Nachrichten zum Immobilienrecht
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Online seit 2011
Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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Bundesrat: Kinderlärm kein Grund zur Klage
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen.
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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am 15.04.2011 einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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Ergebnisse der 881. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat man 18.03.2011 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung in den Ausschuss verwiesen, zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Deutscher ImmobilienberaterVerbund fordert gesetzliche Regelung der Maklergebühren
Als nicht positiv wertet die Deutsche ImmobilienberaterVerbund (DIV) GmbH die Ablehnung der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zur Ausbildung und Zulassung von Maklern und damit zusammenhängend zur Maklerprovision zu schaffen.
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Online seit 2010
Neue Hessischen Bauordnung gilt seit dem 03.12.2010
"Mit der neu in Kraft tretenden neuen Hessischen Bauordnung wird der Bürokratieabbau fortgesetzt und das Bauen in Hessen wird schneller, kostengünstiger und einfacher", sagte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Die neue Bauordnung gilt ab 03.12.2010.
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Finanzwirtschaft verlangt Änderungen für offene Immobilienfonds
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes empfohlen. Statt 300.000 Anlageberater zu registrieren, sollte besser eine Negativ-Kartei erstellt werden,...
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Das Baugesetzbuch feiert 50ten Geburtstag und wird novelliert
50 Jahre nach Einführung des damaligen Bundesbaugesetzes wird heute in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuchs begangen. Der Fachkongress "50 Jahre Baugesetzbuch" ist gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein soll.
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Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
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Umfangreiche Neuregelungen für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und "Compliance-Beauftragte" künftig ...
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Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
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Preise für Eigentumswohnungen steigen
Wohneigentum in deutschen Großstädten wird teurer. Dem IVD-Wohnpreisspiegel zufolge liegen die Preise für Eigentumswohnungen in Städten mit einer Einwohnerzahl ab 300.000 um bis zu 2,7 Prozent über dem Vorjahreswert.
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Mietrechtsreform als Mogelpackung
Andreas Stücke, Haus & Grund
"Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. ... "
DMB: Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts - unnötig, unausgegoren und einseitig
"Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Eckpunkte aus dem Justizministerium zur Änderung des Mietrechts sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips ...
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