 Wx 97/03

Sieht die Teilungserklärung vor, dass die Wohnungseigentümer vor baulichen Veränderungen die Zustimmung des Verwalters einholen müssen, so tritt die Zustimmung des Verwalters im Regelfall nicht an die Stelle der einstimmigen Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, sondern ist neben dieser erforderlich.*)

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IMRRS 2004, 1322
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Erstherstellungsanspruch des Ersteigerers

BayObLG, Beschluss vom 04.03.2004 - 2 Z BR 232/03

1. Wer ein Wohnungseigentum im Weg der Zwangsversteigerung erwirbt, muss sich nicht entgegenhalten lassen, der vorherige Wohnungseigentümer habe auf Ansprüche gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf erstmalige Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands verzichtet oder ein entsprechendes Recht verwirkt.*)

2. Wer beim Erwerb von Wohnungseigentum die Abweichung der Bauausführung von der Teilungserklärung nicht (positiv) kannte, aber hätte erkennen können, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustands geltend macht.*)

3. Die Gefahr erheblicher Bauschäden kann nach Treu und Glauben der Durchsetzung eines Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustands entgegenstehen (hier: Versetzung einer tragenden Kellerinnenwand).*)

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IMRRS 2004, 1321
WohnungseigentumWohnungseigentum
Erstherstellungsanspruch des Ersteigerers

BayObLG, Beschluss vom 04.03.2004 - 2Z BR 232/03

1. Wer ein Wohnungseigentum im Weg der Zwangsversteigerung erwirbt, muss sich nicht entgegenhalten lassen, der vorherige Wohnungseigentümer habe auf Ansprüche gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf erstmalige Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands verzichtet oder ein entsprechendes Recht verwirkt.*)

2. Wer beim Erwerb von Wohnungseigentum die Abweichung der Bauausführung von der Teilungserklärung nicht (positiv) kannte, aber hätte erkennen können, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustands geltend macht.*)

3. Die Gefahr erheblicher Bauschäden kann nach Treu und Glauben der Durchsetzung eines Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustands entgegenstehen (hier: Versetzung einer tragenden Kellerinnenwand).*)

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IMRRS 2004, 1301
WohnungseigentumWohnungseigentum
Bestellung des Verwalters

BayObLG, Beschluss vom 13.03.2003 - 2Z BR 85/02

Ein Verwalter kann mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Versammlung anwesenden oder vertretenen Wohnungseigentümer bestellt werden. Die relative Stimmenmehrheit genügt selbst dann nicht, wenn über mehrere Bewerber gleichzeitig abgestimmt wird.*)

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IMRRS 2004, 1300
WohnungseigentumWohnungseigentum
Fehlerhafte Verwalterentlastung: Ungültige Jahresabrechnung?

BayObLG, Beschluss vom 13.03.2003 - 2Z BR 28/03

Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit der Verwalterentlastung ersetzen nicht einen Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung.*)

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IMRRS 2004, 1299
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschränkung der Anfechtung des Jahresabrechnungsbeschlusses

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.03.2003 - 20 W 283/01

1) Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbständige Rechnungspositionen beschränkt werden. Bei uneingeschränkter Anfechtung der Jahresabrechnung kann der Eigentümerbeschluss hinsichtlich der mängelbehafteten Abrechungsposten für ungültig erklärt werden*)

2) Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen über den Austausch von Wasseruhren und dem Aufschub von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum.*)

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IMRRS 2004, 1298
WohnungseigentumWohnungseigentum
Rechtsmittelbelehrung und Wiedereinsetzung

OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2003 - 16 Wx 22/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1297
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer?

BayObLG, Beschluss vom 06.03.2003 - 2 Z BR 90/02

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer einer Teilung eines Wohnungseigentums nicht zustimmen, ist wegen fehlender Beschlusskompetenz unwirksam.*)

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IMRRS 2004, 1296
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ersetzende Entscheidung: Einbau von Kaltwasserzählern

KG, Beschluss vom 10.03.2003 - 24 W 3/03

Der Einbau von Kaltwasserzählern bei zu erwartender Wirtschaftlichkeit und die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach Verbrauch bilden einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der unter die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt und damit auch eine ersetzende gerichtliche Entscheidung über diesen Verfahrensgegenstand eröffnet (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Düsseldorf ZMR 2002, 68 = NZM 2002, 349 = ZWE 2001, 559).*)

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IMRRS 2004, 1295
WohnungseigentumWohnungseigentum
Erledigung bei sinnloser Hauptsache

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2003 - 2 Wx 85/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1294
WohnungseigentumWohnungseigentum
Auslegung der Erledigterklärung nach Abgabe durch Mahngericht

BayObLG, Beschluss vom 06.03.2003 - 2Z BR 27/03

Erklärt der Antragsteller nach Widerspruch gegen den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid im Antrag auf Abgabe des Verfahrens an das Wohnungseigentumsgericht im Hinblick auf Zahlungen des Antragsgegners nach Zustellung des Mahnbescheids die Hauptsache teilweise für erledigt, ist darin in der Regel die teilweise Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens zu sehen.*)

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IMRRS 2004, 1293
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer?

BayObLG, Beschluss vom 06.03.2003 - 2Z BR 90/02

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer einer Teilung eines Wohnungseigentums nicht zustimmen, ist wegen fehlender Beschlusskompetenz unwirksam.*)

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IMRRS 2004, 1292
WohnungseigentumWohnungseigentum
Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter: Laden/Lokal

BayObLG, Beschluss vom 06.03.2003 - 2Z BR 9/03

Der Betrieb eines Pilslokals mit Pizzeria stört bei typisierender Betrachtungsweise mehr als der Betrieb eines Ladens, mag in unmittelbarer Nachbarschaft auch eine weitere Gaststätte vorhanden sein.*)

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IMRRS 2004, 1291
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ausrichtung der Jahresabrechnung an Berechnungsverordnung?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2003 - 20 W 261/01

Ohne eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung im Sinn von § 10 WEG muss die Jahresabrechung hinsichtlich der Betriebskosten nicht an § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung ausgerichtet sein.*)

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IMRRS 2004, 1290
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ausschluss der weiteren Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

KG, Beschluss vom 03.03.2003 - 24 W 15/03

Wenn § 27 Abs. 2 FGG bei einem Angriff auf die isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts eine weitere Beschwerde ausschließt, gilt das auch für die weitere außerordentliche Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts als Nebenentscheidung ohne Angriff auf die Hauptsacheentscheidung.*)

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IMRRS 2004, 1289
WohnungseigentumWohnungseigentum
Zur Vermietbarkeit von Gemeinschaftseigentum

OLG Hamburg, Beschluss vom 06.02.2003 - 2 Wx 74/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1288
WohnungseigentumWohnungseigentum
Unwirksames Insichgeschäft des Verwalters?

KG, Beschluss vom 03.02.2003 - 1 W 244/03

Erklärt der WEG-Verwalter, der zugleich Erwerber ist, die Zustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG auch gegenüber dem Veräußerer, ist dies wirksam; § 181 BGB findet insoweit keine Anwendung.*)

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IMRRS 2004, 1269
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anfechtungsfristablauf bei ausstehendem Protokoll ?

BayObLG, Beschluss vom 17.01.2003 - 2Z BR 130/02

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG ist zu gewähren, sofern innerhalb der Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung noch aussteht.*)

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IMRRS 2004, 1268
WohnungseigentumWohnungseigentum
Durchsetzung von Schadenersatz gegen Eigentümer

BayObLG, Beschluss vom 15.01.2003 - 2Z BR 101/02

Mit einem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss können Schadensersatzforderungen gegen einen Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums eigenständig durchgesetzt werden.*)

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IMRRS 2004, 1267
WohnungseigentumWohnungseigentum
Änderung der Zweckbestimmung von Sondereigentum

OLG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2002 - 2 Wx 27/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1245
WohnungseigentumWohnungseigentum
Überraschende Sonderkündigungsklausel

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999 - 24 U 5/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1244
WohnungseigentumWohnungseigentum
Formales Veranlasserprinzip bei Vollzugsgebühr des Notars

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2001 - 20 W 337/00

Kostenschuldner der Vollzugsgebühr des § 146 Abs. 1 S. 1 KostO sind bei Antragsverfahren wegen des hier geltenden formalen Veranlasserprinzips alle Auftraggeber als Gesamtschuldner, unabhängig davon, in wessen Interesse der Antrag gestellt worden ist.*)

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IMRRS 2004, 1243
WohnungseigentumWohnungseigentum
Zur Auslegung der Regelung von Verkehrssicherungspflichten

BayObLG, Beschluss vom 11.05.2001 - 2Z BR 95/00

Zur Frage, wie die Regelung einer Gemeinschaftsordnung auszulegen ist, wenn einem Wohnungseigentümer allein die Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück und die Straßenreinigungspflicht obliegt.*)

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IMRRS 2004, 1242
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beginn der Beschwerdefrist bei vollständiger Verlesung?

BayObLG, Beschluss vom 18.05.2001 - 2Z BR 76/01

Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt in einer Wohnungseigentumssache sofort, wenn der Amtsrichter die vollständige Entscheidung samt Gründen in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter vorliest.*)

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IMRRS 2004, 1241
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wechselseitige Ansprüche der Eigentümer bei Feuchtigkeit?

BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001 - 2Z BR 99/00

Zur Frage, welche Ansprüche Wohnungseigentümer gegeneinander haben, wenn die Wohnanlage wegen Feuchtigkeitsschäden saniert werden muß.*)

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IMRRS 2004, 1240
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschluss abhängig von Niederschrift des Stimmergebnisses?

BayObLG, Beschluss vom 12.07.2001 - 2Z BR 139/00

Die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses hängt nicht davon ab, daß aus dem in der Versammlungsniederschrift niedergelegten Mehrheitsbeschluß die Anzahl der Ja- und Neinstimmen nicht hervorgeht.*)

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