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VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 2/25
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Nochmal: "Vergabeberater" dürfen keine Rechtsdienstleistungen erbringen!
LG Gießen, 12.01.2026 - 6 O 41/25
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Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, 17.12.2025 - 11 U 7/24
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Briefkasten mal anders: Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 45 Nachrichten

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Online seit 18. Dezember 2025

Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
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Online seit 17. Dezember 2025

Digitalisierung im Kataster: Richtiger Schritt zu weniger Bürokratie am Bau
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte am 16.12.2025 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes in 1. Lesung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
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"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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EH55-Förderung startet - Zinssatz zu hoch für wirklich bezahlbaren Wohnraum
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Am 16.12.2025 startete die befristete EH55-Förderung. Annuitätische Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung gibt es zu einem Zinssatz von rund 1,94 Prozent effektiv. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung liegt bei 2,84 Prozent effektiv. Dazu erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
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Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
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