Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
Dokument öffnen Volltext
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24
Dokument öffnen Volltext
Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
Dokument öffnen Volltext
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
Dokument öffnen Volltext
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Neueste Beiträge:
OLG Brandenburg:
Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Nürnberg:
Keine Auflassung des Grundstücks trotz eingetragener Auflassungsvormerkung - die versteckte Gefahr der Verjährung
Dokument öffnen IVR 2025, 117
OLG Bamberg:
Zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs im Aufgebotsverfahren
Dokument öffnen IVR 2025, 118
OLG Nürnberg:
Keine Voreintragungspflicht der liquidationslos erloschenen GbR im Gesellschaftsregister!
Dokument öffnen IVR 2025, 119
OLG München:
Voreintragungserfordernis und Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Dokument öffnen IVR 2025, 120
BGH:
Pflicht des Notars zur Sicherzustellung, dass Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird
Dokument öffnen IVR 2025, 116
OLG Saarbrücken:
Muffiger Geruch = Sachmangel?
Dokument öffnen IMR 2025, 420
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Frankfurt:
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
Dokument öffnen Volltext
LG Köln:
Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 401 bis 420 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 624 - (1378 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2012

EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
Bild
© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
Dokument öffnen mehr…

EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
Bild
© moonrun - Fotolia.com
Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
Dokument öffnen mehr…

BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
Bild
Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
Dokument öffnen mehr…

Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
Dokument öffnen mehr…

Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
Bild
Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.


Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Dokument öffnen mehr…

Bundesrat: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung am 11.05.2012 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Dokument öffnen mehr…

BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
Bild
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
Dokument öffnen mehr…

Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
Bild
Immer mehr Bundesländer machen Rauchwarnmelder in Wohnräumen zur Pflicht - trotzdem kommen jährlich noch knapp 350 Menschen bei einem Brand in einer Privatwohnung ums Leben. Der bundesweite Rauchmeldertag am Freitag, 13. April 2012, will daher mehr Aufmerksamkeit für die kleinen Lebensretter wecken.
Dokument öffnen mehr…

Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
Bild
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.
Dokument öffnen mehr…

Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Bild
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesumweltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll.
Dokument öffnen mehr…

NRW: Kündigungssperrfristverordnung trat heute in Kraft
Bild
Am 09.02.2012 wurde die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) veröffentlicht, welche heute in Kraft trat.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 2011

Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
Bild
Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)

VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Bild
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
Dokument öffnen mehr…

Mietrechtsänderung: Aktueller Stand
Bild
Zum 25.10.2011 gab es einen neuen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 11.05.2011 nochmals wichtige Änderungen enthält. Die wichtigsten sollen hier vorgestellt werden.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2011
Bild
Für knapp 200.000 Beschäftigte in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten gelten ab 1. November 2011 neue gesetzliche Mindestlöhne. Die überarbeitete Trinkwasserverordnung hat das Ziel, den hohen Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland weiter zu verbessern. Und der Euro-Rettungsfond EFSF wurde wirkungsvoll gestärkt.
Dokument öffnen mehr…

Vermittlungsverfahren zu energetischer Sanierung
Bild
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, 8. November 2011, 18.30 Uhr, im Bundesrat zusammen, um unter anderem das Gesetz zu der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beraten. Dem Vorhaben hatte der Bundesrat im September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlungsausschuss, eine Einigung herbeizuführen.
(Quelle: Bundesrat)

Novellierte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November in Kraft
Zum 01.11.2011 tritt die novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Der Gesetzgeber erhöht damit den Schutz der Verbraucher vor verunreinigtem Wasser. Hierbei wurden die Untersuchungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich einer Legionellenbelastung des Trinkwassers verschaärft und zudem Parameter für Radioaktivität und Uran eingeführt.
Dokument öffnen mehr…

Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
Bild
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
Dokument öffnen mehr…

Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Bild
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
Dokument öffnen mehr…