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Nachrichten zum Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 441 bis 460 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 618 - (1357 in Alle Sachgebiete)
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Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Ira von Cölln
mehr…Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
mehr… Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
Grundsteuer-Reform in Sichtweite
mehr…Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
mehr…GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 16.06.2010 seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli 2010 um 18 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
mehr…Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein
Der Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich seit Jahren gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und anderen Verbraucherverbänden für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein. Die Entwicklung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts entspricht den Interessen aller am Bau Beteiligter, schafft mehr Rechtssicherheit, mindert das Konfliktpotenzial, fördert den Interessenausgleich der Vertragspartner und ist unverzichtbar für die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Stärkung der Verbraucherrechte. Die Schaffung eines Bauvertragsrechts berührt Verbraucherinteressen privater Bauherren beim Hausneubau, bei Um- und Ausbau, bei der Modernisierung und Sanierung sowie beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)Ramsauer: Der Immobilienmarkt ist ein Stabilitätsfaktor für die deutsche Wirtschaft
ImmoWertV passiert den Bundesrat - erster Immobilienmarktbericht veröffentlichtDer Bundesrat hat am 07.05.2010 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (ImmoWertV) zugestimmt. Diese neue Verordnung des BMVBS wird voraussichtlich im Mai verkündet und tritt dann am 1. Juli in Kraft.
mehr…Verbraucher am Finanz- und Immobilienmarkt besser schützen
Am Dienstag (27. April 2010) wurden im DGB-Haus die von der 2009 gegründeten Anja-Schüller-Stiftung ausgeschriebenen Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen*. An der Veranstaltung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil. Anlässlich der Preisverleihung forderte der DGB einen besseren Schutz für VerbraucherInnen und Beschäftigte am Finanz- und Immobilienmarkt.
mehr…VgV kommt voran
Der Entwurf der Vergabeordnung wurde am 10. bzw. 11. März in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats beraten. Das Plenum wird sich laut Tagesordnung am 26. März mit dem Entwurf beschäftigen.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2010
2009 wurde das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, ohne das hohe Niveau im Umwelt- und Naturschutz zu senken. Die Möglichkeit dazu ergab sich aus der Föderalismusreform vom September 2006. Erstmals konnte der Bund das Naturschutz- und Wasserrecht in eigener Regie umfassend regeln. Zuvor gab es hier nur eine Rahmenkompetenz des Bundes, die ergänzende Regelungen der Länder erforderte. Vier Umweltgesetze treten nunmehr in Kraft, desweiteren das Gesetz zur Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.
mehr…Reform des Umweltrechts wird wirksam: Neue Gesetze treten heute in Kraft
Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Rechtsgrundlage Heute treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein. Bei der Neuordnung des Naturschutz- und des Wasserrechts hat der Bund vielfach auf bewährtes Landesrecht zurückgegriffen. Das neue Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt sieht zudem erstmals bundeseinheitliche Regelungen zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vor.
mehr…867. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 5. März 2010, 09.30 Uhr findet die 867. Sitzung des Bundesrates statt. TOP ist unter anderem eine Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Private Hauseigentümer für Klimapolitik mit Augenmaß: Haus & Grund fordert wirksame Anreize statt Zwang
Vernünftige Anreize für klima- und umweltgerechte Modernisierungen von Wohnungen forderte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, auf einer Veranstaltung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund heute (20. Januar 2010) in Berlin. Der Staat solle auf den Zwang zu Investitionen in den Klimaschutz verzichten und stattdessen im Steuer- und Mietrecht wirksame Anreize für Immobilieneigentümer setzen. Kornemann zufolge lasse die finanzielle Lage vieler privater Eigentümer kostspielige Modernisierungen nicht zu. Ein gesetzlicher Zwang zur klima- und umweltgerechten Modernisierung verstieße gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
mehr…Online seit 2009
3. Deutscher Baugerichtstag am 7. und 8. Mai 2010 in Hamm
mehr…Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Keine spezifischen Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft
"Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist kein großer steuerpolitischer Wurf. Stattdessen wurde nur an kleinen Stellschrauben gedreht und ein neues Bürokratiemonster geschaffen", monierte Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat. Er begrüßte aber die dauerhafte Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke als wichtige Entlastung für mittelständische Immobilienunternehmen. Auch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bewertete der BFW-Präsident positiv.
mehr…BFW begrüßt Wachstumsbeschleunigungsgesetz
"Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Insbesondere die dauerhafte Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke wird auch bei Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu Entlastungen und möglichen Neuinvestitionen führen", sagte Ira von Cölln, Steuerexpertin und designierte Bundesgeschäftsführerin des BFW heute in Berlin anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss. Gleichzeitig mahnte sie weitere Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuerreform an: "Es ist nicht zu verstehen, warum Gewerbeimmobilien nicht genauso wie die Vermietung von Wohnungen unter die Regelung der Betriebsbegünstigung fallen sollten. Wir halten dies für verfassungsrechtlich bedenklich und fordern ein Einlenken des Gesetzgebers."
mehr…Einigung über Gebäudeeffizienz-Richtlinie legt Grundstein für europaweite Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 19.11.2009 den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit ist der Weg frei, die Verhandlungen beim Energieministerrat am 7.12.2009 von Seiten des Rates politisch abzuschließen.
Baden-Württemberg: Wärmegesetz ab 2010 auch für Sanierungen
Ab dem kommenden Jahr greift in Baden-Württemberg die zweite Stufe des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes des Landes (EWärmeG). Nachdem in Baden-Württemberg für Neubauten schon vor Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes ein Anteil regenerativer Energien vorgeschrieben wurde, müssen nun auch bei Sanierungen mindestens zehn Prozent des jährlichen Wärmebedarfs aus regenerativen Quellen stammen.
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